Start Wirtschaft Erlärung zur Aufnahme von Steuerverhandlungen mit der Schweiz unterzeichnet

Erlärung zur Aufnahme von Steuerverhandlungen mit der Schweiz unterzeichnet

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In Bern haben gestern Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland sowie die Revidierung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) unterzeichnet. Mit diesen Unterschriften wurde der Wille der zwei Staaten bekräftigt, in Finanz – und Steuerfragen die Zusammenarbeit zu vertiefen und ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu erlangen. So soll durch einen verbesserten Marktzugang für Banken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Steuerbereich erleichtert werden. Die Verhandlungen hierüber sollen in Sondierungsgesprächen Anfang 2011 geführt werden. Es sollen Wettbewerbsverzerrungen im Steuerbereich vermieden und der Informationsaustausch verbessert werden.
In Ihrer Pressemitteilung teilt das Bundesministerium für Finanzen mit, dass der deutsche Steuerzahler nicht davon abgehalten werden solle, ein Schweizer Konto zu eröffnen, sondern lediglich die Möglichkeit der Steuerhinterziehung kein Rolle mehr in den Anlageüberlegungen spielen soll. Die Schweizer Behörden konnten sich bislang auf das Bankgeheimnis berufen, wodurch die Hinterziehung von Steuergeldern vereinfacht wurde. Um zu vermeiden, auf die schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu gelangen, unterzeichnete die Schweiz das Abkommen. Entsprechende Verträge wurden mit anderen Staaten bereits geschlossen.

Das gleichzeitig von Bundesrat Merz und Bundesfinanzminister Schäuble unterzeichnete DBA enthält eine Bestimmung über den Austausch von Informationen nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens. Die Schweiz kommt mit der Ratifizierung der Forderung nach, Amtshilfe bei Verdacht auf Steuerhinterziehung zu leisten. Das neue DBA bestimmt auch unter anderem, dass Quellensteuern auf Dividenden reduziert werden und eine Schiedsklausel eingeführt wird.

Schäuble sagte nach Abschluß der Unterzeichnungen, dass die gemeinsame Erklärung nicht der Abschluss des Staatsvertrages sei, sie  aber ein klarer Beginn der Verhandlungen darstelle.

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