Start Aktuelles Japan aktuell: Fukushima-Betreiber lehnt Entschädigung für Angehörige von Suizidopfern ab

Japan aktuell: Fukushima-Betreiber lehnt Entschädigung für Angehörige von Suizidopfern ab

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TEPCO-Zentrale in Tokyo (Foto: Yusuke Kawasaki cc-by)
TEPCO-Manager heute angeklagt (Symbolfoto: Yusuke Kawasaki cc-by)
TEPCO-Zentrale in Tokyo (Foto: Yusuke Kawasaki cc-by)
Vor Verkauf sicher: TEPCO-Hauptsitz in Tokyo (Foto: Yusuke Kawasaki cc-by)

Wenn man vom Betreiber des AKW Fukushima heute liest, dass er die Entschädigung von Hinterbliebenen ablehnt, so könnte man meinen, er habe eine Spruchweisheit im Sinn gehabt, die besagt „Nur der Tod ist umsonst – und der kostet das Leben“.

Das es abseits der Geschehnisse um das AKW Fukushima aktuell weitere Themen gibt, welche die Atompolitik des  Landes in Frage stellen, zeigen die heutigen Meldungen.

Somit also neben Fukushima News auch heute weitere Themen – im Spreadnews Japan-Ticker vom 19. September 2012.

Unsere heutigen Themen:

  • TEPCO wehrt sich gegen Selbstmord-Entschädigungsklage
  • Neue Atomaufsicht eingeführt
  • Proteste gegen neue Atomaufsicht
  • Keine Atomausstiegsregelung in neuem Strategiepapier zur Energiepolitik
  • Abfallentsorgung in Iwaki beginnt
  • Tokyoter Polizei stellt neuen Hubschrauberkauf vor
  • Schwere Winde sorgen für Chaos
  • Weitere Entwicklungen im Senkaku-Konflikt
    • 14 chinesische Schiffe Nahe Senkaku-Inseln beobachtet
    • Keine Spur von Chinas Bootsinvasion
    • Cyberkriminelle manipulieren japanische Webseiten
    • Verdächtiger nach Überfall auf Japaner in Hongkong gefasst
    • Feuer vor chinesischer Schule in Kobe

TEPCO wehrt sich gegen Selbstmord-Entschädigungsklage: TEPCO erklärte beim gestrigen Beginn der mündlichen Verhandlung, man werde sich gegen eine Klage wehren, bei der es um die Entschädigung von Hinterbliebenen geht, deren Angehörige Suizid begingen und dies dem Unternehmen anlasten.

Die Kläger fordern insgesamt eine Summe von etwa 91 Millionen Yen, da das Unternehmen die Nuklearkatastrophe und die damit verbundenen Folgen zu verantworten habe.

Unter den Klägern befindet sich auch Mikio Watanabe (62) aus Kawamata, dessen Frau Hamako sich im Juli vergangenen Jahres aufgrund einer Depression nach der Flucht vor der Reaktorkatastrophe selbst angezündet hatte. Er erklärte, er habe seine Frau und seine Arbeit verloren, seine  Familie lebe nun weit verstreut. So wie ihm gehe es praktisch allen Evakuierten.

Auch Eiko Isozaki (63) verklagt TEPCO und fordert für den Selbstmord ihres Ehemanns Kiichi, ebenfalls im Juli 2011, insgesamt 76 Millionen Yen. Sein Suizid sei ihrer Ansicht nach die direkte Folge einer Depression, die durch die Flucht aus Namie, das dann Teil der Sperrzone wurde, ausgelöst worden war.

TEPCO dagegen argumentiert, dass eine derartige Verbindung zwischen Reaktorunglück und Suizid bislang „ungeklärt“ sei und solange die Kläger keine Expertenmeinung hierzu vorlegten, könne man den Forderungen nicht mit einem Gegenargument begegnen, berichtet die Mainichi Shimbun.

Neue Atomaufsicht eingeführt: Am heutigen Mittwoch wurde die Nachfolgeorganisation der Atom- und Industriesicherheitsbehörde NISA und der Atomsicherheitskomission – die „Nuclear Regulation Authority“ (NRA) – offiziell eingeführt.

Die Organisation unter der Leitung des Strahlungsphysikers Shunichi Tanaka soll, anders als seine Vorgänger, eine wirklich unabhängige Instanz zur Überwachung der Sicherheit von Reaktoren werden. So untersteht sie nicht dem Industrieministerium, sondern dem Umweltministerium, was Interessenkonflikte verhindern soll.

Die neue Kontrollinstanz besteht aus der eigentlichen fünfköpfigen Kommission, sowie der entsprechenden Behörde, die als Sekretariat der Kommission dienen soll.

Zu den wichtigen Aufgaben gehört die Ausformulierung von Kriterien zum Neustart von Reaktoren, die Sicherstellung der Nutzung von neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen, an bereits bestehenden Anlagen und die Durchsetzung der strengeren Regelungen, etwa im Bezug auf die Laufzeitbeschränkung von Reaktoren auf 40 Jahre.

Vor allem soll die NRA aber das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit von Atomanlagen wiederherstellen, um Zustimmung für den Neustart von heruntergefahrenen Reaktoren zu erhalten. Über die Einführung der neuen Kontrollinstanz berichteten unter anderem Yomiuri Shimbun, jiji, Kyodo und NHK.

Proteste gegen neue Atomaufsicht: In Tokyo versammelten sich anlässlich der Ernennung der neuen Atomkontrollinstanz insgesamt 50 Mitglieder einer Bürgerrechtsgruppe vor dem Büro des Premierministers und demonstrierten gegen die Ernennung von Mitgliedern der Aufsicht.

Viele der Mitglieder hätten zumindest in der Vergangenheit starke Verbindungen zur Atomindustrie gehabt und insbesondere im Hinblick auf die wichtige Bedeutung der Kommission bei künftigen Entscheidungen zur Atomenergie müsse auf wirklich unabhängige Mitglieder geachtet werden, so die Forderung einiger Demonstranten.

Zudem habe die Regierung die Entscheidungen ohne Abstimmung durch das Parlament getroffen, so dass die Ernennung gesetzeswidrig sei, berichtet etwa die NHK.

Keine Atomausstiegsregelung in neuem Strategiepapier zur Energiepolitik: In ihrer heutigen Kabinettsentscheidung findet das Ziel des Atomausstiegs bis Ende der 2030ern keine Erwähnung. Es hiess lediglich, man werde das Energie- und Umweltstrategiepapier eines Regierungsausschusses in die Energiepolitik einbeziehen – nachdem man möglicherweise erforderliche Änderungen vorgenommen habe.

In besagter Umweltstrategie ist die gänzliche Unabhägigkeit von der Atomenergie enthalten – doch ausgerechnet hierzu wird vom Kabinett jeder direkte Bezug vermieden. Dieses Strategiepapier war somit nicht teil einer vom Kabinett verabschiedeten Regelung, allerdings sei es während des Kabinettstreffens „gebilligt worden“, erklärte Industrieminister Yukio Edano auf einer Pressekonferenz.

Chefkabinettssekretär Osamu Fujimura sagte auf einer anderen Pressekonferenz, die Regierung werde eine konkrete Energiepolitik, basierend auf der Umweltstrategie ausarbeiten.

Auch Motohisa Furukawa, Minister für nationale Politik, verteidigte die Schwammigkeit der Regelung, in der die Forderung nach der Stilllegung aller Reaktoren bis 2040 nicht enthalten ist. Die beschlossene Energiepolitik folge einer klaren Linie, weise jedoch noch genug Flexibilität auf, um mögliche Unwägbarkeiten berücksichtigen zu können.

Abfallentsorgung in Iwaki beginnt: Mit der Verbrennung von 26 metrischen Tonnen an Trümmern, die im Minato Sports Park aufgeschüttet – zur Abfallentsorgungsanlage Nanbu gebracht und anschließend verbrannt wurden, hat sich Iwaki als erste der Gemeinden in der Präfektur Fukushima an die vollständige Entsorgung gemacht.

In Iwaki selbst waren durch den Tsunami vom März 2011 etwa 40.000 Häuser ganz, oder teilweise zerstört worden, was insgesamt etwa 700.000 metrische Tonnen Trümmerabfälle zur Folge hatte. Insgesamt sollen in Ortschaften entlang der Küste der Präfektur etwa 2,07 Millionen metrische Tonnen Trümmer angefallen sein.

Die heute entsorgten 26 Tonnen, reduzieren somit in Iwaki zumindest die Überreste auf einer der 18 provisorischen Trümmerhalden. Die Trümmer wurden, gemeinsam mit normalem Haushaltsmüll im Verhältnis 9:1 verbrannt. Sofern die entstehende Asche nicht den landesweiten Grenzwert von 8.000 Becquerel pro Kilo überschreitet, kann sie auf einer Müllhalde entsorgt werden.

Sollte die Asche diesen Wert übersteigen, so wird eine Verpackung und Lagerung an der Müllverbrennungsanlage erforderlich, bis sie in eine vorläufige Lagerungseinheit überführt werden kann, meldet die Mainichi Shimbun. Bis Ende März 2014 will Iwaki alle Überreste der Katastrophe entsorgt haben.

Tokyoter Polizei stellt neuen Hubschrauberkauf vor: Die Polizei von Tokyo präsentierte heute mit dem Sikorsky S-92 einen 21 Meter langen und 7,2 Tonnen schweren Transporthubschrauber mit großem Ladebereich, der bei Rettungen und der Versorgung mit Hilfsgütern im Katastrophenfall zum Einsatz kommen soll.

Es ist nach Angaben der jiji das erste Mal, dass das Fluggerät, in dem 22 Personen transportiert werden können, in Japan vorgestellt wird. Sein Vorgängermodell stammt aus dem Jahr 1988 und fand bei den Evakuierungs- und Hilfsmaßnahmen, sowie der Entsendung von Polizeibeamten nach dem Tohoku-Erdbeben Verwendung.

Schwere Winde sorgen für Chaos: Bereits zwischen Dienstagabend und den frühen Morgenstunden kam es in den Präfekturen Chiba, Ibaraki und Shizuoka an über 80 Gebäuden aufgrund der starken Winde zu Schäden, so die Mainichi Shimbun. In Noda (Präf. Chiba) wurde ein Haus abgedeckt, weitere 24 Gebäude wurden beschädigt.

In Sakai (Präf. Ibaraki) berichtet ein Einwohner ebenfalls von einem abgedeckten Dach. Schäden an mindestens fünf weiteren Bauwerken sind nach Angaben der Polizei Sakai bereits bestätigt. Ausgerechnet auf dem Grundstück eines Architekten in der Stadt wurde das Wellblechdach eines Schuppens abgedeckt.

In der Stadt Iwata (Präf. Shizuoka) wurde gestern abend zwischen 19:00 Uhr und 21:00 Uhr, insbesondere der Bezirk Kaminohe von Winden heimgesucht, der auch hier Ziegel und Wellblächdächer herabriss. Insgesamt 52 Privathäuser, Supermärkte und andere Gebäude wurden beschädigt. Hier gab es auch einen Verletzten, nachdem ein 48 Jahre alter Mann durch Glassplitter eines Fensters an der Hand verletzt wurde.

Weitere Entwicklungen im Senkaku-Konflikt: Nach dem Angriff auf japanische Botschaftseinrichtungen, Geschäfte und Industrieanlagen, sowie tätlichen Angriffen gegen japanische Bürger, halten die Spannungen weiter an. Seit gestern gibt es auch Berichte über versuchte Sachbeschädigung an chinesischen Einrichtungen. Die neusten Entwicklungen jetzt im Überblick.

JS Kurama: Zerstörer der Shirane-Klasse (Foto: pd)
Keine Entspannung zwischen Japan und China (Foto: symbolisch, pd)

14 chinesische Schiffe Nahe Senkaku-Inseln beobachtet: Am heutigen Mittwochmorgen waren gegen 8:00 Uhr zunächst zwei Schiffe in der Nähe der Inselkette gesichtet worden. Während das erste etwa 34 Kilometer nordöstlich der Insel Kubajima mit einem Kurs nach Süd-Südost navigierte, handelte es sich beim zweiten um die Yuzheng 35001, die seit Dienstagmorgen im Grenzgebiet verblieben war.

Später erhöhte sich die Zahl der Patrouillenschiffe der chinesischen Regierung auf insgesamt 14. Dabei bewegten sich acht von ihnen abwechselnd  im und außerhalb des Grenzgebiets um die umstrittenen Inseln. Keines der 14 Schiffe drang jedoch bislang in japanische Gewässer ein, heißt es vom 11. Stützpunkt der Küstenwache in Naha am Mittwochmorgen.

Keine Spur von Chinas Bootsinvasion: Die von den chinesischen Medien vielbeschworene Flotte der 1.000 Fischerboote blieb trotz der jüngsten Provokation durch 14 chinesische Schiffe heute weiterhin aus.

Cyberkriminelle manipulieren japanische Webseiten: Nach Angaben der Nationalen Polizeibehörde (NPA) wurden bislang die Webseiten von mindestens 19 japanischen Einrichtungen, darunter Universitäten und Banken von offenbar politisch motivierten Internetkriminellen angegriffen.

Den Angreifern, die meist irrtümlich Hacker genannt werden, gelang es offenbar, an die persönlichen Daten von 1.068 Personen zu gelangen, die an Veranstaltungen des „Center for the Study of World Civilization“ des Tokyoter Insituts für Technologie teilgenommen hatten.

Hinweis darauf, dass die Täter aus China stammen sind der Umstand, dass die Webseite des Zentrums mit Darstellungen der chinesischen Nationalflagge überdeckt worden war und mehr als die Hälfte der Opfer der Cyberattacken auf einer Liste mit 300 japanischen Zielen auf den Webseiten chinesischer Internetkrimineller aufgeführt sind. Die Universität nahm die Seite vorerst vom Netz.

Auch die Webseite der Statistikabteilung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten und Kommunikation, ist nach Angaben von Minister Tatsuo Kawabata seit Samstag insgesamt mit Unterbrechungen etwa siebeneinhalb Stunden unter Beschuss.

Auch hier ist ein politischer Hintergrund wahrscheinlich, stammten doch am Sonntag, dem bisherigen Höhepunkt der Angriffe, insgesamt 95 Prozent des Internetverkehrs der Webseite aus China. Trotz dieser Attacken ist die Webseite seit heute Morgen wieder im Normalbetrieb und auch die Inhalte wurden nicht defaced (verunstaltet).

Verdächtiger nach Überfall auf Japaner in Hongkong gefasst: Wie die Polizei von Honkong heute mitteilte, ist ein 31 Jahre alter Einwohner der Stadt unter dem Verdacht, am Montag das Paar Tatsuya Akioka (37) und seine Frau Miwa (38), die in Hongkong leben, nahe der Tsim She Tsui Promenade angegriffen zu haben, festgenommen worden.

Der Angreifer hatte sie zunächst auf Englisch gefragt ob sie Japaner seien, bevor es zum Angriff gekommen sei. Das Paar alarmierte die Polizei und liess sich später medizinisch behandeln, eine dauerhafte Aufnahme in ein Krankenhaus war nicht notwendig. Insgesamt leben etwa 22.000 Japaner in Hongkong.

Feuer vor chinesischer Schule in Kobe: Gegen 2:40 Uhr entdeckte ein Polizeibeamter auf Streife, ein Feuer am Tor einer chinesischen Schule in der Stadt Kobe (Präf. Hyogo). Nachdem bei einem ersten Kontrollgang etwa 40 Minuten zuvor noch nichts auffälliges zu entdecken war, nahm er später den Kerosingeruch das Feuers wahr.

Als Hintergrund wird der Protest gegen die Ansprüche Chinas auf japanisches Territorium vermutet. Bereits im September 2010 hatte die Schule nach dem Zusammentreffen eines chinesischen Fischerboots und der japanischen Küstenwache Drohanrufe und Glasschäden durch Steinwürfe erleben müssen.