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Einigung auf neuen Euro-Rettungsschirm

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Auf ihrem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 27 EU-Staats-und Regierungschefs auf einen neuen Rettungsschirm für den Euro geeinigt. Der bis Mitte 2013 befristete Krisenfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) wird ab Juni durch ein Maßnahmenpaket ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) abgelöst.

Insgesamt werden 500 Milliarden Euro bereitgestellt für mögliche Pleitestaaten. Finanziert werden sollen diese aus 80 Milliarden Barkapital sowie 620 Milliarden Garantien.

Deutschland muss nun nicht elf Milliarden Euro im ersten Jahr nach Brüssel überweisen, sondern vier. Die 22 Milliarden Euro Bareinlage wird in fünf Tranchen aufgeteilt.  Für 168 Millarden Euro leistet die Bundesrepublik Bürgschaften in den neuen Fonds.

Ein Wettbewerbspakt soll dafür sorgen, dass Pleitestaaten (nur bei einstimmiger Entscheidung der Mitgliedsstaaten) Hilfen anfordern können, wenn sie Strukturreformen vornehmen.
Wichtiger Bestandteil des Paktes sind die Strukturreformen:
Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Erhöhung des Renteneintrittalters sowie moderate Löhne sollen die Volkswirtschaften beleben. Kontrolliert werden soll die Einhaltung der nationalen Maßnahmen auf jährlichen Gipfeltreffen.
Solide Haushalte sollen durch schärfere Regelungen des Stabilitätspaktes erzwungen werden.

Sechs weitere Nicht-Euro-Länder wollen sich an der Vereinbarung beteiligen: Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien schließen sich an.

1 KOMMENTAR

  1. „die Erhöhung des Renteneintrittalters sowie moderate Löhne “

    Wir zahlen alle für die Krise, die den Bankern MIllionen in die Tasche wirtschaftete.
    Wenn mir noch ein Liberaler etwas vom freien Markt erzählt…

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