Start Aktuelles Japan aktuell: Fukushima-Opfer fordern weitere Zahlungen von TEPCO

Japan aktuell: Fukushima-Opfer fordern weitere Zahlungen von TEPCO

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TEPCO-Zentrale in Tokyo (Foto: Yusuke Kawasaki cc-by)
TEPCO-Manager heute angeklagt (Symbolfoto: Yusuke Kawasaki cc-by)
TEPCO-Zentrale in Tokyo (Foto: Yusuke Kawasaki cc-by)
TEPCO-Hauptsitz in Tokyo (Foto: Yusuke Kawasaki cc-by)

Wenn sich der Betreiber des AKW Fukushima aktuell mit Entschädigungszahlungen auseinandersetzen muss, ist das keineswegs ungewöhnlich.

Was jedoch im Bezug auf die Folgen der Katastrophe von Fukushima heute bemerkenswert ist, sind die Umstände dieser Entschädigung – geht es diesmal doch um immaterielle Folgen für die Betroffenen.

Einzelheiten zu den Fukushima News und weitere Meldungen an diesem Montag jetzt im Spreadnews Japan-Ticker vom 3. Juni 2013.

Unsere Themen zum Wochenbeginn

  • Fukushima-Einwohner erreichen Antrag um Entschädigungszahlung
  • TEPCO entschädigt Angehörige von Krisensuizid
  • Umweltministerium erwägt Klage gegen TEPCO
  • Tohoku-Erdbebengelder zweckentfremdet
  • Systemstörung am AKW Monju
  • Erdbebenhäufigkeit in Tokyo nach Tohoku-Beben weiter hoch
  • Atomkraftgegner-Großdemonstration in Tokyo
  • „Super Cool Biz“ Kampagne 2013 gestartet

Fukushima-Einwohner erreichen Antrag für Entschädigungszahlung: Die Bewohner eines Ortsteils der Ortschaft Iitate haben eine Forderung für finanzielle Entschädigung aufgrund der Strahlungsbelastung und den ungewissen Gesundheitsfolgen durchsetzen können.

Etwa 180 Einwohner des Ortsteils Nagadoro hatten sich an ein Schlichtungszentrum für Entschädigungsforderungen in Atomfragen gewandt und um Vermittlung ihrer Forderungen gebeten.Als Begründung ihrer Forderung erklärten sie, bislang nur für die Evakuierung entschädigt worden zu sein, nicht jedoch für ihre anhaltenden Ängste um ihre Gesundheit.

Nagadoro wurde erst einen Monat nach der Katastrophe evakuiert und die Angst vor Strahlungsfolgen daher besonders hoch. Es ist zudem der einzige Ortsteil von Iitate, der selbst nach dem Drei-Zonen-Modell als langfristig unbewohnbar eingestuft wurde.

Die Schlichter folgten dieser Argumentation und entschieden, TEPCO solle die Kläger entschädigen. Bürger hätten Anrecht auf 500.000 Yen und Schwangere, sowie Personen im Alter von achtzehn Jahren oder jünger sollten mit jeweils einer Million Yen für ihre Ängste und Sorgen entschädigt werden.

Es ist das erste Mal, dass eine Entschädigungszahlung aufgrund von Ängsten vor gesundheitlichen Spätfolgen für zulässig erklärt wird.Über die Entscheidung berichteten jiji, Asahi Shimbun, Kyodo, Mainichi Shimbun und NHK.

TEPCO entschädigt Angehörige von Krisensuizid: Erstmals erklärte sich TEPCO bereit,  die Angehörigen einer Person zu entschädigen, die sich aus Verzweiflung aufgrund der Fukushima-Krise selbst das Leben genommen hatte.

Ein 64 Jahre alter Landwirt aus Sukagawa, der mehr als 30 Jahre lang Bio-Gemüse anbaute, erhängte sich am 24. März 2011, nachdem die Regierung am Tag zuvor die Einschränkungen für den Verkauf bestimmter Gemüsesorten aus der Präfektur Fukushima bekannt gegeben hatte.

Seine Familie hatte im Juni 2012 die Vermittlungsstelle der Regierung um Regelung der Entschädigung gebeten und Anfang Mai 2013 erklärte TEPCO zwar, man werde insgesamt zehn Millionen Yen als Kondolenzleistung und Entschädigung für den Verdienstausfall zahlen, weigerte sich jedoch die geforderte Entschuldigung gegenüber den Familienmitgliedern auszusprechen.

Umweltministerium erwägt Klage gegen TEPCO: Unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichtet die Kyodo, das japanische Umweltministerium erwäge eine Klage in Höhe von 16,5 Milliarden Yen gegen den Kraftwerksbetreiber, aufgrund von Versäumnissen. Gegenwärtig werde die Angelegenheit mit dem Justizministerium besprochen.

Tokyo Regierungsgebäude Nummer 5: Ministerien für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Umwelt
Umweltministerium erwägt Geld von Fukushima-Betreiber einzuklagen (Foto: pd)

Bei der juristischen Auseinandersetzung geht es um Ausgaben für die Dekontamination in der Nähe des Katastrophenkraftwerks. Gesetzliche Regelungen sehen vor, dass die Regierung zunächst Kosten für derartige Maßnahmen vorschießt und diese alle drei Monate von TEPCO wieder einfordert, bis die Ausgaben wieder gedeckt sind.

Das Versäumnis des Konzerns bei der Rückzahlung bedeutet, dass zunächst weiterhin Steuergelder in die Dekontamination der Gebiete fließen. TEPCO ist lediglich bereit 4,4 Milliarden Yen zu zahlen, während das Ministerium 21,1 Milliarden Yen fordert. TEPCO sei zwar bereit, weitere 250 Millionen zu zahlen, verweigert jedoch die verbleibenden 16,5 Milliarden, da man noch Dokumente bestätigen müsse.

Für das Fiskaljahr 2013 sind etwa 1,3 Trillionen Yen vorgesehen und die vom Ministerium verlangte Summe ist lediglich ein Teil der gesamten Dekontaminationsprojekte, die im Fiskaljahr 2011 durchgeführt worden waren. Mit dem Abschluss des Fiskaljahrs 2012 wird mit über 100 Milliarden Yen gerechnet.

Tohoku-Erdbebengelder zweckentfremdet: Die Zweckentfremdung von Geldern, die nach dem Tohoku-Erdbeben 2011 für die Kosten des Wiederaufbaus vorgesehen waren, und stattdessen in den Walfang flossen, hatte international zu Kritik geführt. Nun scheint es so, als sei dies nicht das einzige fragwürdige Projekt gewesen.

Nach Meldung der Asahi Shimbun wurden Finanzmittel in Höhe von 200 Milliarden Yen, die zur Beschäftigungsfinanzierung für Katastrophenopfer eingeplant waren, für Präfekturprojekte im ganzen Land genutzt – teilweise ohne ein einziges Katastrophenopfer dabei zu beschäftigen.

Von den insgesamt 200 Milliarden wurden 108,5 Milliarden Yen an 38 Präfekturen verteilt, die nicht zu den neun am schwersten getroffenen Präfekturen gehörten. Nach Ermittlungen der Asahi Shimbun handelt es sich lediglich bei 6.000 der insgesamt 65.000 Personen, die in den Fiskaljahren 2011 und 2012 in diesen Präfektur eingestellt wurden. Das sind gerade einmal drei Prozent.

Auch die Zahl der eingestellten Katastrophenopfer pro Präfektur ist extrem niedrig.

  • Zwölf Präfekturen stellten weniger als zehn Flüchtlinge ein. In der Präfektur Miyazaki war nur einer von 870 Beschäftigten ein Tohoku-Flüchtling – in der Präfektur Yamaguchi war unter 1.100 Personen. ebenfalls nur ein Katastrophenopfer angestellt.
  • Die Präfekturen Oita und Tokushima mit jeweils 870 bzw. 340 neuen Arbeitskräften verzichteten gänzlich auf die Einstellung von Flüchtlingen

Wo wurden die Gelder für die Beschäftigungsverhältnisse nach dem Wiederaufbau also genutzt?

  • Die Präfekturverwaltung Kagoshima nutzte im Jahr 2012 drei Millionen Yen dafür, um zehn Personen anzuwerben, die im Rahmen eines Schutzprojektes Meeresschildkröten auf der Insel Yakushima zählen und Besucher darauf aufmerksam machen sollten, brütende Schildkröten nicht zu stören. Katastrophenopfer wurden für diese Arbeiten nicht eingesetzt.
  • Die Präfektur Tottori nutzte 40 Millionen Yen, um im Jahr 2012 eine Gruppe bekannter Lokalmusiker für eine internationale Manga-Ausstellung zu bezahlen. Kein Katastrophenopfer habe sich beworben.
  • Die Präfektur Yamaguchi gab 14 Millionen Yen aus, um im Rahmen einer Kampagne zur verbesserten Tourismuswirkung 20 Personen einzustellen. Kein Flüchtling aus den Katastrophengebieten wurde dabei beschäftigt.

Da das Arbeitsministerium zwar die Bevorzugung von Flüchtlingen gefordert, aber auch reguläre Beschäftigung unterstützt habe, war dieses vorgehen praktisch legal.

Erst im November gab die Regierung dem Drängen nach und erklärte, man werde vom Beginn des Fiskaljahrs 2013 keine Gelder mehr außerhalb der Katastrophenregionen nutzen. Von dieser Regelung waren aber nur noch 16,8 Milliarden Yen betroffen, da der Rest bereits ausgegeben oder verplant worden war. Es wird erwartet, das bis Ende des Fiskaljahres 2013 viele Präfekturen diese Hilfsgelder fast gänzlich aufgebraucht haben werden.

Schuld an der Verschwendung waren die zu allgemeinen Beschäftigungsregelungen beim Wiederaufbau. Von der Regierung Abe eingeleitete Ermittlungen gestalten sich schwierig, da das Finanzministerium keinen Überblick mehr über die Nutzung der verteilten Gelder hat und nicht weiß, wie viel Tohoku-Opfer tatsächlich beschäftigt wurden.  Auch klare Maßnahmen zur Bewältigung des Problems stehen aus.

Systemstörung am AKW Monju: Die Japanische Atomenergiebehörde JAEA teilte am heutigen Montag mit, das es kurz nach 12:00 Uhr (Ortszeit) zu einem Ausfall der Stromversorgung eines Servers gekommen sei, der Reaktordaten, wie Druck und Temperaturen, an das Katastrophenschutznetzwerk überträgt. Diese Systemstörung habe vier Stunden gedauert.

Die genaue Ursache werde nun untersucht, teilte der Betreiber mit. Auch wenn die Datenübertragung nicht funktioniert habe, sei man doch an Informationen zum Zustand des Reaktors gelangt und habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Über den Zwischenfall berichteten NHK und jiji.

Erdbebenhäufigkeit im Raum Tokyo bleibt nach Tohoku-Beben weiter hoch: Wie ein Studie von Forschern unter Leitung von Professor Shinji Toda feststellte, blieb auch am Ende des Vorjahres die Häufigkeit von Erdbeben der Stärke 3 oder darüber im Großraum Tokyo weiterhin höher als vor dem Tohoku-Erdbeben 2011.

Die Forschungen zeigen, dass die Normalisierung zu einer für Japan durchschnittlichen Häufigkeit von Erdbeben im Einzugsgebiet der Hauptstadt Tokyo langsamer verläuft, als bislang angenommen wurde. Vor dem Tohoku-Großbeben kam es durchschnittlich zu einem Erdbeben pro Woche. Im Dezember 2012 betrug die Häufigkeit dagegen alle zwei bis drei Tage.

Im Allgemeinen normalisiert sich diese Erdbebenrate selbst nach einem solch schweren Erdbeben innerhalb von zwei bis vier Jahren langsam. Die im Dezember 2012 gemessene Häufigkeit entspricht jedoch nicht den Erwartungen so dass die Möglichkeit eines schweren Erdbebens in den Gebieten um Tokyo und der Präfektur Chiba in den nächsten fünf Jahren auf 17 Prozent ansteigt.

Atomkraftgegner-Großdemonstration in Tokyo: Japans Atomkraftgegner versammeln sich seit mehr als zwei Jahren jeden Freitag zu Protesten gegen die weitere Nutzung dieser Technologie. Nun fand am  Sonntag eine Großdemonstration und mehrere Kundgebungen mit mehreren zehntausend Teilnehmern statt – darunter auch Literatur-Nobelpreisträger Kenzaburo Oe.

Japanisches Parlamentsgebäude (Foto: Kim Ahlström cc-by)
Japans Parlamentsgebäude (Foto: Kim Ahlström cc-by)

Bei den Protesten nannte Oe den Neustart von Reaktoren einen Verrat an den Personen, die von der Fukushima-Katastrophe 2011 betroffen sind. Eine der drei Organisationen, die den Protest koordiniert hatten, sprach von 85.000 Teilnehmern, während die Polizei von 20.000 bis 30.000 Teilnehmern ausgeht.

Im Rahmen der Demonstration bildete sich am Sonntagabend ein Ring von Atomkraftgegnern, der mit einer Länge von 1,2 Kilometern das gesamte Parlamentsgebäude umspannte. Neben erfahrenen Protestlern, die bereits an den Freitagsdemonstrationen teilnehmen, beteiligten sich auch vergleichsweise viele Neuzugänge an den Veranstaltungen.

Motivation für die Demonstrationen ist die Erklärung von Premierminister Shinzo Abe, Atomreaktoren wieder hochfahren zu wollen. Über die Proteste berichteten NHK, Kyodo und Asahi Shimbun.

„Super Cool Biz“ Kampagne 2013 gestartet: Am Samstag begann die diesjährige Sommer-Energiesparkampagne, in deren Rahmen bis zum 30. September die Angestellten in Verwaltung und Unternehmen, lockerer gekleidet zur Arbeit erscheinen sollen, um die Klimaanlagen um zwei Grad herunterzudrehen.

Tokyo vor dem Super Cool Biz 2013 (Copyright:: KJ)
Tokyo vor dem Super Cool Biz 2013 (Copyright:: KJ)

Bei der 2011 eingeführten Aktion handelt es sich um eine Ausweitung der 2005 begonnenen jährlichen „Cool Biz“ Kampagne, in deren Rahmen auf Krawatten verzichtet und stattdessen kurzärmelige Hemden, oder so genannte „Kariyushi“ – ein Hemdentyp von Japans südlicher Präfektur Okinawa – getragen werden.

Die erweiterte Kampagne „Super Cool Biz“ wurde als Reaktion auf die Elektrizitätsknappheit nach dem Tohoku-Erdbeben und des Tsunami eingeführt und sieht eine noch zwanglosere Art der Kleidung vor – nun sind auch Polo- und sogar Hawaiihemden, sowie Seegeltuchschuhe akzeptierte Arbeitskleidung.

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