Fukushima aktuell: Fragwürdige Verbindungen bei Wiederaufbauprojekten

Fukushima aktuell: Fragwürdige Verbindungen bei Wiederaufbauprojekten

Behörden könnten Absprachen beeinflusst haben

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Artikelbild - Schubkarren (Foto: pd)
Präfektur Fukushima: Groß angelegter Betrug bei Dekontaminationsaufträgen (Symbolfoto: pd)

Die Berichte über die Möglichkeit korruptionsartiger Verstrickungen bei Maßnahmen zum Wiederaufbau, sorgen in der Präfektur Fukushima heute eben so wenig für gute Laune, wie die derzeitige Haltung der Regierung gegenüber umstrittenen Ministeräußerungen.

Weitere Fukushima News betreffen dagegen die Lebensmittelsicherheit, die als wichtiges Thema auch für Einwohner anderer Regionen Japans aktuell bleiben wird. Die Details gibt es nun im Spreadnews Japan-Ticker vom 6. April 2017.

Unsere heutigen Themen im Überblick:

  • Verdacht von Behördenbeteiligung bei Geschäftsabsprachen
  • Lebensmittelkontrollen 2016 mit eindeutigem Ergebnis
  • Öffentliche Proteste gegen Minister für Wiederaufbau
  • Premier Abe  lehnt Rücktritt von Skandalminister ab
Verdacht von Behördenbeteiligung bei Geschäftsabsprachen

Frühere Angestellte des Landwirtschaftsministeriums wechselten offenbar zu Posten in Unternehmen, denen Absprachen bei der Ausschreibung von Erdreinigungsaufträgen nachgesagt werden, was eine Unterstützung dubioser Geschäfte nahe legt.

Das wurde gestern bekannt, nachdem die japanische Wettbewerbsbehörde im Rahmen von Inspektionen bei mehreren Unternehmen die Beschäftigung ehemaliger Ministerialangestellter nachweisen konnte.

Jetzt soll geprüft werden, ob die Betroffenen irgendeine Rolle bei der Zuschanzung von Projekten für den Wiederaufbau der Region Tohoku gespielt haben könnten.

Es handelt sich damit um einen weiteren Fall von „amakudari“ – der umstrittenen Praxis, dass frühere Mitglieder einer Behörde ihr Amt verlassen und Angestellte eines Unternehmens werden, dessen Aufsicht ihnen zuvor oblag.

Bereits der Umstand, dass die Regierung bislang 100 Milliarden Yen in die erneute Fruchtbarmachung von landwirtschaftlichen Nutzflächen investiert, die durch das Salzwasser des Tsunami geschädigt wurden, zeigt die Lukrativität dieser Aufträge.

Neben der Dekontamination und Entsalzung des Bodens gehört auch die Schaffung von Wasserleitung zu den Maßnahmen, die in den Präfekturen Fukushima, Iwate und Miyagi von den Unternehmen durchgeführt werden müssen.

Im aktuellen Fall waren die Ermittler offenbar aufgrund entsprechender Vorwürfe auf die Unternehmen aufmerksam geworden. Das berichtete die Kyodo unter Berufung auf namentlich ungenannte Quellen.

Lebensmittelkontrollen 2016 mit eindeutigem Ergebnis

Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte die Präfekturverwaltung Fukushima die Ergebnisse der Strahlungstests bei Lebensmitteln für das Fiskaljahr 2016. Dabei wurde bei den Kontrollen auf Belastungen mit radioaktivem Cäsium ein eindeutiges Ergebnis erzielt.

Demnach wurde 2.870 Gemüsesorten, 923 Obstsorten, 3.791 Fleischprodukte, sowie 8.766 Fischereiprodukte und 796 gezüchtete und wilde Pilze kontrolliert. Insgesamt wurden 21.1180 Produkte geprüft.

In allen Fällen wurde der Grenzwert von 100 Becquerel pro Kilogramm nicht überschritten. Diese Entwicklung wird auf eine Verbesserung der Umweltbedingungen durch gezielte Schutzmaßnahmen und die natürliche Verdünnung zurückgeführt.

Der Trend ist nach offiziellen Darstellungen ohnehin deutlich: Grenzwertüberschreitungen wurden bei Fischereiprodukten seit zwei Jahren, bei Fleisch seit sechs Jahre in Folge und bei Rohmilch seit fünf Jahren nicht mehr festgestellt.

Selbst im Fall der Fischereiprodukten aus Flüssen und Seen, sowie beim Wildgemüse, die nicht offiziell als Lebensmittel für den Handel zugelassen sind,  hielten sich die Überschreitungen in Grenzen

So lag der Maximalwert bei vier der 621 Fischfangproben bei 165 Becquerel und bei zwei der 737 Wildgemüseproben bei 109 Becquerel pro Kilogramm.

Trotz dieser Verbesserungen, ist die Fairness der Lebensmittelpreise immer noch nicht gewährleistet und das ursprüngliche Preisniveau vor der AKW-Katastrophe immer noch nicht wieder erreicht.

Um die Produkte weiter zu verbreiten, ist für das Fiskaljahr 2017 der vermehrte Vertrieb in Ballungsgebieten und das Angebot über Internet-Seiten geplant.  Über die aktuellen Zahlen berichteten Präfekturmedien.

Öffentliche Proteste gegen Minister für Wiederaufbau

Angesichts der jüngsten Äußerungen des Ministers für Wiederaufbau, sahen sich einige der „freiwillig Evakuierten“ dazu veranlasst, öffentlich zu den Aussagen von Minister Imamura Stellung zu beziehen und veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung.

Einige von ihnen waren an der Klage beteiligt, die im vergangenen Monat zu einem Gerichtsurteil gegen die Regierung und TEPCO geführt hatte und dass die Verantwortung für die AKW-Katastrophe 2011 beiden Beklagten zusprach (das Urteil wird angefochten).

Es kam vor dem Regierungsgebäude Nr. 4 im Tokyoter Bezirk Kasumigaseki, wo sich das Ministerium für Wiederaufbau befindet, gestern zu öffentlichen Protesten von Betroffenen und Unterstützern, die mit Spruchbannern protestierten und den Rücktritt forderten.

Über die Proteste berichteten unter anderem Mainichi Shimbun und Sankei Shimbun.

Premier Abe  lehnt Rücktritt von Skandalminister ab

Nach den herablassenden und unsensiblen Äußerungen gegenüber Evakuierten aus Fukushima und dem verbalen Angriff gegen einen Journalisten, steht der Minister für Wiederaufbau massiv unter Beschuss.

Doch trotz der Forderungen der Opposition erteilte Premierminister Shinzo Abe den Forderungen nach einem Rücktritt von Masahiro Imamura ab. Der Premier erklärte, er wünsche sich, dass Imamura die Betroffenen mit allen Mitteln seines Amtes unterstütze.

Nachdem sich der Minister auch im Parlament entschuldigt hatte, wies er die Forderung nach seinem Rücktritt durch einen Politiker der demokratischen Oppositionspartei ebenfalls offiziell zurück.

Im Bezug auf den Journalisten, dessen hartnäckige Fragen Imamura so sehr zugesetzt hatten, dass der Minister forderte, er solle „den Mund halten“, und erklärte,  man wolle ihn künftig nicht mehr bei Pressekonferenzen sehen, sieht es weniger diplomatisch aus.

Abgesehen von seiner bereits erfolgten kurzen Entschuldigung für seinen emotionalen Ausbruch, werde er sich auch bei dem Journalisten entschuldigen „sofern dies notwendig ist“. Über diese Entwicklung berichtete die Kyodo.

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