Start Panorama Internet-Pranger für Sextäter in Planung

Internet-Pranger für Sextäter in Planung

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Gegen eine Veröffentlichung persönlicher Daten entlassener Straftäter im Internet stellt sich die Linke-Innenministerin Petra Pau. „Der Pranger stammt aus dem Mittelalter, der aktuelle Unions-Vorschlag auch“, erklärte am Montag Pau in Berlin. Den Vorschlag hält sie für gefährlich, weil er einen Vorschub der Selbstjustiz leiste. Rechtswidrig sei es außerdem, die Daten entlassener Krimineller ins Internet zu stellen.

Eine klare Absage erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem Vorschlag, die Daten der Kriminellen ins Internet zu stellen. „ Ein Instrument des Mittelalters war ein Pranger und mit der modernen rechtsstaatlichen Normen hat es nichts zu tun“, sagte am Montag GdP-Pressesprecher Rüdiger Holecek der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Den Vorschlag hält die Gewerkschaft für „ populistische Effekthascherei“. Die GdP befürchtet bei dieser Einführung, dass sie die Täter vor „Lynchjustitz schützen müsse“, so wie es auch in den USA schon vorgekommen ist. Mehrere Bundesstaaten gibt es seit 1997 mit vergleichbaren Methoden.

Prüfen will der Innenexperte Reinhard Grindel, der CDU-Bundesfraktion, ob ausführliche Daten von Sexstraftätern künftig öffentlich auf Internetseiten der Polizei gemacht werden können. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er, „er wäre dafür, prüfen zu lassen, ob es rechtlich machbar ist“. „Eine einheitliche Linie bräuchte man von Bund und Länder, da die Leute sonst einfach umziehen“. „Ein nur reines Bewegungsprofil“ stellt die Fussfessel da.

Grindel sagt, „allenfalls die zweitbeste Lösung“ sei die Veröffentlichung von Daten im Internet. Er versteht auch nicht, warum sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich „aus reiner Prinzipienreiterei“ der nachträglichen Sicherungsverwahrung widersetzt.

Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sagt hingegen, dass man nicht mit populistischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen sollte. Verfassungsrechtlich wäre es nicht haltbar und das dient auch nicht der Polizei. Auf einen Vorschlag des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt, bezogen sich beide, der geäußert hatte: „er wolle schon wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt.“ (ddp)

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