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Hartz-IV Reform gebilligt

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Nach monatelangen Verhandlungen und zähem Ringen um jeden Euro wurde  ein Kompromiss für die Neuregelung der Hilfen für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener gefunden.

Auch für die rund 2,5 Millionen bedürftigen Kinder aus Hartz-IV Familien, von Wohngeldempfängern und Geringverdienern soll es zusätzliche Hilfen geben.

Im Bundestag stimmten 433 von 567 Abgeordnete zu. 132 Abgeordnete lehnten den Kompromiss ab, zwei enthielten sich. Nach dem Bundestag muss noch der parallel tagende Bundesrat abstimmen. Selbst wenn nicht alle 16 Bundesländer zustimmen werden, gilt die Zustimmung der Länderkammer sicher.

Linke und Grüne, die an Länderregierungen beteiligt sind wollen sich enthalten. Beide Parteien halten die Regelung für nicht verfassungskonform. Rückwirkend zum 1. Januar wird der Basissatz von Hartz-IV für rund 4,7 Millionen Leistungsempfänger um 5 Euro auf 364 Euro erhöht.

Eine weitere Erhöhung um 3 Euro und ein Ausgleich zur Inflation wird zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen. Für bedürftige Kinder wird es Zuschüsse zu Klassenfahrten, Beiträge für Sportvereine, sowie bei Bedarf auch Nachhilfeunterricht geben.

Zur Bildungshilfe in Höhe von 1,6 Milliarden, gehört auch ein warmes Mittagessen in der Schule und im Kindergarten. Ebenfalls vorgesehen sind Sozialarbeiter in den Kommunen.

Im Bereich des Arbeitsmarktes sind geplante Mindestarbeitslöhne in den Branchen, inkl der Zeitarbeit, der Weiterbildung und dem Sicherheitsgewerbe Teil der Neuregelungen.

Eine Zustimmung des Bundesrates gilt dabei als sicher.

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