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Kritik an Teilen des Hartz-IV-Systems

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Bundesrechnungshof Bonn, Foto: Nicolas17
Bundesrechnungshof Bonn, Foto: Nicolas17

In einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes wird harsche Kritik an der Vergabe der so genannten Ein-Euro-Jobs geübt. Diese werden nach Meinung des Bundesrechnungshofes missbraucht und weisen schwere Mängel in der Handhabung durch die Jobcenter auf. Denn die Ein-Euro-Jobs würden Arbeitslosen nicht bei der Suche nach festen Stellen helfen, sondern stünden in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen und würden wahllos zugewiesen.

Mehr als die Hälfte der Ein-Euro-Jobs dürfe nach Angaben der Rechnungsprüfer eigentlich nicht gefördert werden, da die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung fehlen. Denn in der Regel handelt es sich bei den Mini-Jobs nicht um Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit stehen. Es sei eher der Fall, dass die bezuschussten Ein-Euro-Jobs in Konkurrenz zu ungeförderten Positionen in Unternehmen standen.

Dabei könnten Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Firmen aus der Weiterbildungsbranche mit den Langzeitarbeitslosen ungeförderte Tätigkeiten ersetzen und so ihre Personalkosten deutlich reduzieren.

Außerdem wird im Bericht des Bundesrechnungshofs bemängelt, dass Jobcenter nach wie vor meist wahllos Arbeitsgelegenheiten zuwiesen, ohne die Langzeitarbeitslosen nachhaltig zu beraten und individuelle Ziele für deren Teilnahme festzulegen.

Grundsätzlich warnen Politiker nun davor, dass aufgrund der Ein-Euo-Jobs normal beschäftigte Arbeitnehmer Gefahr laufen, ihre Stelle zu verlieren. Das darf nicht sein! Es werden sogar Stimmen lauf, die die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs verlangen.

Im vergangenen Jahr gab es im Schnitt fast 300.000 staatlich subventionierte Ein-Euro-Jobs. Die Kosten dafür bezifferte die Bundesagentur für Arbeit auf 1,7 Milliarden Euro.

Der Bericht des Bundesrechnungshofs sei dem Arbeitsministerium mit der Bitte um Stellungnahme zugegangen. Nun warte man auf Antwort.

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