Start Aktuelles Japan aktuell: Fragwürdige Spenden rund um die Atomindustrie

Japan aktuell: Fragwürdige Spenden rund um die Atomindustrie

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Japan: Japanische Yen-Banknoten (Foto: pd)
Entschädigungsurteil: "Frieiwillig Evakuierte" fühlen sich benachteiligt (Symbolfoto: pd)
Japan: Japanische Yen-Banknoten (Foto: pd)
Japanische Yen-Banknoten (Foto: Public Domain)

Japans Gesundheitsministerium will im Fiskaljahr 2013 damit beginnen, die Zahl der Passivraucher zu verringern. Andernorts in Japan lösen sich Dokumente nicht etwa in Rauch auf, sondern wurden erst gar nicht angelegt. Für qualmende Köpfe dürften auch wirtschaftliche Enthüllungen sorgen, die Lobbyismus in der Atomtechnik nahe legen – ein Thema das nicht erst seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima aktuell von Interesse ist.

Doch natürlich machen eben jene Fukushima News auch heute wieder einen Großteil der Meldungen aus – im Spreadnews Japan-Ticker vom 24. Januar 2012.

Fragwürdigen Spenden um die Atomindustrie in Politik und Forschung: Ausgehend von dem Recht zur Beantragung der Offenlegung von Dokumenten, hat die Mainichi Shimbun einige Beobachtungen im Bezug auf Verquickungen zwischen Atomindustrie und offizielle Stellen gemacht. Zum einen seien insgesamt 11 Universitäten mit Geldern in Gesamthöhe von 10,4 Milliarden Yen bedacht worden, die offiziell der Durchführung von Forschungen auf dem Gebiet der Atomtechnik dienten.

Besonders das Industrie- und Technologieministerium habe mit Steuergeldern die Forschung an schnellen Brütern durch die Universität Tokyo und die Entwicklung von so genannten Superlegierungen (ODS) deren extreme Hitzebeständigkeit in AKW genutzt werden kann, durch die Universität Kyoto gefördert. Auch Zusammenarbeit zwischen mehreren Universitäten und der japanischen Atomenergiebehörde JAEA wurden so deutlich.

Die Universitäten zeigten sich bei der beantragten Aushändigung unterschiedlich kooperativ. Die Universität Tohoku reagierte auf eine Anfrage im Oktober letzten Jahres überhaupt nicht, die Universität Kyushu verweigerte die Veröffentlicchung von Forschungsprojekten, die durch Regierung oder Unternehmen bezogenen Beträge und die Identität einzelner Mitarbeiter die Spenden erhalten hatten. Die Universität schwärzte die Namen von Geschäftspartnern, Forschungsinhalten und geförderten Projekten im Wert von etwa 281 Millionen Yen.

Auch Parteien wurden von mindestens neun Unternehmen die Atomkraftwerke betreiben, sowie ihren Partnern mit Spenden bedacht. Die Liberaldemokraten (LDP) die über Jahre hinweg fast ausnahmslos das Land regierten und erst 2009 in die Opposition gedrängt wurden, erhielten von den neun fraglichen Unternehmen in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 80 Millionen Yen. Auch die jetzt regierende Demokratische Partei Japans (DPJ) erhielt von Gewerkschaften der Energieversorger und ihnen angeschlossenen politischen Organisationen mindestens 68,76 Millionen Yen.

Da offizielle Parteispenden jedoch nicht kritikfrei sind, wurden stattdessen von Einzelpersonen aus den Unternehmen die Summen gespendet, was den Energieversorgern auch die Aussage ermöglichte, die Firma selbst habe keine Spenden getätigt, diese stammten lediglich von Mitarbeitern, denen es frei stehe wie sie ihr Geld privat nutzten.

Namensabgleiche von Spendern in den Listen der LDP-Spendensammelorganisation Kokumin Seiji Kyokai mit denen der Geschäftsleitung der Energieunternehmen, führten zu deutlichen Übereinstimmungen, die selbst im Fall von unbeteiligten Namensvettern signifikant seien. So fanden sich etwa alle 21 Vollzeit-Vorstandsmitglieder von TEPCO dort namentlich wieder.

Mehr radioaktives Material in Fukushima ausgetreten: TEPCO, Energiekonzern und Betreiber des havarierten Kernkraftwerks Fukushima Daiichi gab am gestrigen Montag einen Anstieg bei der Freisetzung von radioaktivem Material bekannt. Diese Informationen wurden beim gestrigen zweiten Treffen zwischen Regierung und Betreiber  zu den mittel- bis langfristigen Maßnahmen zur Stilllegung der beschädigten Reaktoren bekannt gegeben.

Demnach sind mit jetzigem Stand von 70 Millionen Becquerel  pro Stunde an radioaktivem Cäsium, dass aus den Sicherheitsbehälter der Reaktoren 1 bis 3 ausgetreten ist, insgesamt 12 Millionen Becquerel mehr als im Vormonat Dezember freigesetzt worden.

Als Ursache wird hierfür der, durch die Arbeiter bei der Beseitigung von Schutt in den Reaktorgebäuden aufgewirbelte radioaktive Staub verantwortlich gemacht, erklärte TEPCO nach Angaben der Nachrichtenagentur jiji.

Krisenstab-Protokolle sollen erstellt werden: Industrieminister Yukio Edano hat sich nach dem bekannt werden des Umstands, dass entgegen gesetzlicher Vorschriften, in der Akutphase der Fukushima-Krise weder von den Sitzungen des Krisenstabs der Regierung, noch von der Koordination mit dem AKW-Betreiber TEPCO Protokolle angefertigt worden waren, öffentlich entschuldigt und ordnete an, die Atomsicherheitsbehörde NISA werde die entsprechenden Dokumente basierend auf Notizen der Konferenzteilnehmer zusammenstellen.

Edano entschuldigte sich in seiner Position als damaliger Chefkabinettssekretär und jetziger Chef des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie förmlich und versprach, spätestens nächsten Monat sei das Material verfügbar, so die Nachrichtenagentur Kyodo.

Derartige Mitschriften ermöglichen die Nachverfolgung des Entscheidungsfindungsprozesses und können im Nachhinein dazu dienen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für bestimmte Entscheidungen nachzuvollziehen. Der hierfür zuständige Mitarbeiter hatte erklärt, er habe aufgrund der Situation keine Zeit dafür gehabt.

Fukushima-Arbeiter verliert Atemschutz: Von dem Gelände des AKW Fukushima Daiichi meldet TEPCO einen Arbeitsunfall, der jedoch nach offiziellen Angaben ohne Folgen blieb. Am heutigen Dienstag gegen 12:00 Uhr Ortszeit, sei der Angestellte eines beteiligten Unternehmens unabsichtlich mit seiner, das Gesicht bedeckenden Atemmaske gegen einen Teil des dort stehenden LKWs geprallt. Dabei sei kurzzeitig der Filter der Maske abgefallen. Da aus diesem Grund eine mögliche Inkorporation radioaktiven Materials durch Einatmen bestanden habe, sei die interne Belastung des Arbeiters mit einem Ganzkörperzähler gemessen worden.

Da kein signifikante Belastung gemessen werden konnte und der Wert unterhalb der Standardangaben im Handbuch für Strahlungsdosen lagen, gehe man davon aus, dass es keine Aufnahme von radioaktivem Material gegeben habe. Auch an der Innenseite der Gesichtsmaske, dem Gesicht und den Nasenlöchern habe man keine Kontamination feststellen können.

Tokyo Regierungsgebäude 6 Justizminsterium und PSIA (Foto:  っ cc-by)
Tokyo Regierungsgebäude 6: Sitz des Geheimdiensts PSIA (Foto: っ cc-by)

Nachfolge der Giftgas-Sekte weiter unter Beobachtung: Einer  Entscheidung des Untersuchungsausschusses für öffentliche Sicherheit vom Montag zufolge, werden die beiden Nachfolgeorganisation der Sekte Omu Shinrikyo, die für verschiedene Verbrechen, darunter  den Gasanschlag mit dem Nervengift Sarin auf das U-Bahnnetz von Tokyo im Jahr 1995, auch weiterhin durch den Staat überwacht.

Es handelt sich um die vierte Verlängerung der Überwachungsbefugnisse gegen die Sekte selbst, die sich 2000 in „Aleph“ umbenannte, sowie die Gruppe „Hikari no Wa“ die sich im Jahr 2007 unter der Leitung des früheren  Führungsmitglieds Fumihiro Joyu von der ursprünglichen Organisation abspaltete.

Auch wenn sie sich offiziell für die Verbrechen der Omu Shinrikyo entschuldigten und eine Unterstützung bei der Aufklärung zusicherte, folgen beide nach Einschätzung der Behörden nach wie vor den Endzeit-Lehren des mittlerweile zum Tode verurteilten Sektengurus Shoko Asahara (Realname: Chizuo Matsumoto) und müssen daher als potentiell gefährlich eingestuft werden.

Nach Angaben des japanischen Geheimdienstes PSIA belaufen sich die Mitgliederzahlen von Aleph auf  1.300 und bei der Hikari no Wa auf 200 Aktive. Insgesamt sind die Gruppierungen mit 32 Niederlassungen in 15 Präfekturen vertreten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo.

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