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Japan aktuell: Ausschuss hielt Geheimtreffen mit Atom-Lobby ab

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Gebäude des Kabinettsbüros
Regierung soll TEPCO-Krisenmanagment behinder haben (Foto: っ cc-by)
Gebäude des Kabinettsbüros
Regierung und Atomlobby: Gemeinsame Geheimgespräche (Foto: っ cc-by)

Waren es zunächst die konkreten Ereignisse rund um die Reaktoren, die Aufmerksamkeit auf sich zogen, so wird die Krise am AKW Fukushima aktuell anders bewertet. Während die Klärung der Verantwortlichkeiten und der Hintergründe, wie es zu der Katastrophe kommen konnte, immer noch hohe Priorität hat, wird aber auch deutlich, welch enge Kontakte es bereits vor dem Fukushima-Unglück zwischen den Regierungsstellen und der Atomwirtschaft gab.

Tatsächlich scheinen jetzt bekannt gewordene Dokumente eine engere Zusammenarbeit zwischen einer Kommission der Regierung und Lobbyisten der Atomenergie nahe zu legen.

Weitere Fukushima News und sonstige Meldungen jetzt im Spreadnews Japan-Ticker vom 25. Mai 2012.

Unsere heutigen Themen:

  • Atomausschuss hielt Geheimkonferenzen mit Atom-Lobby ab
  • Ursache für Formaldehyd-Belastung vermutlich gefunden
  • Japanische Fundsachen von US-Küste auf dem Rückweg

Atomausschuss hielt Geheimkonferenzen mit Atom-Lobby ab: Mehrere japanische Medien berichten über zweifelhafte Treffen zwischen Regierungsstellen, die mit der Atomaufsicht betraut sind und Vertretern der Atomindustrie.

Der sechsköpfige Ausschuss der Japanischen Atomenergiekommission (JAEC), veröffentlichte vergangene Woche einen Bericht über die Wiederverwertung von radioaktiven Brennelementen – eine der Hauptaufgaben des Ausschusses – nachdem man seit Januar offene Gesprächsrunden abgehalten habe.

Wenig offen ist jedoch der Umstand, dass es zwischen Dezember 2011 und April 2012 mehr als 20 Sitzungen mit Vertretern der Natural Resources and Energy Agency, die der NISA übergeordnet ist und der  Vereinigung der Elektrizitätsanbieter gegeben hat.

Bei einem Treffen am 24. April wurde ein Berichtsentwurf in Umlauf gebracht mit dem Vermerk, diese Dokumente vertraulich zu handhaben. An den ersten vier dieser Treffen hat nach Angaben der NHK auch Shunsuke Kondo, Leiter der Atomenergiekommission, teilgenommen.

Goshi Hosono, Minister für Atomkrisenmanagement kritisierte den Ausschuss am heutigen Freitag für die Zugänglichmachung des Berichtsentwurfs an Nichtmitglieder vor der offiziellen Herausgabe. Der Minister schlug zudem vor, das Büro der Atomenergiekommission solle künftig nicht mehr Angestellte von Energiekonzernen beschäftigen.

Minister Goshi Hosono verurteilt die Weitergabe an Atomindustrie: Die Nachrichtenagentur Kyodo berichtet, Goshi Hosono habe am Freitag den Ausschuss dafür kritisiert auf eine Weise zu handeln, die als Bevorzugung der Atomindustrie angesehen werden könnte und bezog sich dabei auf ein Treffen der JAEC, in dessen Verlauf der Berichtsentwurf zunächst Unterstützern der Atomenergie zugänglich gemacht wurde, bevor dieser an die Öffentlichkeit gelangte.

Krisenminister Goshi Hosono am 15. April 2011 (Foto: TEPCO)
Krisenminister Goshi Hosono am 15. April 2011 (Foto: TEPCO)

Solch ein Vorgehen müsse geändert werden, da eine derartige Bevorzugung der Elektrizitätsanbieter darstelle, gleichzeitig müsse die Kommission auch die Position dieser Unternehmen und anderer Stellen, die in den Kreislauf der Brennstäbeverwertung eingebunden sind, hören. Der Kontakt zwischen Atomindustrie und Kommission an sich sei daher nicht problematisch.

Da der Bericht in einer öffentlichen Sitzung gründlich geprüft worden war, sei es nicht möglich, dass die Atomindustrie einen Einfluss auf die Entscheidung des Ausschusses hatte.

An den Besprechungen nahmen ausschließlich Unterstützer der Atomenergie teil, wie etwa das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie, die Vereinigung der Elektrizitätsanbieter Japans und die Japan Nuclear Fuel Ltd. die den Komplex der Wiederaufbarbeitungsanlage Rokkasho (Präf. Aomori) betreibt.

Einige Formulierungen des Berichtsentwurfs waren nach dem Treffen zum Vorteil der Atomenergie-Befürworter geändert worden. Hosono teilte auf der Pressekonferenz mit, auch die Besetzung des Sekretariats der Kommission mit Mitarbeitern die von Unternehmen stammten, müsse überdacht werden.

Es sei nicht wünschenswert, den Argwohn der Öffentlichkeit zu erregen. Er ziehe daher in Betracht, sie zu einem passenden Zeitpunkt  zurück an ihre Unternehmen zu verweisen.

Chef der Atomkommission räumt Teilnahme an Geheimtreffen ein: Shunshuke Kondo, Vorsitzender der Japanischen Atomenergiekommission (JAEC) räumte ein, am 8. Dezember 2011 an einem Treffen mit Befürwortern der Atomenergie teilgenommen haben, bei dem es um das künftige Vorgehen bei der Wiederverwendung abgebrannter Brennelemente gegangen sei.

Gebäude von Kabinettsbüro und Kabinettssekretariat (Foto: っ-cc-by)
Gebäude des Kabinettsbüros (Foto: っ-cc-by)

Dies geht zudem aus Memos hervor, die während der Sitzung angefertigt worden waren und der Mainichi Shimbun vorliegen.

Nach der Entdeckung durch die Zeitung hatte Chefkabinettssekretär Osamu Fujimura auf einer Pressekonferenz am heutigen Freitag erklärt, es habe zwischen letztem November bis zum April diesen Jahres insgesamt 23 dieser geschlossenen Treffen stattgefunden. An den ersten vier habe auch Kondo teilgenommen. 

Kondo selbst sagte zwar, dass die Kommission bewusst Beratungen über Atombestimmungen mit drei oder mehr Kommissionsmitgliedern  vermieden worden seien um die Transparenz sicherzustellen, räumte jedoch seine Teilnahme am Geheimtreffen vom 8. Dezember 2011 ein.

Dies sei jedoch keineswegs Fehlverhalten gewesen, da es sich um ein Gespräch zur Bereitstellung und Erklärungsfindung gehandelt habe. Memos der Teilnehmer dieses Treffens dauerte dieses Treffen von 16:00 bis 18:00 Uhr und wurde in einem Konferenzraum des Kabinettsbüros abgehalten.

Neben dem Vorsitzenden Kondo gehörte noch eine Reihe wichtiger Personen zu den Teilnehmern

  • Tatsujiro Suzuki, Vizevorsitzender der JAEC
  • Kommissionsmitglied Etsuko Akiba;
  • Ein stellvertretender Abteilungsleiter des Wissenschaftsministeriums
  • Hirobumi Kayama, Direktor des Büros für internationale Atomenergiekooperation bei der Behörde für natürliche Ressourcen und Energie
  • Kimihide Namura, Direktor des Strategiebüros für die Behandlung radioaktive Abfälle, als Teil der Behörde
  • Harukuni Tanaka, Geschäftsführer der  Japan Nuclear Fuel Ltd., Betreiber der Wiederaufarbeitungsanlage Rokkasho
  • Hochrangige Vertreter der Vereinigung der Elektrizitätsunternehmen Japans

Ursache für Formaldehyd-Belastung vermutlich gefunden: Hohe Werte von giftigem Formaldehyd in Kläranlagen hatte zu Besorgnis über die Sicherheit des Trinkwassers und einer bislang erfolglosen Suche nach der Herkunft der giftigem Substanz geführt (Spreadnews berichtete am 21. Mai 2012). Einer Meldung der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge, ist die Ursache nun möglicherweise gefunden – und der Verursacher kein Unbekannter.

Gefahrensymbol Schädel: "Sehr giftig"
Quelle von giftigem Formaldehyd vermutlich gefunden

Nach Angaben der Präfekturleitung Saitama vom heutigen Freitag ist offenbar ein in der Präfektur ansässiges Chemie-Unternehmen hierfür verantwortlich. Eine Entsorgungsbetrieb für Industrieabfälle in Takasaki (Präf. Gunma), der an einem Nebenfluss des Tonegawa liegt und zur der Dowa Hightech Co gehört, hatte auf Anfrage erklärt, dort gebe es auch Abwässer die Hexamethylentetramin enthielten – eine Substanz die in Reaktion mit dem in Kläranlagen verwendeten Chlor dann Formaldehyd entstehen lässt.

Im Gegensatz zu einem weiteren Entsorgungsbetrieb verfügte man dort jedoch nicht über die Möglichkeit die fragliche Substanz zu neutralisieren.

Der Betrieb erklärte gegenüber der Präfekturleitung, man sei nicht darüber informiert gewesen, dass die Abwässer Hexamethyl-entetramin enthalten. Dagegen erklärte ein leitende Mitarbeiter der Dowa Hightech gegenüber der Nachrichtenagentur, man habe dem Betrieb die Analysewerte zukommen lassen, bei einer geeigneten Verarbeitung hätte es keine Probleme mit dem Abwasser gegeben.

Die Präfektur Saitama prüft nun, ob Dowa Hightech die Abwasserverarbeitung entsprechend ausgelagert habe. In puncto Formaldehyd ist das Unternehmen übrigens kein Unbekannter. Bereits im Jahr 2003 war Dowa Hightech unter Beobachtung, nachdem man Abwässer mit Hexamethylentetramin und den selben Teil des Flussystems des Tonegawa freigesetzt hatte und es ebenfalls zur Entstehung von Formaldehyd gekommen war.

Japanische Fundsachen von US-Küste auf dem Rückweg: Die Bälle und das Fischereifloß, die im vergangenen Jahr durch den Tsunami des Tohoku-Erdbebens fortgespült worden und an der Küste Alaskas wieder angeschwemmt worden waren (Spreadnews berichtete), befinden sich nun auf dem Weg zurück nach Japan.

David Baxter, der zwischen Februar und März 2012 in Kanada nicht nur einen Fußball und einen Volleyball, sondern auch ein Floß gefunden hatte, plante ursprünglich die Fundsachen persönlich an die Besitzer zurückzugeben, entschied sich dann am Donnerstag jedoch für den unkomplizierteren postalischen Weg.

Die Eigentümer der Gegenstände, die eine Strecke von mehr als 5.000 Kilometer über den Pazifik hinter sich gebracht hatten, wurden anhand von japanischen Schriftzeichen auf den Sportgeräten identifiziert und es stellte sich heraus, dass sie die Naturkatastrophen überlebt hatten. Anhand eines weiteren Schriftzeichens konnte das Floß einem Restaurant im Küstengebiet der Präfektur Miyagi zugeordnet werden.

Nach Angaben der NHK handelt es sich bei den Gegenständen um die ersten Objekte, die nach dem Verlust durch den Tsunami wieder nach Japan zurückgeführt werden konnten.


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