Start Aktuelles Geplantes Gesetz zur Netzneutralität gescheitert

Geplantes Gesetz zur Netzneutralität gescheitert

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Der demokratische Abgeordnete Henry Waxman hatte vor, die Grundlagen für ein „offenes Internet“ zumindest vorbehaltlich festgeschrieben in ein Gesetz einzubringen. Dies scheiterte nun am Widerstand der Republikaner. Somit wird das Thema Netzneutralität zumindest in der laufenden Legislaturperiode die Tagesordnung wohl nicht mehr erreichen.

Waxman schrieb in seiner Mitteilung ebenfalls , dass die Federal Communications Commission (FCC) nun zusehen müsse, ihre das Thema Netzneutralität betreffende Autorität wieder zu erlangen. Nachdem im April diesen Jahres durch eine Gerichtsentscheidung, hervorgerufen durch eine Kompetenzüberschreitung durch die FCC,  eine  Regulierung nicht mehr möglich war, hatte Waxman nach eigenen Angaben zufolge den nun heute abgelehnten Gesetzesentwurf vorgelegt. Enttäuscht wurde Waxman bei der heutigen Ablehnung vor allem vom republikanischen Ausschusskollegen Joe Barton, der bereits im Vorfeld mitteilte, dass von seiner Partei momentan keine Stimme für dieses Gesetz zu erwarten sei.  Diese wären aber zwingend notwendig gewesen.

Der Gesetzesentwurf sieht z.B. vor, dass Breitbandanbieter weder gegen legale Dienste, Anwendungen und Inhalte vorgehen können, noch diese gegenüber anderen diskreditieren dürfen. Jede Art von Datenpaket soll hierbei unverändert und gleichberechtigt behandelt werden. Einige Netzbetreiber möchten sich jedoch die Entscheidung, wer ihre Netze in welchem Rahmen nutzt, nicht vorgeben lassen. Ausnahmen im gesamten Entwurf waren für Anbieter von mobilen Internetzugängen vorgesehen. Ihnen sollten wesentlich weniger Pflichten auferlegt werden als z.B. Festnetzanbietern. Dies ist unter anderem der wesentlich geringeren Bandbreite geschuldet, die eine Priorisierung von bestimmten Datenpaketen fast unumgänglich macht.

Rein theoretisch könnte sein Gesetzesentwurf auch später erneut dem Kongress vorgestellt werden, Wahlbeobachter gehen momentan aber für die im Herbst anstehenden Wahlen von einem Sieg der Republikaner aus. Somit wäre eine Mehrheit schon im Vorfeld ausgeschlossen.

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