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Cablegate-Folgen: Bundesjustizministerin fordert besseren Datenschutz

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Bereits jetzt führt die Veröffentlichung der vertraulichen US-Depeschen durch die Whistleblowing-Plattform Wikileaks zu Reaktionen, die über die internationale politische Empörung hinausgehen.

Die Regierungen der vom Leak betroffenen Staaten, darunter auch Deutschland, wollen nun den Schutz vertraulicher Daten verstärken.

Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich in einem Interview gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung zu den Umständen der Cablegate-Affäre.

Sie begrüße zwar politische Transparenz, dabei müssten jedoch Persönlichkeitsrechte sowie berechtigte Staatsinteressen berücksichtigt werden und dürften nicht auf der Strecke bleiben. Auch diskreditiere sich Wikileaks durch seine konspirative Struktur selbst, da man gegen die von anderen eingeforderte Transparenz verstoße.

Leutheusser-Schnarrenberger sieht allerdings keine Aussichten für ein erfolgreiches juristisches Vorgehen gegen Wikileaks.

Eine nationale Regelung wäre gegen ein international agierendes Netzwerk mit Sitz im Ausland wirkungslos, eine koordinierte internationale Aktion gegen Wikileaks sei nicht geplant.

Die Justizministerin bezeichnete Wikileaks als „Warnung zur Datensparsamkeit“. Bereits die zentrale Speicherung großer Datenmengen über „Bürger, Mitarbeiter oder Kunden“ durch Regierungsstellen und Unternehmen sei ein Risiko für die Datensicherheit und erhöhe die „Gefahr eines Datenlecks“.

Eine weitere wünschenswerte Konsequenz der Wikileaks-Veröffentlichung wäre nach Aussage der Ministerin, wenn diese Stellen zur „dezentralen Speicherung in technisch gut gesicherten Anlagen und eine Verschlüsselung sensibler Daten“ übergehen würden.

Auch die USA reagierten auf die Veröffentlichung der internen Informationen mit der Verstärkung von Datenschutzmaßnahmen. So werde es in Zukunft keine Verbindung mehr zwischen den IT-Strukturen des Außenministeriums und des Verteidigungsminiteriums der USA geben.

Dieser Schritt erfolge, da es sich beim Informanten, der Wikileaks das Material zugespielt hatte, möglicherweise um einen Computerexperten des US-Militärs handeln soll

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