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Japan aktuell: Ermittlungen gegen Verantwortliche der Fukushima-Katastrophe

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AKW Fukushima: Bereich um Reaktor 4 am 22. März 2011 (Foto: TEPCO)
Fukushima-Katastrophe: Ermittlungen aufgenommen (Foto: AKW Fukushima: Bereich um Reaktor 4 am 22. März 2011, TEPCO)
AKW Fukushima: Bereich um Reaktor 4 am 22. März 2011 (Foto: TEPCO)
Fukushima-Katastrophe: Ermittlungen aufgenommen (Foto: Bereich um Reaktor 4 am 22. März 2011, TEPCO)

In den heutigen Fukushima News geht es vor allem um mögliche strafrechtliche Konsequenzen für mehrere Personen.

Das neben dem AKW Fukushima heute auch weitere Themen von Interesse sind, zeigen Erkenntnisse über weitere illegale Aktivitäten innerhalb der Atomaufsicht, die nun bekannt wurden.

Auch die jüngsten Berichte über Chinas militärische Provokation im Senkaku-Streit sind heute Teil der Berichterstattung.

Mehr zu dem, was im Zusammenhang mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima aktuell geschieht und sonstige Themen jetzt im Spreadnews Japan-Ticker vom 5. Januar 2013.

Unseren aktuellen Themen

  • Staatsanwaltschaft befragt Ex-Atomaufsichtsvorsitzenden
  • Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Fukushima-Aussagenprotokolle
  • Ex-Atomaufsichtsmitglied mehrfach illegal aktiv
  • China greift zu militärischer Provokation
    • Zwei chinesische Schiffe verlassen japanische Gewässer
    • Japan protestiert gegen Rekordverstoß
    • Chinesisches Schiff zielte auf japanischen Zerstörer
    • Waffen-Zielradar auf SDF-Helikopter gerichtet
    • Japan legt Protest gegen Bedrohung ein

Staatsanwaltschaft befragt Ex-Atomaufsichtsvorsitzenden: Haruki Madarame, früherer Vorsitzender der mittlerweile aufgelösten Atomsicherheitskommission (NSC), hat sich im Rahmen einer  freiwilligen Befragung durch die Staatsanwaltschaft geäußert.

Es wird vermutet, dass Madarame Auskunft über die Tsunami-Schutzmaßnahmen am AKW Fukushima Daiichi und deren Durchführung während der Tohoku-Katastrophen gab.  Der frühere TEPCO-Chef Tsunehisa Katsumata war bereits Ende Januar befragt worden.

Im August vergangenen Jahres war der Strafanzeige mehrerer Organisationen gegen insgesamt 40 Personen aus Politik und Wirtschaft – darunter neben Madarame auch Ex-Premier Naoto Kan.

Im Fall von Madarame wird unter anderem argumentiert, hätte er die Daten des SPEEDI-Systems zur Ausbreitung von Radioaktivität früher veröffentlicht, so wären viele Menschen deutlich weniger belastet worden, da sie irrtümlich durch stark kontaminiertes Gebiet evakuiert worden waren.

Wie japanische Medien unter Bezug auf namentlich ungenannte Quellen berichten, will die Staatsanwaltschaft möglicherweise bereits im März entscheiden, ob man eine Klage einreicht und so einen Strafprozess gegen diese Personen beginnt.

Ihnen würde dann vermutlich  der in Deutschland unbekannte Straftatbestand „Nachlässigkeit mit Todesfolge und Körperverletzung“ vorgeworfen werden. Während Fahrlässigkeit bedeutet, dass jemand unvorsichtig gehandelt hat, bedeutet Nachlässigkeit, dass berufliche Sorgfaltspflichten vernachlässigt wurden.

Über die Befragung berichteten unter anderem Kyodo und Yomiuri Shimbun.

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Fukushima-Aussagenprotokolle: Die Staatsanwaltschaft hat die Aufzeichnung von Befragungen des früheren Leiters des AKW Fukushima durch einen Untersuchungsausschuss der Regierung beschlagnahmt. Das berichten jiji und Mainichi Shimbun unter Bezug auf nicht genannte Quellen.

Man habe diesen Schrit unternommen, da der Ex-Kraftwerksleiter Masao Yoshida aufgrund seiner Erkrankung nicht persönlich an langen Befragungen durch die Staatsanwaltschaft teilnehmen kann. Diese Aufzeichnungen bei den Ermittlungen zu nutzen, anstatt andere Verantwortliche zu befragen sei ungewöhnlich, heisst es in der Berichterstattung.

Ex-Atomaufsichtsmitglied mehrfach illegal aktiv: Ein früheres Mitglied von Japans Atomaufsicht NRA hatte die Behörde in einen Skandal verwickelt, als bekannt geworden war, dass Dokumente vor der Veröffentlichung an Vertreter der Atomindustrie weitergegeben worden waren (Spreadnews berichtete am 4. Januar 2013).

Gestern hiess es nun, der Ex-Generaldirektor Tetsuo Nayuki habe häufiger als zunächst bekannt an derartigen Treffen teilgenommen.

Wie die jiji berichtet hatte sich Nayuki nach der allgemeinen Entscheidung seiner Behörde am 10. Dezember 2012, dass die Verwerfung unter dem AKW Tsuruga wahrscheinlich aktiv sei, insgesamt sieben Mal mit Vertrern des Betreiberkonzerns Japan Atomic Power getroffen.

Derartige Einzeltreffen sind Mitgliedern der Atomaufsicht NRA untersagt, um Manipulationen und Absprachen zu verhindern, so wie die Transparenz der Entscheidungsfindung zu erhalten. Die Behörde war als Nachfolger der NISA geschaffen worden, da die Bevölkerung aufgrund von Interessenkonflikten in der Behörde  kein Vertrauen mehr in die Angaben der Regierung hatte.

China greift zu militärischer Provokation: Während Chinas Provokationen zu zeigen scheinen, was das kommunistische Regime unter der Normalisierung der bilateralen Beziehungen versteht, hat das jüngste Vorgehen bereits den Charakter einer militärischen Drohung. Die aktuellen Meldungen nun  zusammengefasst:

JS Kurama: Zerstörer der Shirane-Klasse (Foto: pd)
China provoziert Japan militärisch (Foto: symbolisch, pd)

Zwei chinesische Schiffe verlassen japanische Gewässer: Die beiden chinesischen Schiffe die gestern gegen 9:30 Uhr in japanische Gewässer eingedrungen waren, zogen sich nach 14 Stunden illegale Aufenthalts in dem Gebiet zurück.

Dies ist die längste Zeitspanne, seit dem Kauf der Inseln durch Japans Regierung im September vergangenen Jahres.

Japan protestiert gegen Rekordverstoß: Nach der Ablehnung von Japans Protest gegen den 14 Stunden dauernden Aufenthalt chinesischer Schiffe in Japans Gewässern, äußerte sich das Außenministerium:

Der Vorfall sei höchst bedauerlich und stehe in völligem Gegensatz zu den Erwartungen, die an eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen gestellt würden. China hatte wiederholt diese Verbesserungen beschworen.

Chinesisches Schiff zielte auf japanischen Zerstörer: Wie Japans Verteidigungsministerium heute mitteilte, hatte am 30. Januar gegen 10:00 Uhr die chinesische Fregatte Jiangwei II den Zielradar  für Waffensysteme, mehrere Minuten lang auf den japanischen Zerstörer „Yuudachi“ gerichtet.

Es ist nach Angaben des Ministeriums das erste Mal, das ein japanisches Schiff als militärisches Ziel mit einem derartigen Zielerfassungssystem anvisiert wurde.

Waffen-Zielradar auf SDF-Helikopter gerichtet: Bereits am 19. Januar soll ein Helikopter der Selbstverteidigungsstreitkräfte anvisiert worden sein. Das Computersystem des Helikopters hatte die Radarerfassung bemerkt und Alarm ausgelöst.

Japan legt Protest gegen Bedrohung ein: Die japanische Regierung legte am Dienstagnachmittag Protest gegen das Anvisieren eines japanischen Schiffes ein und erklärte, derartige Handlungen könnten unvorhersehbare Konsequenzen nach sich ziehen.

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