Start Technik AK Zensur: Verfassungsbeschwerde gegen Websperren-Gesetz eingereicht

AK Zensur: Verfassungsbeschwerde gegen Websperren-Gesetz eingereicht

818
0
TEILEN

Am gestrigen Dienstag dem 22. Februar 2011 reichte der Arbeitskreis Zensur (AK Zensur) eine Verfassungsbeschwerde gegen das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (Zugangserschwerungsgesetz) und den damit verbundenen Einsatz der so genannten Internetsperren ein.

Diese sollen den Zugriff auf Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten verhindern. Kritiker hatten dagegen immer wieder auf die methodischen Schwächen sowie die potentiellen Risiken dieses Modells hingewiesen.

Einige der vorgebrachten Punkte sind:

  • Da die Umgehung einer solchen Netzsperre sehr einfach ist, würde eine falsche Sicherheit vorgespiegelt, die in Wirklichkeit nur Geld kostet, jedoch keinen praktischen Nutzen hat. Zudem würden Pädophile durch die eingeblendeten „Stopschilder“ sogar vor der Verfolgung vorgewarnt.
  • Das Konzept „Löschen statt Sperren“, dass die Löschung der Seiten vorsieht, statt nur den Zugriff zu sperren, ist schnell umsetzbar und eine vernünftige Alternative, damit wäre das Zugangserschwerungsgesetz in der gegenwärtigen Form überflüssig.
  • Es sei nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft auch andere Webseiten gesperrt würden, daher stellen die vermeintlichen „Kinderporno-Sperren“ das Risiko einer Präventivzensur von Internetinhalten dar. Da das BKA die Sperrliste nur den Providern direkt zukommen lässt und niemand Einsicht hat, sei das Risiko der Manipulation und Willkür Einzelner gegeben.

Das Gesetz trat zwar am 23. Februar in Kraft, das Innenministerium untersagte dann dem Bundeskriminalamt (BKA) jedoch die Erstellung der entsprechenden Sperrlisten, so dass das Gesetz gegenwärtig keine Anwendung findet

Beschwerdeführer der Klage sind unter anderem auch zwei bekannte Namen aus der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, nämlich die beiden Netzaktivisten Alvar Freude und padeluun, letzterer Mitgründer des FoeBuD e.V.

Die Klage wird vertreten durch zwei Rechtsanwälte, Dominik Boecker und Thomas Stadler, beide Fachanwälte für IT-Recht.

Dominik Boecker erklärte: „Bereits in der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages im November 2010 wurde das Zugangserschwerungsgesetz von der deutlichen Mehrzahl der geladenen Sachverständigen als verfassungswidrig bezeichnet[…]“.

Beschwerdeführer Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur äußerte sich wie folgt:

Leider konnte sich die Koalition immer noch nicht auf eine endgültige Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes verständigen. Obwohl sich jüngst auch der CSU-Netzrat gegen Sperren ausgesprochen hat und die FDP-Fraktion sich schon seit 2009 für das Entfernen kinderpornographischer Webseiten einsetzt, beharren führende Politiker der CDU weiter auf den gefährlichen Internet-Sperren. Sollte die bisherige Aussetzung der Sperren tatsächlich auf Druck oder Weisung Einzelner aufgehoben werden, müssen diese verantworten, wenn die Sperrlisten als Wegweiser für Pädophile eingesetzt oder die Sperren auf andere Inhalte ausgedehnt werden.“

Unterdessen versucht die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström weiterhin das gleiche Modell, trotz aller Mängel europaweit einzuführen, es bleibt abzuwarten, ob das Urteil des deutschen Gerichts auf diese Pläne Einfluss haben wird.

Weitere Informationen sind der Webseite des AK Zensur zu entnehmen