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Autobahn-Maut in Bayern?

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Der deutsche Verkehrsetat weist erhebliche finanzielle Defizite auf. Die Finanzierung des deutschen Straßenverkehrs ist teuer. Nun kommt aus Bayern der Vorschlag, man solle eine Pkw-Maut oder eine Autobahn-Vignette einführen. Das teilte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am heutigen Freitag im Nachrichtenmagazin Focus mit.

Nur auf diese Weise sei seiner Meinung nach eine langfristige und nachhaltige Lösung machbar. Denn mit Maßnahmen wie diesen würde auch Geld von Ausländern, die die deutsche Infrastruktur nutzen, in den deutschen Staatshaushalt fließen. Denn jedes Jahr, so berichtet ADAC-Präsident Peter Meyer, wäre eine Investition von rund sieben Milliarden Euro in Ausbau und Erhalt der Bundesstraßen notwendig, um unnötige Staus und Unfälle zu vermeiden. Doch derzeit stünden dem Verkehrsetat aber nur fünf Milliarden zur Verbesserung der hiesigen Infrastruktur zur Verfügung.

Joachim Herrmanns Vorschlag besteht darin, eine Autobahn-Vignette einzuführen, die die Autofahrer jährlich 100 Euro kosten soll. Auch sei es denkbar, dass die Mautgebühr auch für kleinere Lkw gelten wird. Mit der Einführung solcher Maßnahmen rechnet der Minister damit, dass pro Jahr an die drei Milliarden Euro in die Staatskassen fließen könnten. Im Gegenzug dazu sollte seiner Meinung nach die Kfz-Steuer gesenkt werden. Er sprach sogar davon, dass diese Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer langfristig wegfallen könne.

Auch aus der FDP sind Stimmen zu vernehmen, die über den besorgniserregenden Zustand der deutschen Straßen und Autobahnen debattieren. Zwar erhält der Bundeshaushalt in jedem Jahr mehr als 50 Milliarden Euro, die durch den Straßenverkehr generiert werden, doch seien dennoch diverse Brücken und Streckenabschnitte in äußerst schlechtem Zustand. Damit machte Patrick Döring, Fraktionsvize der FDP, wohl eine Andeutung auf die Kfz-Steuer.

Der BDI-Präsident Hans-Peter Keitel macht ganz klar deutig: Werden zusätzliche Gebühren für die Nutzung der deutschen Infrastruktur erhoben, dann müsse in jedem Fall sichergestellt werden, dass die Gelder auch in die Optimierung der Verkehrswege investiert und nicht zum Ausgleich des allgemeinen Haushaltsdefizits genutzt werden.

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