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Merkel gegen höhere Diesel-Steuer

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Die Kanzlerin hat bei der heutigen Sitzung im CDU-Präsidium klar und deutlich zu verstehen gegeben: Deutschland wird gegen die Pläne der EU-Kommission den Diesel-Kraftstoff höher besteuern zu wollen Widerstand leisten! Nach Meinung unserer Bundeskanzlerin sei die höhere Belastung der deutschen Autofahrer kontraproduktiv und müsse auf jeden Fall verhindert werden.

Auch der Unions-Fraktionschef Volker Kauder vertritt Merkels Meinung in Sachen Steuererhöhung für Diesel. Für ihn wäre es sehr viel wichtiger, dass die EU-Kommission sich verstärkt darüber Gedanken mache, welche Wege es gäbe, um den Euro zu stärken anstatt sich mit „Nebensächlichkeiten wie einer höheren Dieselbesteuerung zu beschäftigen.“

Denn geplant ist, dass der verantwortliche EU-Kommissar Algirdas Semeta diese Woche einen Vorschlag vorstellen wird, aus dem hervorgeht, wie die Steuererhöhung aussehen soll. Demnach soll der bisherige niedrige Mindeststeuersatz für Diesel an den der anderen Treibstoffe angepasst werden. Ziel ist es, in Zukunft nicht mehr die Menge, sondern der Energiegehalt und das Ausmaß des Kohlendioxidausstoß zu besteuern.

Bisherigen Angaben zufolge müssten deutsche Autofahrer damit rechnen, für Diesel einen Steuersatz zu bezahlen, der 17 Prozent über dem für normales Benzin liegt. Außerdem ist die Rede davon, dass Biokraftstoffe wie E10 im Verhältnis günstiger werden sollen, um den Autofahrern einen Anreiz zu bieten. Doch nach den Pannen bei der Einführung des neuen Öko-Kraftstoffes sei dahingestellt, ob die Deutschen diesem Produkt jemals wieder ihr volles Vertrauen schenken werden.

Gegen die Erhöhung der Dieselsteuer ist auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Für ihn habe Brüssel an dieser Stelle zu sehr seinen Kontrollwahn im Visier. Der „Bild“-Zeitung teilte der Politiker am heutigen Montag mit, dass die „Regelwut“ der EU-Kommission gestoppt werden müsse.

Wenig verwunderlich: Genauso sieht das auch der ADAC-Präsident Peter Meyer. Er befürchtet einen „Aufstand der Autofahrer“ wenn es mit den zusätzlichen Belastungen für deutsche Pkw-Besitzer so weiter ginge. Seiner Meinung nach müsse im Gegenzug auch eine Entlastung erfolgen. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, über die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Ökosteuer in Betracht zu ziehen.

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