Start Aktuelles Japan aktuell: Fragwürdige Regelungen bei Fukushima-Entschädigung und Tsunami-Schutz

Japan aktuell: Fragwürdige Regelungen bei Fukushima-Entschädigung und Tsunami-Schutz

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Japan: Japanische Yen-Banknoten (Foto: pd)
Entschädigungsurteil: "Frieiwillig Evakuierte" fühlen sich benachteiligt (Symbolfoto: pd)
Japan: Japanische Yen-Banknoten (Foto: pd)
TEPCO stellt Entschädigung für Fukushima nach Heirat ein (Foto: pd)

Nachdem in den vergangenen Tagen vor allem die Ereignisse im AKW Fukushima aktuell waren, findet sich zum Thema Fukushima heute ein Bericht über die fragwürdige Entschädigungspolitik des Kraftwerksbetreibers TEPCO.

Daneben sind jedoch auch Mängel beim Bevölkerungsschutz vor Tsunami und die potentiell gefährlichen Verwerfungen unter japanischen Kernkraftwerken Teil der Berichterstattung, wie auch die anhaltenden politischen Probleme mit Japans Nachbarstaaten.

Somit also auch heute mehr als nur ausschließliche Fukushima News, im Spreadnews Japan-Ticker vom 17. August 2012.

Unsere heutigen Themen:

  • 15 Prozent geprüfter Dämme zu niedrig für Tsunami-Schutz
  • TEPCO stellt Entschädigungszahlung aufgrund von Heirat ein
  • Verwerfungsprüfung am AKW Oi im November
  • Fukushima-Katastrophe ist humanitäre Krise
  • Ex-Premier Abe besucht Yasukuni-Schrein
  • Inselfrage bleibt politisch
    • Japan wirbt bei Frankreich um Senkaku-Unterstützung
    • China reagiert auf Yasukuni-Besuch

15 Prozent geprüfter Dämme zu niedrig für Tsunami-Schutz: Eine Überprüfung von insgesamt 5.544 Kilometern an Deichen und Dämmen in 15 Präfekturen entlang der Pazifikküste, die als besonders erdbebengefährdet gelten, zeigt nun auf, dass etwa 15 Prozent dieser Schutzanlagen zu niedrig sind, um Schutz vor einem Tsunami zu bieten.

Insgesamt ist eine Gesamtlänge von 812 Kilometern der Dämme und Deichanlagen nicht in der Lage, die gefürchteten Riesenwellen abzuwehren.

Dabei gingen die Gutachter nicht einmal von den erwarteten Höhen des Nankai-Großbebens aus – bereits Tsunami die vor der Tohoku-Katastrophe auftraten, hätten die geprüften Anlagen überspült.

Für weitere 970 Kilometer liegen nicht einmal Angaben über die Höhe der Anlagen vor, heisst es in dem Bericht, der heute an das Parlament übermittelt wurde.  Diese Ergebnisse machten deutlich, dass die Präfekturen den Tsunami-Schutz stiefmütterlich behandelt hätten.

Dabei geht es nicht allein um die Höhe. Auch die Widerstandsfähigkeit gegen Erdbeben ist nach Meldung der jiji in einigen Bereichen durchaus fraglich. So befinden sich auf insgesamt 3.408 Kilometern, Dämme, deren Sicherheitsstandards noch vor dem großen Hanshin-Erdbeben von Kobe 1995 festgelegt und nicht angepasst worden waren.

Von der Untersuchung ausgenommen wurden lediglich die Präfekturen Fukushima, Iwate und Miyagi, die durch das Tohoku-Erdbeben, den damit verbundenen Tsunami und die daraus resultierende Reaktorkatastrophe betroffen sind.

TEPCO stellt Entschädigungszahlung aufgrund von Heirat ein: Mehrere Frauen, die Anrecht auf eine finanzielle Entschädigung für die emotionalen Schwierigkeiten durch die Fukushima-Katastrophe haben, erhalten nach einer Heirat während ihrer Notunterkunft keine Leistungen mehr vom Kraftwerksbetreiber.

50 Yen Münze (Foto: pd)
TEPCO setzt auf Familie statt Finanzhilfe (Foto: pd)

TEPCO begründet dies mit dem Umstand, das ihr Auskommen und Lebensunterhalt durch die Heirat gesichert seien. Dies widerspricht nicht nur dem Charakter einer Entschädigung für emotionale Folgen, sondern auch den Vorgaben mehrerer Behörden, die eine Einstellung von Zahlungen nach Heirat oder Arbeitsantritt nicht vorsieht.

Nach Angaben der Mainichi Shimbun untersuchen nun die Aufsichtsbehörden, die dem Kultusministerium (MEXT)   bzw dem Industrieministerium (METI)  unterstehen, die genauen Umstände. So sei im Fall einer 30 Jahre alten Frau aus Futaba die Zahlung von TEPCO im November 2011 eingestellt worden, nachdem ihr Namenswechsel aufgrund der Heirat bemerkt wurde.

Im Fall der Frau aus Futaba forderte diese nach Beratungen mit einer entsprechenden Stelle, die Zahlungen ein. TEPCO versprach eine Zahlung von 600.000 Yen, welche den Zeitraum von Dezember 2011 bis Mai 2012 abgedeckt – jedoch gingen die für eine anschließende Weiterzahlung nach diesem Zeitraum erforderlichen Antragsdokumente bis heute nicht bei ihr ein.

Die Summe von 100.000 Yen pro Monat steht prinzipiell jedem zu, der aus dem Evakuierungsgebiet fliehen und langfristig in Notunterkünften leben musste. Diese Entschädigungen sollen gezahlt werden, „bis eine Rückkehr möglich ist“ – ein genauer Zeitraum ist daher nicht benennbar, so dass auch keine Regelung für Heiraten zu finden ist.

Verwerfungsprüfung am AKW Oi im November:  Wie Japans Atomaufsicht NRA heute mitteilte, plane man Anfang November eine Vor-Ort-Untersuchung des Kernkraftwerks Oi (Präf. Fukui). Die für den 2. November geplante Untersuchung ist Teil einer Kontrolle, die das mögliche Vorhandensein einer aktiven Verwerfung unter der Kraftwerksanlage klären soll.

Das Ergebnis der Untersuchung, an der neben Professor Mitsuhisa Watanabe, der auf die Gefährlichkeit einer solchen Verwerfung hingewiesen hatte, auch der Seismologiexperte wie Kunihiko Shimazaki teilnehmen sollen, könnte über das Schicksal der Reaktoren 3 und 4 der Anlage entscheiden.

Zwei im Juli neu gestartete Reaktoren sind gegenwärtig die beiden einzigen aktiv betriebenen Atomreaktoren des Landes. Bei der Beurteilung werde man auch auf Daten zurückgreifen, die der Betreiber auf entsprechende Anordnung bereits zuvor zusammengestellt hatte.

Da nach Ansicht des Vorsitzenden der Atomkontrollbehörde die Gewährleistung der Sicherheit von Kernkraftwerksanlagen oberste Priorität habe, wurden auch die Betreiber von fünf weiteren Kraftwerken angewiesen, die Sicherheit ihrer Anlagen neu zu bewerten. Hierüber berichteten etwa jiji, NHK und Kyodo.

Fukushima-Katastrophe ist humanitäre Krise: Die Fukushima-Krise ist Teil des „World Desaster Report 2012“  der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften und wird in dem, am gestrigen Dienstag veröffentlichten Dokument, das auch online verfügbar ist, als „humanitäre Krise“ bezeichnet.

Das Hauptthema das Berichts ist in diesem Jahr die Evakuierung und Flucht von Katastrophenopfern und so ist in diesem Rahmen auch die Nuklearkrise am AKW Fukushima Daiichi Teil des Berichts. Während der Akutphase der Krise waren Flüchtlinge teilweise in stärker verstärkte Gebiete geführt worden.

Auch bei der Strahlungsbelastung handelt es sich um eines der behandelten Probleme, denn auch wenn die Strahlungsdosis der Präfektur Fukushima deutlich geringer sei, als in Tschernobyl, sei es schwer, die langfristigen Folgen abschätzen zu können, heisst es in dem Bericht.

Matthias Schmale, stellvertretender Generalsekretär der IFRC,  forderte die Regierungen weltweit auf, größere Transparenz zur möglichen Gefährdung in der Nähe von AKW zu gewährleisten. Außerdem betonte er auf einer Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung, die Fukushima-Kreise sei noch nicht vorbei.

Ex-Premier Abe besucht Yasukuni-Schrein: Shinzo Abe, Vorsitzender von Japans größter Oppositionspartei LDP besuchte am heutigen Abend den Yasukuni Schrein in Tokyo. Bereits die Ankündigung von Japans früherem Premierminister hatte zu Befürchtungen über eine steigende Spannung zwischen Japan und den Nachbarstaaten geführt.

Der Yasukuni-Schrein in Tokyo
Der Yasukuni Jinja in Tokyo: Hier wird den Kriegstoten gedacht (Foto: Miki Yoshihito cc-by)

Der Schrein ist den Kriegstoten gewidmet, die dort in vergöttlichter Form („Kami“) verehrt werden.

Aufgrund des Umstands, dass sich unter ihnen auch Militärs finden, die von den amerikanischen Besatzern als Kriegsverbrecher hingerichtet worden waren, hatten Schreinbesuche von Politikern immer wieder zu Protesten geführt.

Abe erklärte jedoch, er besuche ohnehin das im Frühjahr und Herbst stattfindende Schreinfest, zu einer der beiden Gelegenheiten.

Allerdings war Abe auch am 15. August, dem Jahrestag von Japans Kapitulation im Zweiten Weltkrieg dort anwesend.

Der Schrein ist insbesondere auch für rechtsgerichtete Gruppen („Uyoku“) von Bedeutung.

Inselfrage bleibt politisch: Auch wenn man aufgrund gewalttätiger Aktionen anti-japanischer Protestler etwas anderes vermuten könnte, sind die Ansprüche  von Nachbarstaaten auf zwei Inselketten immer noch ein politisches Problem. Hier das Neuste im Überblick:

Japan wirbt bei Frankreich um Senkaku-Unterstützung: Japans Außenminister Koichiro Gemba hat auf seiner Europareise Gespräche mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius geführt und dabei Japans Position verdeutlicht.

China reagiert auf Yasukuni-Besuch: Nach dem Besuch von LDP-Politiker Shinzo Abe, der als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des künftigen Premierministers gilt, reagieren chinesische Medien. Diese erklärten, derartige Besuche schadeten den Beziehungen zu Nachbarländern.

Abe selbst hatte auf die Frage von Reportern am Schrein, ob er auch als Premier seine Besuche fortsetzen werde erklärt, angesichts der angespannten Beziehungen zu China und Südkorea kommentiere er diese Frage nicht.

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