Start Aktuelles Beginnende Eskalationsdebatte um Stuttgart 21

Beginnende Eskalationsdebatte um Stuttgart 21

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Die Proteste um das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ setzen Politik und Polizei immer stärker unter Druck. Die in der vergangenen Nacht um ein Uhr gestartete Rodungsaktion trug nicht dazu bei, die Lage zu entspannen.

Die Aktivisten, welche das vermeintliche Prestigeprojekt als unsinniges, milliardenschweres Investitionsgrab ansehen, bekräftigten zwar mehrmals ihre Bereitschaft friedlich zu demonstrieren, die neusten Vorfälle zeigen jedoch wie schwierig es ist, eine derartige Massenveranstaltung zu lenken. So gibt es nun Berichte denen zufolge die Polizei mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken sowohl gegen Schüler als auch ältere Demonstranten vorgegangen sein soll.

Während Linkspartei und Grünen von einem Skandal sprachen, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen die „brutale Bulldozer-Politik“ verurteilte und Rücktrittsforderungen gegen Landesinnenminister Heribert Rech laut wurden, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar besorgt über die Eskalation der Gewalt, hält jedoch weiter an dem Projekt fest.

Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, mahnte die Demonstranten zur Ruhe und Besonnenheit, darüber hinaus ist, nach Darstellung der Polizei, die Gewalinitiative von den Aktivisten ausgegangen. So seien Kinder von den Demonstranten bewusst in Gefahr gebracht worden, auch habe man etwa lediglich auf das Erklimmen von Polizeifahrzeugen durch Schüler reagiert.

Doch unabhängig davon, ob tatsächlich ein derart massives Vorgehen notwendig war, hat der Einsatz der Polizei ein politisches Nachspiel, am heutigen Tag wird sich der Innenausschuss mit den Vorfällen befassen.