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HRE muss Gehalt nachzahlen

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Der frühere Chef der Hypo Real Estate (HRE) Georg Funke klagte vor dem Münchener Landgericht die Zahlung von zwei ausstehenden Monatsgehältern und bekam Recht – allerdings unter Vorbehalt.

Die Immobilienbank war seinerzeit in eine schwere finanzielle Krise geraten und musste mit Staatsmitteln vor dem Bankrott gerettet werden. Zeitweise waren mehr als 140 Milliarden Euro zu diesem Zweck ausgegeben worden. In der Folge war es zu Entlassungen gekommen.

Das Münchener Landgericht entschied, die Forderung von Ex-Chef Funke zur Zahlung der ausstehenden Monatsgehältern für Januar und Februar 2009 in einer Gesamthöhe von rund 150 000 Euro entspreche dem geltenden Recht, da ihm die Summe aufgrund seines damaligen Arbeitsvertrags zustehe.

Allerdings handelt es sich bei dem Verfahren lediglich um einen so genannten Urkundenprozess, dessen Urteil ausschließlich auf der Sichtung vorliegender Verträge beruht, ohne weitergehende Beweisaufnahme oder Vernehmung von Zeugen.

Die Zahlung der nun zunächst zugestandenen Summen muss jedoch in einem zweiten Verfahren überprüft werden, dessen Inhalt es sein wird, die Rechtmäßigkeit der erfolgten Kündigungen zu überprüfen.

Im kommenden Januar will das Gericht dann eine entsprechende Entscheidung treffen, ob in diesem Prozess dann in der tat eine Beweisaufnahme und die Einbeziehung von Zeugen erforderlich sein wird, um festzustellen in welchem Umfang die beiden Manager/Banker die entstandene Krise  mit verschuldet haben.

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