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Hartz-IV-Erhöhung gestoppt

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Die Reform der Hartz-IV-Regelsätze sowie das geplante Bildungspaket, welches durch den Bundestag bereits beschlossen war, wurde durch den Bundesrat gestoppt. Die zum 1. Januar geplante Anhebung des Regelsatzes wird somit höchstwarhscheinlich nicht in Kraft treten. SPD und Grüne forderten erhebliche Nachbesserungen, das Saarland enthielt sich der Stimme, sodass das Vorhaben keine Mehrheit bekam.

Die Bundesregierung hatte in einem informellen Vorratsbeschluss entschieden, falls eine Ablehnung erfolgen würde, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dieser Ausschuss kann formell erst nach fünf Tagen – also am 22.12.2010 – mit seinen Gesprächen beginnen.

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen forderte schnellste konstruktive Zusammenarbeit von den SPD-geführten Ländern. Kompromisse wird die SPD jedoch nur eingehen, wenn die Union sich beim Thema Mindestlohn bewegt. Hier wird gefordert, dass bei einer Anhebung des Regelsatzes auf das Lohnabstandsgebot zu achten sei und dieses nur mit einem Mindestlohn einherginge. Eine Neuregelung ist zwingend nötig, da das Bundesverfassungsgericht die jetzigen Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte.

Die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger sollten mit der Reform von 359 Euro auf 364 Euro steigen, für Kinder  und Jugendliche sollten die Regelsätze nicht erhöht werden. In dem Bildungspaket sind Zuschüsse für Mittagessen in Schule oder Kita, für Schulmaterialien sowie für Freizeitaktivitäten vorgesehen.

Mit dem Nichtsurchsetzen der Reform kann die Bundesagentur für Arbeit die fünf Euro mehr nicht zum Jahresbeginn auszahlen, da es ohne abgeschlossene Gesetzgebung nicht umsetzbar sei. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, sollen diese jedoch rückwirkend ausgezahlt werden.

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