Start Aktuelles Justizministerin gegen schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Justizministerin gegen schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

649
0
TEILEN

In einem Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger sprach sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus und stellt sich damit gegen Innenminister Thomas de Maizière  (CDU). Dieser hatte eine schnellstmögliche Neuauflage der VDS gefordert.

Leutheusser-Schnarrenberger entkräftete auch das Argument, bei der durch das Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärten Regelung handele es sich um eine Maßnahme, die der effektiveren Strafverfolgung, besonders bei Straftaten im Internet diene.

Jene die eine Wiederaufnahme forderten hätten nach Angaben der Ministerin „vergessen, dass das Bundesverfassungsgericht genau so ein Gesetz der Großen Koalition für absolut verfassungswidrig erklärt und für eine neue Gesetzgebung strikte Auflagen gemacht hat“.

Die Justizministerin kritisierte stattdessen den Stellenabbau und die Unterbesetzung der Polizei, sowie Mängel im Umfang der technischer Ausstattung der Beamten, welche die Strafverfolgung einschränken würden.

Sie erklärte daher im Interview „Zu Recht wird gefordert, dass wir Cyber-Polizisten einsetzen – die Frage ist nur: Wie sollen sie im Internet fahnden, wenn es keine PCs gibt?

Auch im Kampf gegen die Kinderpornographie sei die Vorratsdatenspeicherung kein geeignetes Mittel, vielmehr fehlten auch an dieser Stelle ausreichend Polizeibeamte. So könne das Bundeskriminalamt in diesem Bereich „nach eigenen Angaben gerade mal 30 Beamte einsetzen

Ihre Kritik fasste sie treffend in einem Satz zusammen: „Wir haben kaum Gesetzeslücken, sondern offenkundige Vollzugsdefizite„.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here