Fukushima aktuell: Regierung bestreitet Maulkorb zur Kernschmelze

Fukushima aktuell: Regierung bestreitet Maulkorb zur Kernschmelze

Angebliche Zensuraufforderung an TEPCO sei verleumderisch

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Artikelbild - Überreichung des Untersuchungsberichts an TEPCO-Präsident Naomi Hirose am 16. Juni 2016 (Foto: TEPCO)
Überreichung des Untersuchungsberichts an TEPCO-Präsident Naomi Hirose am 16. Juni 2016 (Foto: TEPCO)

Nach den gestrigen Fukushima News über einen Untersuchungsbericht zur Vermeidung des Begriffs „Kernschmelze“ durch TEPCO, überschlagen sich in Japan aktuell die Ereignisse und so ist die Krise am AKW Fukushima heute so medienpräsent, wie dies selten der Fall ist.

Neuigkeiten zu den bisherigen Erkenntnissen und erste politische Reaktionen gibt es nun im Spreadnews Japan-Ticker vom 17. Juni 2016.

Unser Thema zum Wochenende:

  • Regierung bestreitet Kernschmelzen-Schweigeorder

Regierung bestreitet Kernschmelzen-Schweigeorder: Der frühere Chefkabinettssekretär und jetzige Generalsekretär der Demokratischen Partei Japans (DPJ) Yukio Edano, bestreitet eine Regierugsanordnung zum Verbot der Verwendung des Begriffs „Kernschmelze“ während der Fukushima-Krise.

Damit widerspricht er einem gestern veröffentlichten Bericht eines unabhängigen Ausschusses. Dem Bericht zufolge hatte sich TEPCO-Präsident Masataka Shimizu bei der Befragung auf eine Regierungsanweisung zum Nichtgebrauch berufen.

Auch der damalige Premierminister Naoto Kan bestreitet heute die Behauptung von Shimizu. Er habe eine solche Order niemals erlassen und ihm sei auch niemand aus seinem damaligen Wirkungskreis bekannt, der eine solche Anordnung ausgegeben hätte.

Tatsächlich gaben die Sozialdemokraten am heutigen Freitag bekannt, sogar rechtliche Schritte gegen den Kraftwerksbetreiber TEPCO in Erwägung zu ziehen. Das Unternehmen hatte den externen Untersuchungsbericht in Auftrag gegeben.

Die Partei erklärte, die Behauptung, es sei politischer Druck ausgeübt worden, um die Verwendung des Begriffs „Kernschmelze“ zu verhindern, sei verleumderisch und stelle lediglich einen Versuch von TEPCO dar, die eigene Verantwortlichkeit herunterzuspielen.

Über die aktuellen Entwicklungen berichteten praktische alle großen japanischen Medien, darunter Kyodo, die Asahi Shimbun, Mainichi Shimbun und die NHK.

Der Betreiber des AKW Fukushima Daiichi hatte erst im Mai 2011 und damit zwei Monate nach der Katastrophe zugeben, dass sich in mehreren Reaktoren Kernschmelzen ereignet hatten. Zuvor war der euphemistische Begriff „Reaktorkernschäden“ genutzt worden.

TEPCO verwies als Rechtfertigung darauf, durch fehlende Daten und in Ermangelung einer klaren, firmeninternen Definition des Begriffs „Kernschmelze“, habe man die Formulierung vermieden, um unnötige Ängste zu verhindern.

Anfang 2016 war dann die Existenz eines internen Papiers bekannt geworden, das genaue Kriterien zur Feststellung einer Kernschmelze enthielt, jedoch praktisch unbekannt geblieben war.

Die tatsächlichen Ereignisse vom März 2011 sind nicht eindeutig zu rekonstruieren. In dem von TEPCO in Auftrag gegebenen Bericht einer externen Komission stellen sich die Ereignisse wie folgt dar:

Nach dem Erdbeben vom 11. März 2011 sei es am 12. März zur Wasserstoffexplosion an Reaktor 1 gekommen. Die Regierung wusste zwar durch das Fernsehen von der Ereignissen, reagierte jedoch verärgert, als TEPCO unautorisiert ein Foto preisgab.

Der damaligen TEPCO-Präsident Shimizu sei am 13. März in das Büro des Premierministers Naoto Kan zitiert und angewiesen worden, weitere Veröffentlichungen mit der Regierung abzusprechen.

Am selben Tag wurde ein Mitglied der damaligen Atomaufsichtsbehörde NISA seines Amtes enthoben, nachdem er ohne Rücksprache mit der Regierung eine Kernschmelze bestätigt hatte. Diese Entscheidung dürfte entsprechenden Eindruck auf TEPCO gemacht haben.

Am Abend des 14. März habe der damalige TEPCO Vize-Präsident Sakae Muto während einer Pressekonferenz durch einen Angestellten ein Memo von TEPCO-Chef Shimizu erhalten.

In dem habe gestanden, „auf Anweisung des Büros des Premierministers vermeiden sie den Begriff Kernschmelze„. Daraufhin wurde in allen weiteren Verlautbarungen des Unternehmens der Begriff vermieden.

Die handgeschriebene Notiz wurde jedoch niemals aufgefunden und bei vierstündigen Befragungen hätte Shimizu lediglich Gedächtnislücken gezeigt.

Hinweise auf einen tatsächlichen politischen Druck könnten sich aus Material einer Videokonferenz ergeben, in denen der TEPCO-Präsident dazu aufgefordert hatte, Berichte unverzüglich dem Premierminister zukommen zu lassen.

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