Start Wirtschaft Kartellbehörde legt EnBW-Deal Steine in den Weg

Kartellbehörde legt EnBW-Deal Steine in den Weg

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Gestern wurde bekannt gegeben, dass das Land Baden-Württemberg 45 Prozent der Anteile des Energieriesen EnBW von dem französischen Staatskonzern Electricite de France (EdF) übernimmt. Dafür bezahlt das Bundesland 4,7 Milliarden Euro. Nun werden Stimmen von der Monopolkommission laut, dass dieses Vorhaben der Stuttgarter Landesregierung ordnungspolitisch nicht sauber sei. Dies äußerte der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, gegenüber der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag.

Seiner Meinung nach sei ein Interessenkonflikt in der Zukunft unvermeidlich, da alle Entscheidungen über Rahmenbedingungen für Energiekonzerne sich nun direkt in der Kassenlage des Landes wiederspiegeln würden. Es dürfe nach Haucap nicht zugelassen werden, dass eine Wettbewerbssituation bei den Energiekonzernen nicht forciert werde, weil der Staat gut an dem Geschäft mit der Energie verdient.

Er verglich den Staatseingriff und die aktuellen Entwicklungen von EnBW mit denen der Deutschen Bahn, die ebenso ein Monopol innehabe, dass einen Wettbewerb nur schwer zulasse.

Der Stuttgarter Landtag und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sind über die Übernahme EnBWs sehr erfreut und sehen kartellrechtlich keinerlei Probleme. Denn der Ankauf wird über eine „Baden-Württemberger-Anleihe“ und eine eigens vom Land Baden-Württemberg gegründete Gesellschaft mit dem Namen Neckarpri GmbH finanziert.

Demnach haben der Landeshaushalt und somit der baden-württembergische Steuerzahler nichts mit der Finanzierung der Übernahme zu tun. Im Gegenteil: Da die Zinskosten voraussichtlich unter den Dividendenzahlungen von EnBW liegen werden, ist sogar mit einem jährlichen Mehrwert zu rechnen, der dem Land anderweitig nutzen kann.

Auch der EnBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis erklärte, dass man über die Übernahme sehr erfreut sei. Baden-Württemberg sei bis Februar 2001 bereits an EnBW beteiligt gewesen und habe wesentlich zur positiven Entwicklung des Energieriesen beigetragen.

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