Start Wirtschaft Hartz-IV-Gespräche ohne Kompromiss

Hartz-IV-Gespräche ohne Kompromiss

613
0
TEILEN

Am gestrigen Abend sind die weiteren Verhandlungen zu der Hartz-IV-Reform auf den 17. Januar hinausgezögert worden. Eine Eingigung konnten Regierung und Opposition noch immer nicht erzielen, trotzdem das Bundesverfassungsgericht eine Frist zum 31.12.2010 gesetzt hatte. Manuela Scheswig – die Verhandlungsführerin der SPD – warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen noch vor den Gesprächen eine Blockadehaltung vor.

Vor allem der Bereich Mindestlohn kristallisiert sich immer mehr als Knackpunkt heraus. Von der Leyen sagte zuvor im Deutschlandfunk, dass ein politisch festgelegter Mindestlohn Arbeitsplätze zerstöre. Über eine Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter ließe sich jedoch sprechen. Außerdem forderte die Bundesarbeitsministerin die Opposition zu einer plausiblen Gegenrechnung der Regelsätze auf.

In Sachen Bildungspaket sei man jedoch langsam aber sicher vorangekommen. Nach Ansicht des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) könne das geplante Bildungspaket auf Kinder von einkommensschwachen Eltern, die nicht auf Hartz-IV angewiesen sind, ausgeweitet werden. Damit sind etwa Familien die Wohngeld empfangen gemeint.

Viel Zeit bleiben Regierung und Opposition für eine Einigung nicht mehr. Der nächste Termin für das Beschließen eines entsprechenden Gesetzes ist der 11. Februar 2011, dann tagen Bundesrat und Bundestag.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here