Start Aktuelles Griechenland verschärft Sparprogramm

Griechenland verschärft Sparprogramm

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Griechenland, Foto: Lemur12
Griechenland, Foto: Lemur12

Die Griechen haben noch immer mit ihrem extremen Haushaltsdefizit zu kämpfen. Aktuell liegt dem Parlament in Athen ein Entwurf für den Haushaltsplan 2011 vor. Der neue Etat werde zusätzliche Belastungen in Höhe von vier Milliarden Euro mit sich bringen. Der Haushalt wurde in enger Zusammenarbeit mit den Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU ausgearbeitet.

Um die vier Milliarden Euro im Etat 2011 einsparen zu können, sind nun weitere drastische Sparmaßnahmen geplant. Das Budget sieht Kürzungen im Gesundheitswesen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro vor. Durch die Fusion von Krankenhäusern sollen Einsparungen mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro erreicht werden. 

Bei mehreren Produkten steigt zudem der Mehrwertsteuersatz. So soll für zahlreiche Lebensmittel und nicht alkoholische Getränke künftig der höhere Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt bislang 11 Prozent gelten. Die Mehrwertsteuer in der für Griechenland so wichtigen Tourismusindustrie wird hingegen auf 6,5 Prozent gesenkt.

Ferner kann es zu Steuererhöhungen für Heizöl kommen und die Preise für Brot und Zigaretten werden vermutlich steigen. Zudem stehen Entlassungen im öffentlichen Dienst an. Dies träfe zum Beispiel Beschäftigte der überwiegend staatlichen Elektrizitätsgesellschaft und Fahrer der staatlichen Busse und Bahnen. Hier soll es zu Lohnkürzungen von bis zu 40 Prozent kommen.

Weiterer Baustein des Sparmaßnahmenpaktes ist es, die Rüstungsausgaben um rund 500 Millionen Euro zu kürzen. Das griechische Parlament soll den vom Finanzminister George Papaconstantinou vorgelegten Haushalt bis Mitte Dezember billigen.

Das Defizit soll 2011 dank der Kürzungen auf 7,4 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert werden. Bis 2014 soll das südosteuropäische Land sein Defizit auf unter drei Prozent drücken, so schreibt es der EU-Stabilitätspakt vor. Im Gegenzug kann die Regierung in Athen Hilfskredite in Höhe von 110 Milliarden Euro in Anspruch nehmen.

Das griechische Haushaltsdefizit betrug im Krisenjahr 2009 ganze 15,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Der gesamte Schuldenstand kam damit auf 126,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Griechenland ist mit Abstand der am stärksten verschuldete Staat in der Europäischen Union.

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