Start Aktuelles Beginn der Volkszählung am 9. Mai mit Protesten verbunden

Beginn der Volkszählung am 9. Mai mit Protesten verbunden

799
0
TEILEN

Am Montag beginnt die umstrittene Volkszahlung in der Bundesrepublik Deutschland. Es besteht für alle Bürger die einen Fragebogen erhalten Auskunftspflicht gegenüber dem Staat. Bei einer Verweigerung können nach Mahnungen auch Zwangsgelder bis zu 5000,- Euro verhängt werden.

Wie wird gezählt: Die ausgefüllten Fragebögen können per Post oder Online abgegeben werden. Auch werden Tausende von Interviewern im Einsatz sein. Diese  freiwilligen Helfer müssen sich jedoch als Erhebungsbeauftragte ausweisen, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet –  und haben keine Befugnis die Wohnung zu betreten.

Das besondere ist der diesjährige registergestützte Zensus, bei dem bereits erfasste Daten von Einwohnermeldeämtern, der Bundesagentur für Arbeit und der öffentlichen Arbeitgeber genutzt werden.

Wie viele werden gezählt: Neben dem Fragebogen werden, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, etwa zehn Prozent der Bundesbürger persönlich befragt.

Wer wird gezählt: Neben den genannten zehn Prozent erhalten nach Angaben des Statistikamtes alle Immobilienbesitzer und Wohnungseigentümer den Fragebogen per Post. Bewohner von Heimen, Gefängnissen und Gemeinschaftsunterkünften werden ebenfalls erfasst.

Was wird gefragt: Der zehnseitige Fragebogen enthält 45 Fragen zum Alter, Bildung, Beruf, Staats-und Religionszugehörigkeit, sowie Haushaltsgröße und Migrationshintergrund.

Lediglich die Angaben zu Weltanschauung und Religion sind freiwillig, bei allen übrigen handelt es sich um Pflichtangaben. Mit den Fragen nach Religion und Herkunft stellt die deutsche Regierung auch Fragen, die europaweit nicht vorgegeben sind.

Auf Wohnungseigentümer kommen auch ungewöhnlich anmutende Fragen, etwa zum Vorhandensein von Dusche und Toilette zu. Diese werden gestellt um etwa mögliche regionale Defizite im Sanitärwesen zu erfassen.

Der Sinn der Volkszählung: Neben der Ermittlung der Einwohnerzahl (die letzten Zahlen stammen aus dem Jahr  1987/1981 der BRD/DDR) sollen auch weitere statistische Werte, wie etwa die flächenmäßige Verteilung von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen (nach Herkunft, Einkommen etc) im Bundesgebiet ermittelt werden. Aussagen über den Grad der Bildung und die Beschäftigungsraten können so ebenfalls leichter getroffen werden.

Entsprechende Auswertungen können dann in Zukunft auch theoretisch zu Maßnahmen führen, wie besserer Verkehrsanbindung, oder der Verlagerung von Kindergärten.

Weitergabe von Daten der Volkszählung: Die Daten dürfen nach der Erfassung nicht weitergegeben werden – auch nicht an staatliche Stellen und Behörden wie beispielsweise Finanzämter, Sozialämter, Einwohnermeldeämter oder Sicherheitsbehörden. Diese Weitergabe von Zensusdaten wurde 1983 durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verboten.

Kritik an der Volkszählung: Die Gegner der Volkszählung kritisieren zum einen die Menge der gesammelten Daten und sehen auch die Sicherheit der Daten gefährdet. Überall wo Daten zentral erfasst werden, wecken sie Begehrlichkeiten, es besteht das Risiko des Missbrauchs.

Sie bezweifeln auch die Wahrung der Anonymität. Je genauer die Angaben sind, gerade auch durch die freiwillig zu beantwortenden Fragen, desto größer ist zumindest theoretisch die Möglichkeit den Einzelnen zu identifizieren.

Darüber hinaus wird der Zwang der mit der Befragung verbunden ist, von vielen Skeptikern abgelehnt. Eine Demokratie, in der die Bürger zu Aussagen gezwungen werden, die ausdrücklich nicht für die Strafverfolgung oder Terrorismusbekämpfung vorgesehen sind, scheint ihnen moralisch fragwürdig.

Vereine und Organisationen wie der Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) wenden sich aus diesen und weiteren Gründen mit Webseiten wie zensus11.de gegen die Volkszählung – der Großteil der Bevölkerung dürfte jedoch ohne Proteste reagieren.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here