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Innenminister will Vorratsdatenspeicherung schnell zurück

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Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung war bereits vom Bundesverfassungsgericht in der bisherigen Form für nicht gesetzeskonform erklärt worden, nun soll, nach dem Willen des Innenministers Thomas de Maizière das Konzept der Vorratsdatenspeicherung (VDS) möglichst schnell wieder aufgegriffen werden.

Wie das Handelsblatt meldete, sei der Innenminister der Ansicht, der Richterspruch habe kein generelles Verbot dargestellt, sondern lediglich die bisherige Form der VDS kritisiert und dabei impliziert, unter entsprechenden Umständen und Regelungen sei die Speicherung an sich durchaus grundgesetzkonform möglich.

De Maizière warf den Kritikern der Pläne vor, sie würden die informationelle Selbstbestimmung als Totschlagargument gegen die Pläne des Staates nutzen und verwies darauf dass „“erstens Private mehr sammeln als der Staat und dass der Staat eine Ordnungsfunktion“ habe.

Die Tatsache, das Datenschützer sich in ihren Bestrebungen durchaus auch gegen nicht-staatliche Organisationen und Firmen wie etwa Google oder Facebook wenden, mag von ihm übersehen worden sein,  die versuchte Rechtfertigung, man sammele weniger als andere ist dagegen deutlich schwacher.

Der Staat könne seinerseits nur erfolgreich regulierend und schützend eingreifen, wenn er „die Möglichkeit hat, die Identität von Rechtsbrechern aufzuklären. Eine schrankenlose Anonymität kann es daher im Internet wie in der realen Welt nicht geben.“

Der Vergleich des Innenministers, auf der Datenautobahn müsse der Nutzer mit seiner IP als so etwas „wie das Kfz-Kennzeichen des 21. Jahrhunderts“ ebenso identifizierbar sein, wie bei einem realen KfZ-Kennzeichen, „ohne dass der Staat ein IP-Register anlegt.“ veranlasste Kritiker zur der Frage, ob der Innenminister über entsprechende fachliche Kompetenz verfüge.

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