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Japan aktuell: Richtlinien für Entschädigung der Fukushima-Opfer vorgestellt

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50 Yen Münze (Foto: pd)
Rückkehrwille trotz finanzieller Nachteile gering (Symbolfoto: pd)
50 Yen Münze (Foto: pd)
Fukushima-Entschädigungskonzept vorgestellt (Foto: pd)

Vor dem Wochenende kam es zu einem Unfall am AKW Fukushima Daiichi, doch gibt es zumindest bei technischen Überprüfungen der Anlage durchaus positives zu berichten.

Für die unmittelbaren Opfer soll nun eine gerechtere Entschädigung erfolgen und auch Polit-Prominenz bei Atomkraftgegnern kann als vorteilhaft betrachtet werden.

Weitere Fukushima News und weitere Informationen jetzt im Spreadnews Japan-Ticker vom 20. Juli 2012.

Unsere heutigen Themen:

  • Kriterien für Fukushima-Entschädigung vorgestellt
  • Nicht beschäftigter Fukushima-Arbeiter erlitt Kopfwunde
  • Überprüfung der unterbrechungsfreien Stromversorgung in Fukushima-Reaktor
  • Künftiger Chef für neue Atomüberwachung offenbar gefunden
  • Ferngesteuerte Dekontaminations-Landwirtschaftsfahrzeuge vorgestellt:
  • Ex-Premier Hatoyama und rätselhafter Bus bei Atomkraftgegner-Demonstration

Kriterien für Fukushima-Entschädigung vorgestellt: Die japanische Regierung hat am heutigen Freitag Kriterien für die Entschädigung von Personen, die durch das Fukushima-Unglück ernste Nachteile erlitten haben, vorgestellt. Die Entschädigungen für den Verlust von Grundstücken und Immobilien richtet sich dabei nach dem Drei-Zonen-Modell.

  • Personen deren Eigentum innerhalb der Sperrzone mit Werten über 50 Millisievert pro Jahr liegt, sollen den Grundstückswert in voller Höhe ersetzt bekommen. Dabei erfolgen die entsprechenden Zahlungen durch den Energiekonzern TEPCO schrittweise.
  • Personen deren Grundstücke innerhalb der zweiten Zone mit eingeschränkter Bewohnbarkeit von über 20 bis 50 Millisievert pro Jahr liegen, bekommen ebenso den vollen Gegenwert erstattet, wie die Eigentümer der ersten Zone bis zu 20 Millisievert pro Jahr, wenn die Evakuierungsaufforderung nach sechs Jahren immer noch nicht aufgehoben wurde. Ein Teil der Zahlungen soll bereits vor Ablauf der sechs Jahre ausgezahlt werden.
  • Bewohner der zweiten Zone sollen mindestens die Hälfte des Wertes, die das Gelände vor der Katastrophe hatte, als Entschädigungszahlung erstattet bekommen.
  • Die Richtlinien umfassen auch eine Regelung für ältere Häuser, die keinen entsprechenden Schätzwert mehr einbringen würden. In diesen Fällen wird empfohlen, mindestens 20 Prozent des Werts, den das Gebäude zum Zeitpunkt des Baus gehabt habe, als Entschädigung zu zahlen.

Der „Vorkatastophenwert“ der Grundstücke soll nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie durch die Multiplikation des im  Jahr 2010 für Steuerzwecke geschätzten Betrags mit einem Wert von 1,43 ermittelt werden.

Prinzipiell stehen drei Möglichkeiten für die Bewertung des Grundstückswerts vor der Katastrophe zur Verfügung: Der Wert nach Anlagesteuerraten, die Durchschnittskosten für neue Gebäude oder individuelle Berechnungen.

Neben der finanziellen Gegenleistung für Gebäude sollen auch Personen, die aufgrund der Evakuierung ihre Arbeitsstelle verloren, oder ihren Betrieb hatten aufgeben müssen, eine Pauschalzahlung erhalten, die sich nach der Branche der früheren Arbeit richtet.

TEPCO hatte in der Vergangenheit zwar bereits die Zahlung von Entschädigungen anhand von Richtlinien durch ein Expertenkomitee begonnen, jedoch war es aufgrund unterschiedlicher Forderungen zwischen dem Unternehmen und Betroffenen gekommen.

Für kommende Woche kündigte der Kraftwerksbetreiber an, ein eigenes Entschädigungskonzept vorzulegen. Eine allzu große Abweichung von den Vorgaben des Industrieministeriums ist nicht zu erwarten. Hierüber berichteten etwa Kyodo, NHK und jiji.

Nicht beschäftigter Fukushima-Arbeiter erlitt Kopfwunde: Wie der Betreiber TEPCO meldete, fand der Angestellte eines Partnerunternehmens gegen 12:05 Uhr einen andere Angestellten Partnerunternehmens innerhalb eines Gebäudes auf dem Gelände des Atomkraftwerks am Boden liegend vor. Es wurde eine blutende Kopfwunde festgestellt.

Gegen 12:15 Uhr wurde ein Rettungsflugzeug angefordert, das gegen 12:54 Uhr auf dem Gelände eintraf und den Verletzten gegen 14:00 Uhr in das Matsumura General Hospital in der Stadt Iwaki ausflog. Der Angestellte ist ansprechbar und es wurde kein radioaktives Material festgestellt. TEPCO merkt an, dass der Arbeiter kam, um sich für die Arbeit am AKW anzumelden . Er habe daher nicht dort gearbeitet.

Überprüfung der unterbrechungsfreien Stromversorgung in Fukushima-Reaktor: Nachdem es am 30. Juni aufgrund eines Problems in der unterbrechungsfreien Stromversorgungseinheit (UPS) des Kühlsystems von Reaktor 4 zu einem Halt des Kühlsystems gekommen war, schaltete TEPCO am gestrigen Donnerstag auch die Kühlung an Reaktor 1 gegen 10:47 Uhr ab, um das UPS dort zu überprüfen.

Zu diesem Zeitpunkt betrug die Wassertemperatur im Abklingbecken etwa 27°Celsius.

Nach Fertigstellung der Kontrolle wurde das System noch am selben Tag um 12:53 Uhr wieder in Betrieb genommen. Die Wassertemperatur lag beim Neustart des Systems bei etwa 28°Celsius.

Künftiger Chef für neue Atomüberwachung gefunden: Unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen, berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo, die Regierung habe einen Kandidaten für die Stelle des Leiters der neuen Atomaufsicht gefunden.

Demnach soll der 67 Jahre alte Shunichi Tanaka, ein aus Fukushima stammender Experte für Strahlenphysik und früheres Mitglied eines Ausschusses zur Atomstrategie, Leiter der neuen Kontrollinstanz werden.

Der Plan muss noch durch das Parlament angenommen werden, damit eine offizielle Nominierung möglich ist. Allerdings stößt das Vorhaben auf Schwierigkeiten, lehnte es doch etwa die Opposition ab, an einem Treffen das für Freitagmorgen angesetzt war, teilzunehmen.

In der Tat ist Tanaka, trotz seiner Anstrengungen um die Dekontamination der Präfektur Fukushima nicht unumstritten – hatte er doch früher Posten im Bereich der Atomenergie inne.

So war er nicht nicht stellvertretender Vorsitzender der japanischen Atomenergiekommission JAEC und Präsident der Atomenergiegesellschaft Japans – sondern damit auch Teil einer eng verbundenen Gemeinschaft von Unternehmen, Akademikern und Beamten mit besonderem Interesse an der Popularisierung der Atomenergie.

Auch vier weitere Mitglieder für die neue Atomüberwachungskommission will die Regierung bereits gefunden haben:

  • Kenzo Oshima (69) – früherer Botschafter bei den Vereinten Nationen
  • Kunihiko Shimazaki (66) von der Leitung des Koordinationskommittees für Erdbebenvorhersagen
  • Kayoko Nakamura (62) von der japanischen Gesellschaft für Radioisotope
  • Toyoshi Fuketa (54) von der japanischen Atomenergiebehörde.

Die neue Kontrollinstanz für Atomenergie soll Anfang September ihre Arbeit aufnehmen und das geschwundene Vertrauen der Bevölkerung in die Vorgängerorganisationen NISA und NSC wieder für sich gewinnen zu können. So war etwa kritisiert worden, dass die Atomaufsicht NISA dem Industrieministerium unterstand, das Befürworter der Atomkraft umfasst.

Um die Unparteilichkeit der Kontrolleure zu gewährleisten, gibt es bereits eine reihe von Voraussetzungen, die diese erfüllen müssen – so ist etwa die Ernennung von Personen die in den vergangenen drei Jahren für Atomkraftwerkbetreiber oder vergleichbare Institutionen gearbeitet haben, ausgeschlossen (Spreadnews berichtete am 5. Juli 2012)

Um Interessenkonflikte mit übergeordneten Ministerien zu verhindern, wird  die neue Instanz dem Umweltministerium unterstehen, ihre Unabhängigkeit soll gesetzlich gesichert werden. Hierüber berichteten jiji und Kyodo.

Ferngesteuerte Dekontaminations-Landwirtschaftsfahrzeuge vorgestellt: Etwa 40 Einwohner der Ortschaft Iitate waren anwesend, als am gestrigen Donnerstag ein ferngesteuerter Traktor, sowie weitere entsprechend aufgerüstete landwirtschaftliche Maschinen vorgestellt wurden. Die Entwickler der Fahrzeuge, darunter auch ein Hersteller, demonstrierten die Funktionsweise der Maschinen.

Die ferngesteuerten Fahrzeuge wurden entwickelt, um landwirtschaftliche Nutzflächen, die mit radioaktivem Material belastet wurden zu dekontaminieren, ohne dabei den Landwirt der Strahlung aussetzen zu müssen.

So kann etwa durch die Abtragung der oberen Erdschichten eines Reisfelds durch den Traktor sowohl leichter als auch sicherer dekontaminiert werden.  Eines der vorgestellten Modelle verfügte zudem über einen mit Blei verkleideten Sitz, um die Belastung für den Traktorführer weiter zu reduzieren. Hierüber berichtete die Mainichi Shimbun.

Ex-Premier Hatoyama und rätselhafter Bus bei Atomkraftgegner-Demonstration: Im Rahmen der Ajisai-Bewegung gab auch am heutigen Freitag Demonstrantionen der Anti-Atomkraft-Bewegung, die sich auf mehrere Städte, darunter Tokyo, Nagoya und Kyodo, erstreckten. Als bekannte Persönlichkeit nahm auch Japans ehemaliger Premierminister Yukio Hatoyama  an den Protesten vor seinem früheren Sitz in Tokyo teil.

Unbekannt sind hingegen die Organisatoren und Hintergründe eines Bussdienstes, der die Teilnehmer der Demonstration kostenlos fährt. Der AnonyBus genannte Dienst, verbirgt sich hinter der weißen Maske des „Kaonashi“ (in der deutschen Fassung „Ohngesicht“) genannten Charakters aus dem Anime „Chihiros Reise ins Zauberland“.

Damit stellt das Logo des anonymen Fahrdienstes eine japanische Alternative zur bekannten Guy Fawkes Maske, die vom Internet-Kollektiv Anonymous genutzt wird, dar. Der „AnonyBus“ ist auch bei Twitter zu finden

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