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EU: Mehr Datenschutz im Netz durch schnellere Löschung

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Die EU-Kommission will das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung stärken. Am heutigen Donnerstag werden diesbezügliche Pläne in Brüssel präsentiert.

Zu den Forderungen gehören auch Maßnahmen die Internet-Angebote betreffen.

Gefordert wird unter anderem die Einführung einer Verpflichtung der Betreiber sozialer Netzwerke, dem Wunsch des Nutzers nach Löschung eines Accounts und aller damit verbundenen Daten so schnell und gründlich wie möglich nachzukommen.

Zu diesem Zwecken sollen entsprechende Fristen festgelegt werden.

Auch die Zugriffsrechte des Staats auf personenbezogene Daten sollen nach Willen der EU-Justizkommissarin Viviane Reding stärker geregelt werden als bislang.

Demnach sollen Regierungsstellen nur noch jene Daten abrufen dürfen, die in klar definierten Fällen erforderlich sind, etwa bei der Terrorismusbekämpfung.

Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte der Bürger, zu denen auch das  Recht auf Datenschutz als Bestandteil der  Grundrechte-Charta des Vertrags von Lissabon zählt, sollen künftig schneller verfolgt werden können.

Diese Pläne sind eine Folge der zahlreichen Proteste und Beschwerden von Anwendern, Verbraucherzentralen sowie privaten Initiativen und Datenschutzbeauftragten aus mehreren Ländern der EU, darunter auch Deutschland.

Zugleich lässt die  Justizkommissarin auch die bislang geltende Datenschutzrichtlinie von 1995 darauf prüfen, ob sie in der gegenwärtigen Form noch zeitgemäß ist und die modernen Entwicklungen wie etwa soziale Netzwerke, oder kritische Projekte wie Google Street View überhaupt noch angemessen berücksichtigt.

„Privatsphäre muss auch das Recht einschließen, wieder vergessen zu werden“, sagte Reding in Brüssel. „Ich trete für das Recht jedes Einzelnen ein, jederzeit auf seine Daten zuzugreifen und sie auch löschen zu können.“

Unmittelbare  Gesetzesvorschläge sind damit jedoch noch nicht verbunden, diese will die EU im kommenden Frühjahr vorlegen.

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