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Kommentar zum Assange-Prozess: Von Ministerpräsidenten und Feministinnen

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Am morgigen Freitag wird der Prozess über die Auslieferung des Netzaktivisten und Wikileaks-Sprechers Julian Assange fortgeführt, doch während der erwartete Urteilsspruch aufgrund des beinahe ebenso sicher zu erwartenden Einspruchs vermutlich wenig relevant sein wird, meldete sich nun auch Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zu Wort und verteidigte sowohl das schwedische Rechtssystem als auch die angeblichen Vergewaltigungsopfer.

Reinfeldt hatte im Stockholmer Reichstag gegenüber Journalisten gesagt „Es ist wichtig, dass wir in Schweden weit gekommen sind mit Blick darauf, dass sexuelle Übergriffe oder Vergewaltigungen nicht akzeptiert werden.“

Besonders wenn extreme Feministinnen wie die Klage führende Staatsanwältin Marianne Ny an der Rechtsprechung teilhaben, verwundert es wenig, wenn dabei teilweise überspannt wirkende Formulierungen in die Gesetze Eingang finden.

Der Ministerpräsident bedauerte darüber hinaus nach eigenen Angaben „dass die Rechte und die Stellung der Frauen so wenig geachtet werden, wenn es um diese Art von Fragen geht.„. Außerdem hob er die Unparteilichkeit und politische Unabhängigkeit der Schwedischen Justiz hervor.

Doch genau diese Art fairer Justiz scheint für Assange in Schweden nicht gegeben zu sein. Zum einen steht der Vorwurf im Raum, nur, Anklage und Polizei hätten durch die verdeckte Weitergabe von Informationen versucht, die Schwedische Öffentlichkeit gegen Assange aufzubringen.

Zum anderen stellt sich die Frage wie unabhängig wird ein Prozess verlaufen, dessen leitende Staatsanwältin  als Ultra-Feministin bekannt ist und die Meinung vertritt, durch Gesetzesänderung müsse bereits der Strafttatbestand der Vergewaltigung gegeben sein, wenn eine Frau sich nach dem Geschlechtsverkehr „unwohl oder ausgenutzt“ fühlt?

Unabhängig davon, ob man von der Schuld oder Unschuld des Wikileaks-Aktivisten überzeugt ist – angesichts von so viel „Frauen-Power“ in einem Vergewaltigungsprozess könnte man die Frage stellen, ob es im Feministinnenwunderland Schweden wohl auch einen Paragraphen gegen „geschlechtsspezifische Befangenheit“ von Juristen gibt?

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