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Japan aktuell: TEPCO erhält US-Unterstützung bei Fukushima-Krise

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AKW Fukushima: Besichtigung der Anlagen von Reaktor 4 durch US-minister am 1. November 2013 (Foto: TEPCO)
AKW Fukushima: Besichtigung der Anlagen von Reaktor 4 durch US-minister am 1. November 2013 (Foto: TEPCO)
AKW Fukushima: Besichtigung der Anlagen von Reaktor 4 durch US-minister am 1. November 2013 (Foto: TEPCO)
AKW Fukushima: Besichtigung der Anlagen von Reaktor 4 durch US-Minister am 1. November 2013 (Foto: TEPCO)

TEPCO hatte bereits mehrfach internationale Besucher auf der Anlage, so dass der am AKW Fukushima heute erfolgte Besuch eines US-Vertreters zunächst nichts ungewöhnliches ist.

Allerdings geht es diesmal nicht nur um eine Inspektion, sondern um mögliche Hilfe.

Die zur Verschwendung von Hilfsgeldern für die Präfekturen Iwate, Miyagi und Fukushima aktuell veröffentlichte Zusammenfassung zeigt dagegen, welche Fehler in Japan bislang gemacht wurden. Einzelheiten zu den Fukushima News jetzt im Spreadnews Japan-Ticker vom 1. November 2013.

Unsere Themen zum Wochenende:

  • TEPCO erhält US-Unterstützung für Fukushima-Krise
  • Wiederaufbauhilfen von 6,5 Trillionen Yen bleiben ungenutzt
  • Einzelheiten zur Zweckentfremdung der Wiederaufbauhilfen 2011/2012
  • Politiker für Anti-Atomaktion vor dem Tenno kritisiert
  • Erste November-Dampfsichtung an Reaktor 3

TEPCO erhält US-Unterstützung für Fukushima-Krise: Nach Gesprächen mit verschiedenen Einrichtungen des US-amerikanischen Energieministeriums (DOE) wird der Kraftwerksbetreiber TEPCO nun Unterstützung bei der Stilllegung des AKW Fukushima Daiichi erhalten.

AKW Fukushima: Rede des US-Energieministers Muniz am 1. November 2013 (Foto: TEPCO)
AKW Fukushima: Rede des US-Energieministers Muniz am 1. November 2013 (Foto: TEPCO)

Gegenwärtig arbeite man an den Details von fünf Punkten, zu denen die Verhinderung der Grundwasserkontamination, die Abdichtung der Reaktorgebäude, die Verarbeitung und Lagerung verschiedener radioaktiver Abfälle der Brennelemente, sowie der Umgang mit dem bereits kontaminierten Wasser zählen.

In diesen Bereichen solle die Kooperation besonders verstärkt werden.

Bei einem sechsstündigen Besuch am heutigen Freitag machte sich Ernest Moniz, Minister der US-Energiebehörde, gemeinsam mit weiteren Abgesandten, ein Bild von der Situation am Kernkraftwerk Fukushima Daiichi.

AKW Fukushima: Besichtigung der ALPS-Anlage durch US-Energieminister Muniz (Foto: TEPCO)
AKW Fukushima: Besichtigung der ALPS-Anlage durch US-Energieminister Muniz (Foto: TEPCO)

Neben einer Rede im erdbebensicheren Hauptgebäude, in der er die Arbeiter vor Ort ermutigte, gehörten unter anderem auch die Besichtigung des Multinuklid-Filtersystem ALPS, eine Inspektion der oberirdischen und unterirdischen Lagertanks, sowie Einblick in die Maßnahmen an Fukushima-Reaktor 4. Auch die Schutzmaßnahmen gegen die Meereskontamination wurden in Augenschein genommen.

TEPCO begleitete diese Mitteilung mit einer Reihe von Fotografien, die bei der Besichtigung gemacht worden waren.

Wiederaufbauhilfen von 6,5 Trillionen Yen bleiben ungenutzt: Japans Rechnungsprüfer kommen zu dem Ergebnis, dass etwa ein Drittel der rund 20 Trillionen Yen an Geldern für den Wiederaufbau nach den Tohoku-Katastrophen bislang ungenutzt geblieben sind.

Autwracks, vier Tage nach den Tohoku-Katastrophen (Copyright: Andreas Teichert, DTRG e.V.)
Autwracks, vier Tage nach den Tohoku-Katastrophen (Copyright: Andreas Teichert, DTRG e.V.)

Dieses Geld wird entweder in das kommende Jahr verschleppt, oder sogar unnötig werden.

Finanzhilfen, die für insgesamt 130 Projekte vorgesehen waren, wurden in den zwei Jahren nicht genutzt.

Die Gründe hierfür zeigen sich in den Aussagen der Verantwortlichen vor Ort. Alle deuten auf mangelnde Organisation und fehlenden Überblick hin:

 

  • In 23 Fällen wurde ein Mangel an Arbeitskräften und Fachleuten genannt
  • In 23 Fällen wurden unvorhergesehene Zusatzarbeiten genannt.
  • In 20 Fällen wurde ein Mangel an Baumaterial genannt.

Etwa ein Drittel der nicht genutzten Geldern besteht aus Zuschüssen für Unternehmen, die zwar am Wiederaufbau beteiligt sind, aber in manchen Fällen schlicht ihre benötigten Ausgaben überschätzten, so dass mehr als die Hälfte der Zuschüsse nach Abschluss der Arbeiten zurückblieben.

Nach den Zweckentfremdungen von Wiederaufbaugeldern, hatte die Regierung in Tokyo gefordert, nicht genutzte Finanzmittel für 23 Projekte müssten zurückgegeben werden, um deren Missbrauch zu verhindern. Bislang ist mehr als die Hälfte des geforderten Geldes wieder zurück.

Die Rechnungsprüfer übergaben ihre Ergebnisse dem Parlament und erklärten, die Regierung müsse ausreichend darüber nachdenken, welche Priorität die Wiederaufbauprojekte zueinander hätten. Über die erste Untersuchung der Projekte berichteten jiji und NHK.

Einzelheiten zur Zweckentfremdung der Wiederaufbauhilfen 2011/2012: Bereits in der Vergangenheit waren mehrfach Fälle von Zweckentfremdung der Gelder berichtet worden, die als Katastrophenhilfe für die Gebiete der Region Tohoku vorgesehen waren (Spreadnews berichtete etwa am 9. September und 3. Juni 2013).

Japan: Japanische Yen-Banknoten (Foto: pd)
Zweckentfremdung von Finanzhilfen aufgegliedert (Symbolfoto: pd)

Deren Auswirkungen wurden nun ausgewertet und in einem Bericht zusammengefasst..

Ein Untersuchungsausschuss meldet nach der Durchsicht der aus Steuererhöhungen finanzierten Hilfszahlungen für das Fiskaljahr 2011-2012, das bei insgesamt 23 Prozent der untersuchten Projekte, Maßnahmen gefördert wurden, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Naturkatastrophen vom März 2011, oder der Fukushima-Katastrophe stehen.

Insgesamt war für den Wiederaufbau der Katastrophengebiete im Fiskaljahr 2011/2012 eine Summe von  19,9 Trillionen Yen veranschlagt. Der Ausschuss untersuchte 1.401 Wiederaufbauprojekte mit Gesamtmitteln von 15,2 Trillionen Yen. Bis Ende des Fiskaljahres 2012 waren hiervon 11,4 Trillionen Yen ausgegeben worden.

  • 912 Projekte hatten direkten Bezug zum Wiederaufbau
  • 163 Projekte hatten teilweisen Bezug, etwa durch Tsunami-Schutzmaßnahmen
  • 362 Projekte hatten keinerlei Bezug zum Wiederaufbau der Gemeinden

Somit wurden 1,3 Trillionen Yen, was 11 Prozent der bereits ausgegebenen Hilfsgelder entspricht, eindeutig zweckentfremdet.

Die wohl bekannteste Verschwendung der Wiederaufbaugelder dürfte die Mitfinanzierung des Japanischen Walforschungsinstituts (ICR) sein.

Kujira: Walfleisch im Kaufhaus Takashimaya in Osaka (Foto: Zenwort, cc-by)
Walfleisch im Kaufhaus Takashimaya (Foto: Zenwort, cc-by)

Von den 2,19 Milliarden Yen, die im Fiskaljahr 2011 ausgegeben worden waren, ging der Löwenanteil in den Ausgleich eines Dezifits der ICR, das durch den nachlassenden Walfang und die Kosten der Störaktionen durch Tierschützer entstanden war.

Eine weitere Maßnahme die durch zweckentfremdete Gelder finanziert worden war, ist ein Programm des Ministeriums für Arbeit.

Neben der Bezuschussung privater Schulen für berufliche Aus- und Weiterbildung, wurde den Arbeitssuchenden auch monatliche Finanzhilfen gewährt – Maßnahmen die nicht dem Wiederaufbau der Region dienten.

Die insgesamt 970 Millionen des Programms fanden in 44 Präfekturen außerhalb der drei Katastrophenpräfekturen der Tohoku-Region Verwendung. Die verantwortlichen Arbeitsämter fragten oft nicht einmal ob die Personen zu den Betroffenen der Katastrophen vom 11. März 2011 waren.

Als Reaktion auf Enthüllungen waren dann im November 2012 neue Richtlinien erlassen worden, die Bezuschussungen, die nicht unmittelbar mit dem Wiederaufbau der Katastrophengebiete in Verbindung stehen, untersagt. Über die aktuellen Auswertungen berichtete die Asahi Shimbun.

Politiker für Anti-Atom-Aktion vor dem Tenno kritisiert:  Taro Yamamoto, ein parteiloser Politiker in Japans Oberhaus, ist für seine Aktion, dem Tenno auf einer kaiserlichen Gartenfeier ein Schreiben zu überreichen, in dem die angeblichen Gesundheitsfolgen der Fukushima-Katastrophe erläutert werden, scharf kritisiert worden.

Heisei Tenno Akihito am 17. April 2011 (Foto: pd)
Der Tenno im April 2011 (Foto: pd)

Bei einem Treffen mehrerer Politiker von Regierungspartei und Opposition war man sich zwar darüber einig, dass die Handlung unangemessen und nicht zu akzeptieren sei, konnte sich jedoch auf keine Disziplinarmaßnahme verständigen. Entsprechende Beratungen wurden auf Dienstag verlegt.

Yamamoto bestritt nach dem Treffen der Vorwurf, er habe den Tenno politisch instrumentalisieren wollen. Es sei ihm lediglich nicht bewusst gewesen, dass das Überreichen eines Briefs bei solch einer Gelegenheit eine Art von Regelverstoß darstelle. Yamamoto ist der Ansicht, die Medien würden den Fall aufbauschen.

Dennoch werde er jede getroffene Disziplinarmaßnahme akzeptieren, auch wenn seine Verletzung einer unausgesprochenen Regel, nicht vorsätzlich erfolgte. Er verteidigte sich lediglich mit dem Kommentar, dass er, wenn er tatsächlich auf eine politische Instrumentalisierung des Tenno aus gewesen wäre, den Inhalt des Schreibens veröffentlicht hätte.

Über die Aktion des Politikers, der als Atomkraftkritiker bekannt ist, berichteten jiji, Asahi Shimbun und NHK.

Erste November-Dampfsichtung an Reaktor 3: Nachdem zuletzt am gestrigen Donnerstag gegen 16:00 Uhr kein Dampf mehr über dem fünften Stock von Reaktor 3 mehr gesichtet wurde, meldete die Kamera am heutigen Morgen gegen 7:00 Uhr eine weitere Dampfsichtung. Wie bei allen Sichtungen zuvor, traten keine Störungen auf.

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