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Japan aktuell: Gouverneur genehmigt Zwischenlagersuche in Präfektur Fukushima

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Japan-Karte: Radioaktivität in Japan (Foto:pd)
Fukushima-Sperrzone: Langzeitbetroffene planen erstmals Klage (Symbolfoto: pd)
Japan-Karte: Präfektur-Fukushima radioaktiv (Foto: pd)
Zwischenlagersuche in Fukushima kann beginnen (Foto: pd)

Der Winter hat Japan längst erreicht und während nach einem großen Stromausfall auf der nördlichsten Halbinsel Hokkaido immer noch nicht alle Haushalte wieder über Strom verfügen und heisse Mahlzeiten verteilt werden, ist die Bewältigung der Krise von Fukushima aktuell ein heisses Thema für die betroffenen Gemeinden.

Neben der Untersuchung anhaltender Probleme bei TEPCO geht es bei den neusten Meldungen zum AKW Fukushima heute auch um drastische Millionenverschwendungen. Weitere Fukushima News und sonstige Meldungen, wie üblich im Spreadnews Japan-Ticker vom 29. November 2012.

Unsere  heutigen Themen:

  • Fukushima-Gouverneur stimmt Prüfung von potentiellen Atommülllager-Standorten zu
  • TEPCO-Führung zu AKW-Problemen befragt
  • TEPCOs Fukushima-Büro soll in das J-Village
  • JNES verschwendete Millionen für Dokumentzusammenfassungen
  • Klage gegen Neustart des AKW Oi
  • Rechtfertigung für Angriff auf Yasukuni-Schrein
  • Alte Militärschiffe zur Senkaku-Verteidigung

Fukushima-Gouverneur stimmt Prüfung von potentiellen Atommülllager-Standorten zu: Trotz aller Einwände der Ortsverwaltungen und Bürger rang sich Yuhei Sato, Gouverneur der Präfektur Fukushima, gestern zu seinem Einverständnis, zwölf Standorte auf ihre Eignung als mittelfristige Zwischenlager für kontaminiertes Erdreich prüfen zu lassen durch.

Gouverneur Sato rechtfertigte seine Entscheidung vor der Presse mit der Aussage, man könne keine Sicherheitsmaßnahmen treffen, ohne vorher die Standorte untersucht zu haben. Er drückte auch Verständnis für die Besorgnis örtlicher Behörden aus, die Untersuchungen könnten zu schnellen Entschlüssen zum Bau von Lagerstätten führen.

Japan-Karte: Präfektur Fukushima (Karte:pd)
Präfektur Fukushima: Prüfung von Zwischenlagerstätten (Grafik: pd)

Zusätzlich erklärte er gegenüber Umweltminister Hiroyuki Nagahama, das der Beschluss zur Bewilligung von Untersuchungen ausdrücklich kein Einverständnis mit dem Bau einer derartigen Einrichtung impliziere. Zuvor hatte das Umweltministerium widerholt auf die Untersuchungen gedrängt, da ohne Lager kein Fortschritt bei der weiteren Dekontamination erzielt werden könne.

Der Ankündigung des Gouverneurs waren Gespräche mit den Bürgermeistern von 12 Gemeinden im Landkreis Futaba, in dem das Zwischenlager liegen würde, vorangegangen. Erwartungsgemäß gab es Widerstände und Katsutaga Idogawa, Bürgermeister von Futaba boykottierte das Treffen gänzlich.

Idogawa bemängelte, bislang hätten weder die Verwaltung noch die Bürger eine genaue Erklärung in der Angelegenheit erhalten. Eine derartige Handhabung sei undemokratisch, da man offenbar die Meinung der Bürger von Futaba nicht berücksichtige.

Der Gouverneur behandelte in seinem Gespräch mit Minister Nagahama auch diesen Punkt, indem er betonte, die Regierung in Tokyo stehe in der Verantwortung, den örtlichen Gemeinschaften vor einem möglichen Bau detaillierte Erläuterungen und Berichte über den Verlauf der Untersuchungen zukommen zu lassen.

Zwei der möglichen Lagerstätten befinden sich in der Ortschaft Futaba und ein potentieller Strandort in Naraha. Die größte Zahl möglicher Lagerstätten weist mit neun Stellen jedoch Okuma auf, das fast völlig verlassen ist und langfristig hohe Strahlungswerte aufweist, die eine rasche Rückkehr unwahrscheinlich machen.

Trotz dieser Umstände zeigte sich Toshitsuna Watanabe, Bürgermeister von Okuma, bei dem Treffen vorsichtig und vermied es, Zusagen zu machen. Gegenüber der Presse erklärte er laut Asahi Shimbun, man werde eine Entscheidung treffen, nachdem man von der Regierung in Tokyo befriedigende Antworten auf unklare Punkte erhalten habe.

Das mittelfristige Lager für kontaminiertes Erdreich und Abfälle würde, vom Fiskaljahr 2015 an, aus temporären Lagerstätten zwischen 15 und 28 Millionen Kubikmeter an Material aufnehmen. Mit der Einrichtung wäre jedoch das Versprechen der Regierung verbunden, nach 30 Jahren das Material in eine Lagerstatt außerhalb der Präfektur Fukushima zu übertragen. 

TEPCO-Führung zu AKW-Problemen befragt: Japans Atomaufsicht NRA hat Naomi Hirose, Präsident des AKW-Betreibers TEPCO, in das Büro des Sekretariatsleiters der Behörde, Katsuhiko Ikeda, bestellt und dort ein halbstündiges Gespräch über die Sicherheit der Anlagen des Unternehmens geführt.

TEPCO-Zentrale in Tokyo (Foto: Yusuke Kawasaki cc-by)
TEPCO-Hauptsitz in Tokyo (Foto: Yusuke Kawasaki cc-by)

Ikeda habe dabei eine Reihe von Verstößen und Problemen an den Kernkraftwerken vorgebracht und befragte den TEPCO-Präsidenten über das innerbetriebliche Sicherheitsmanagement und dessen Arbeit. Anschließend habe Ikeda von der Unternehmensführung eine aktive Rolle in der Sicherstellung des problemlosen Betriebs gefordert.

Im Anschluss an das vertrauliche Treffen sagte Ikeda der Kyodo zufolge, der Schlüssel zu einer organisatorischen Reform liege an der Entschlossenheit, mit der ein Management die Herausforderung angehe und gewährleiste, dass auch die einfachen Arbeiter diese Absicht in gleicher Weise teilten.

Erwartungsgemäß entschuldige sich TEPCO-Präsident Hirose für die Probleme und kündigte an, besondere Schritte einzuleiten, um allen Angestellten die Überzeugungen der Unternehmensführung klar und deutlich zu vermitteln. Eine Reform des Atomsektors habe oberste Priorität bei TEPCO.

TEPCOs Fukushima-Büro soll in das J-Village: Am heutigen Donnerstag teilte der Elektrizitätskonzern TEPCO mit, man werde am 1. Januar 2013 das „Hauptbüro für die Wiederbelebung von Fukushima“ (Fukushima Revitalization Headquarters) auf dem Gelände des J-Village eröffnen.

Zugangskontrollle zum J-Village (Foto: Andreas Teichert/DTRG e.V.)
Zugangskontrolle zum J-Village (Foto: Andreas Teichert/DTRG e.V.)

Das ursprünglich als Sportgelände dienende J-Village liegt auf dem Gebiet der Ortschaften Naraha und Hirono und ist seit Beginn der Fukushima-Krise die Wohnanlage für die Kraftwerksbeschäftigten. Von hier werden bislang alle Maßnahmen zur Sicherung der Lage an den Reaktoren und der Vorbereitung zur Stilllegung durchgeführt.

Ziel des neuen Standorts ist es, Entscheidungen die unmittelbar mit dem Kraftwerk in Verbindung stehen, wie etwa der Dekontamination, oder der finanziellen Entschädigung von Betroffenen schneller treffen zu können. Die Leitung dieses Standorts soll TEPCO-Vizepräsident Yoshiyuki Ishizaki übernehmen, so das Unternehmen.

JNES verschwendete Millionnen für Dokumentzusammenfassungen: Die Japanische Atomenergiesicherheitsorganisation (JNES), die von der Regierung finanziert wird, lagerte insgesamt vier Projekte mit einem Gesamtwert von 23 Millionen Yen aus – aus Personalmangel wie es heisst. Aufgabe der vier Unternehmen: Bereits vorhandene Berichte zusammenfassen.

Die Mainichi Shimbun zieht nun in Zweifel, ob derartige Ausgaben für die Zusammenfassung bereits vorhandener Fukushima-Berichte der Regierung, des Parlaments und eines unabhängigen Untersuchungsausschusses, tatsächlich gerechtfertigt sind.

Das Gesamtbudget der JNES beträgt etwa 20 Milliarden Yen und wird zum Großteil aus Geldern der Regierung gestellt. Im Juni hatte das Sekretariat des Kabinettsbüros bei der JNES angefragt, als Vorbereitung auf die Reform der Atomaufsichtsbehörden, einen Vortrag zu den Ergebnissen des Untersuchungsberichts zu halten.

Einen Monat später erfolgte die Anfrage des Zusammenfassungsauftrags an mehrere Unternehmen durch die JNES.

Bei zwei der vier Unternehmen, die Aufträge erhielten, handelte es sich um Mitsubishi Heavy Industries, das auch Atomkraftwerke herstellt und dessen Partnerunternehmen Energis Co. Somit sind Regierungsgelder in die Atomindustrie gelangt, die von der Regierung kontrolliert wird..

Drei Unternehmen, darunter auch Energis Co. erhielten Aufträge für drei Projekte, von denen jedes einen Wert von 2,9 Millionen Yen hatte. Bei dem vierten Projekt, bei dem es um das Verhalten der Einwohner zum Zeitpunkt des Unglücks ging und die chronologische Sortierung und Zusammenfassung erforderlich machte, ging es um 14,17 Millionen Yen – dieser Auftrag ging an Mitsubishi Heavy Industries.

Shuya Nomura, Professor der Chuo-Universität, der Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses war, sagte nach Angaben der Mainichi Shimbun, über 20 Millionen Yen für die Zusammenfassung von Berichten auszugeben, sei eine Verschwendung gewesen, die von der allgemeinen Öffentlichkeit nicht nachzuvollziehen sei. Bei Unklarheiten hätten Rückfragen bei Mitgliedern des Ausschusses gereicht.

Klage gegen Neustart des AKW Oi: Eine Gruppe von  etwa 1.100 Personen hat heute vor einem Gericht in Kyoto Klage gegen den Neustart des AKW Oi (Präf. Fukui) erhoben. Die vier Reaktoren der Anlage seien durch die vermutlich darunter verlaufenden Verwerfungen unsicher und würden im Fall eines Reaktorunfalls unabwendbare Folgen haben.

Nach Angaben der Kyodo fordern die Kläger, die neben Fukui auch aus neun weiteren Präfekturen stammen, eine monatliche Pro-Kopf-Entschädigung von 10.000 Yen von Japans Regierung und der Betreiberfirma Kansai Electric, da sie ihr Grundrecht auf sicheres Leben verletzt sehen.

Rechtfertigung für Angriff auf Yasukuni-Schrein: Der 38 Jahre alte Chinese Liu Qiang erklärte während einer  Anhörung vor einem Gericht in Seoul (Südkorea), sein Angriff auf den Schrein sei ein Protest gegen die „unmenschlichen Taten“ während der Zeit des japanischen Militarismus.

Haupttor des Yasukuni-Schreins (Foto: Eryn Vorn, CC-by)
Yasukuni-Haupttor: Hier erfolgte der Brandanschlag (Foto: Eryn Vorn, cc-by)

Diese Anhörung ist die erste und möglicherweise könnte sie bereits ausreichen, um das Gericht eine Entscheidung über die Auslieferung an Japan fällen zu lassen. Qiang hatte im Dezember 2011 einen Brandanschlag gegen den Schrein in Tokyo verübt (Spreadnews berichtete).

Der Yasukuni Jinja ist ein shintoistischer Schrein, in dem die Seelen der Kriegstoten gedacht wird. Zu ihnen zählen auch Personen wie General Hideki Tojo, der von den US-amerikanischen Besatzern als Kriegsverbrecher hingerichtet wurde.

Der Schrein genießt Popularität unter den rechtsgerichteten Gruppen Japans (Uyoku) und die Besuche japanischer Politiker an dem Schrein zu Protesten bei Nachbarstaaten wie China und Korea, die unter Japans Militarismus litten.

Alte Militärschiffe zur Senkaku-Verteidigung: Shinzo Abe, Chef der Oppositionspartei LDP, schlug auf einer Rede in Tokyo, ausgemusterte Schiffe der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte (SDF) sowie Reservemannschaften der Küstenwache zur Verteidigung der Senkaku zur Verfügung zu stellen.

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