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Hartz-IV-Lösung vertagt

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Ursula von der Leyen, Foto: Dirk Vorderstraße
Ursula von der Leyen, Foto: Dirk Vorderstraße

Zu dem letzte Woche gescheiterten Gesetzentwurf zur Reform der Hartz-IV-Sätze wird ein Kompromiss erst im kommenden Jahr erwartet werden können. Eine Lösung über höhere staatliche Hilfen und mehr Transparenz für Langzeitarbeitslose und kann erst erfolgen, wenn Regierung und Opposition sich eingig sind. Hierzu haben heute Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) in ihrer Arbeitsgruppe einen Fahrplan beschlossen.

Demnach sollen erst in Unterarbeitsgruppen Teilbereiche vorbereitet werden und das Ministerium Fachfragen beantworten, sodass die Gruppe am 07. Januar 2011 wieder zusammentreffen soll. Offene Fragen sollen über die Feiertage aufgearbeitet werden.
Die Teilbereiche Nachvollziehbarkeit des Regelsatzes, Mindestlohn sowie Bildung bzw. Bildungspaket werden Thema der Arbeitsgruppen sein, bezieht sich reuters auf Verhandlungskreise.

Manuela Schweswig lehnte die geplante Erhöhung des Arbeitslosengeldes II erneut als zu niedrig und verfassungswidrig ab. Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro die Stunde, außerdem sollen arbeitenden Bürgern mehr Geld zur Verfügung stehen, als Empfängern von staatlichen Hilfen.

Kritik kam aus der Linkspartei, die ein menschenwürdiges Existenzminimum und hierzu konkrete Zahlen fordern. Auch die Sozialverbände stehen dem Gesetzentwurf, besonders dem Bildungspaket für Kinder kritisch gegenüber.

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