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Justizministerin: Staatliche Facebook-Regulation unmöglich

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Stellung zu Netzinhalten und deren Regulation, als auch zu Überwachung und Datenschutz bezogen.

Facebook nicht staatlich regulierbar

In einem Interview mit der „Zeit“ erklärte sie, mit bisher üblichen Mechanismen, wie die Erlassung von Gesetzen, Verbote aufgrund der geschaffenen Gesetze und der Zerschlagung von Kartellstrukturen stoße man „schneller an Grenzen als manch einer glaubt„.

Sie sagte auch „Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren„.

Das ist ein Umstand, der in anderem Kontext auch von Befürwortern der Netzneutralität immer wieder ins Feld geführt wird – das Netz reguliere sich auf lange Sicht selbst.

So haben etwa vor einigen Monaten Proteste eine Änderung der Facebook AGB verzögert, auch ist als Reaktion auf entsprechende Fälle seit gestrigem Mittwoch ein Meldeformular für „Inhalte mit Selbstmordbezug“  auf Facebook verfügbar.

In beiden Fällen gab es keinen gesetzlichen Zwang für die Änderungen. Dennoch stellt Facebook weiterhin eine Sammelgrube persönlicher Daten dar.

Freiheit durch Staat und Terrorismus potentiell gefährdet

Doch neben Facebook bezog die Justizministerin auch zu anderen Themen Stellung. So sei etwa die Freiheit des Einzelnen sowohl durch den Terrorismus als auch potentiell durch politische Entscheidungen in Folge des 11. September bedroht.

Auch die Vertraulichkeit personenbezogener Daten sei ebenso durch staatliche Tendenzen wie auch durch Kriminelle und das unverantwortliche Handeln von Unternehmen gleichermaßen gefährdet.

Ein Aufrechnen, welches Szenario als gefährlicher anzusehen ist, sei daher nicht sinnvoll.

Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze

Zur Vorratsdatenspeicherung befragt, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, die FDP sehe das Quick-Freeze-verfahren, also die Speicherung von Datensätzen in eionem konkreten Verdachtsfall, der Forderung der Union nach einer gänzlich verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung „ins Blaue hinein“ als überlegen an. Letztere Form der VDS sei schließlich bereits durch des Bundesverfassungsgericht für illegal befunden worden.

Wie der jüngste Terroranschlag auf US-Soldaten auf dem Flughafen Frankfurt zeigte, seien besonders Taten von Einzeltätern nicht durch die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern,

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