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Fukushima aktuell: Regierung und TEPCO in Entschädigungsprozess verurteilt

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Artikelbild - Symbol für japanische Justiz, Recht und Gerechtigkeit vor Gericht (Grafik: pd)
Sammelklage: Zweiter Schuldspruch gegen Regierung und TEPCO (Grafik: pd)

Mit einem aktuellen Urteil haben die Regierung und der Betreiber des AKW Fukushima heute einen schweren juristischen Schlag erlitten. Dahinter treten die Fukushima News der vergangenen Tage praktisch zurück.

Einzelheiten zum Prozess, sowie die Meldungen der letzten Zeit, gibt es nun im Spreadnews Japan-Ticker vom 10. Oktober 2017.

Unsere heutigen Themen im Überblick:

  • Urteil gegen Regierung und TEPCO in Fukushima-Prozess
  • Entwarnung nach unbemerkten Schwankungen des Wasserpegels
  • Keine Folgen nach starkem Erdbeben vor Küste der Präfektur Fukushima
  • Versuchsweiser Drohnenlieferdienst in Minamisoma angekündigt
Urteil gegen Regierung und TEPCO in Fukushima-Prozess

Ein Gericht in Fukushima verurteilte am heutigen Dienstag sowohl den Betreiber des AKW Fukushima Daiichi, als auch den Staat zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von etwa 500 Millionen Yen an Betroffene der Kraftwerkskatastrophe.

Damit blieb das Gericht unter der Forderung der insgesamt 3.800 Kläger, die eine Summe von 16 Milliarden von TEPCO und der Regierung gefordert hatten. Auch wurde nur 2.900 Klägern eine Entschädigung zugesprochen.

Es handelt sich dennoch um die bislang größte Klägergruppe. Landesweit laufen etwa 30 ähnliche Klagen mit schätzungsweise 10.000 Klägern, die vor Gericht verhandelt werden müssen.

Es ist somit der zweite Schuldspruch gegen beide Beklagte. Neben dem jetzigen Urteil hatte bereits ein Gericht in Maebashi im März ein Urteil zu Ungunsten von Staat und AKW-Betreiber gefällt. Beide sprachen damals von einer Anfechtung des Urteils.

Bei einem anderen Gerichtsurteil im September war die Regierung dagegen straffrei ausgegangen und lediglich das Elektrizitätsunternehmen TEPCO verurteilt worden.

Als Grund für die aktuelle Anklage gegen die Regierung war der Umstand genannt worden, dass die Regierung aufgrund einer älteren Kalkulation aus dem Jahr 2002 durchaus mit einem Tsunami dieser Höhe rechnen musste und keine Schutzmaßnahmen veranlasst hatte.

Die Regierung und TEPCO hatten sich seit Einreichung der Klage im Jahr 2013 und nun vor Gericht mit der Begründung verteidigt, dass diese Einschätzung keinen offiziellen Charakter hatte und keine gesicherte Erkenntnis dargestellt habe.

Die Regierung erklärte zudem, nur mit einer Gesetzesänderung, die erst in Folge der Katastrophe veranlasst worden war, hätte man die Betreiberfirma zu verstärkten Schutzmaßnahmen zwingen können.

Das Gericht überzeugten diese Argumente offenbar nicht. Über das Urteil berichteten nationale und internationale Medien, darunter Kyodo,  Asahi Shinbun und Präfekturmedien.

Entwarnung nach unbemerkten Schwankungen des Wasserpegels

Wie der Betreiber des AKW Fukushima Daiichi vergangene Woche mitteilte, sei die Ursache für das Übersehen potentiell gefährlicher Schwankungen des Grundwasserpegels an mehreren Kontrollposten nun gefunden.

Beim Einstellen der Wasserstandsanzeiger an den sechs Posten sei ein Fehler gemacht worden, so dass die Diskrepanz zwischen dem Pegel des radioaktiven Abwassers der Reaktoren und dem Grundwasserstand nicht entdeckt worden war.

Die Meldung hatte Ende September für Aufsehen gesorgt und Befürchtungen geweckt, durch die unentdeckte Differenz könnte kontaminiertes Reaktorwasser aus den Untergeschossen hinausgelangt sein.

Zwischen dem 17. und 21. Mai lag der Grundwasserpegel einiger Messposten zwei Zentimeter unterhalb des Wasserstands im Abfallentsorgungsgebäude von Reaktor 1.

TEPCO konnte nun Entwarnung geben – Grundwasserbrunnen, die näher am Reaktor lagen, hätten keine Differenzen gezeigt und aktuelle Kontrollen keinerlei Hinweise auf einen Wasseraustritt ergeben. Über dieses Fazit berichteten Präfekturmedien.

Keine Folgen nach starkem Erdbeben vor Küste der Präfektur Fukushima

Das Erdbeben, das sich am vergangenen Freitag gegen 17:00 Uhr (Ortszeit) vor der Küste der Präfektur Fukushima ereignete, hat keine schweren Schäden angerichtet.

Nach Angaben der japanischen Behörden hatte es eine Magnitude von 6,0. Die US-Behörden sprechen von einem Beben der Stärke 6,3.

Das Epizentrum lag etwa 300 Kilometer östlich der Stadt Iwaki und in einer Tiefe von 10 Kilometern, so die japanische Wetterbehörde JMA.  Es gab keine Berichte über Sachschäden oder Verletzte.

Gegen 23:56 Uhr (Ortszeit) folgte ein weiteres Beben mit einer Magnitude von 5,9. Wie zuvor, wurde auch diesmal keine Tsunami-Warnung ausgegeben.

Allerdings kam es im Zugverkehr in Japans Haupstadt Tokyo, wo das Beben ebenfalls zu spüren war, zu einer kurzen Unterbrechung des Betriebs.

Der Betreiber des AKW Fukushima Daiichi, der Elektrizitätsanbieter TEPCO, erklärte später,  es habe auf dem Gelände der Anlage keine Auffälligkeiten gegeben und der Betrieb dort sei nicht beeinträchtigt worden.

Versuchsweiser Drohnenlieferdienst in Minamisoma angekündigt

In einem gemeinsamen Projekt wollen der Betreiber der japanischen Ladenkette Lawson und die Online-Handelsplattform Rakuten, die Zustellung von Waren durch Drohnen testen.

Ort der Testflüge soll der Bezirk Odaka in der Stadt Minamisoma sein, die von den Tohoku-Katastrophen 2011 schwer getroffen worden war. Zum Einsatz kommen dabei ein mobiler Verkaufsstand und ein Laden von Lawson, das Warenlager, sowie die Drohne von Rakuten.

Die mobile Einkaufsmöglichkeit wird Bestellungen bei Kunden, etwa 2,7 Kilometer entfernt vom Ladengeschäft aufnehmen. Die Drohne transportiert die bestellte Ware, darunter auch warme Gerichte, aus dem Lager an den mobilen Verkaufsstand.

Das Maximalgewicht der Lieferung liegt bei zwei Kilo, die dann innerhalb von etwa sieben Minuten durch die Drohne geliefert werden kann.

Die versuchsweise Zustellung soll ab dem 31. Oktober erfolgen und dann über sechs Monate hinweg jeden Donnerstag zum Einsatz kommen. Über die Pläne berichteten jiji und Präfekturmedien.

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