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Neues Gesetz: Schutz vor Kostenfallen im Internet

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Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett in Berlin ein neues Gesetz zum Verbraucherschutz im Internet verabschiedet. Dieses neue Gesetz soll wesentlich dazu beitragen, dass Kunden, die im Internet einkaufen, vor dem Abschluss ihrer Bestellung genauestens darüber informiert werden, was für weitere Kosten bei Vertragsabschluss für sie entstehen.

Auf diese Weise sollen die Verbraucher besser davor geschützt werden, auf Kostenfallen im Internet reinzufallen. Das Gesetz der Bundesregierung sieht vor, dass Unternehmen dazu verpflichtet sind, ihre Kunden beim Online-Shopping explizit darauf aufmerksam zu machen, wenn nach Kauf des Produktes oder der Dienstleistung weitere Kosten entstehen sollten.

Auch sind die Firmen dazu verpflichtet, bereits vor Abschluss der Bestellung klare Hinweise zu geben, was weitere, elementare Informationen zum Vertrag anbelangt. So sei es nach Aussage von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in Zukunft nicht mehr möglich, dass dubiose Internet-Anbieter die wahren Kosten bei Abschluss des Vertrages mit dem Verbraucher geheim halten können.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur „Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie um.

Um der immer stärker verbreiteten Abzocke im Internet das Handwerk zu legen, wird man sich in Zukunft eines Warn-Buttons behelfen. Dieser wird den Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt. Dieser muss angeklickt werden und enthält detaillierte Informationen zu Preisen und Kosten. Erst wenn der Verbraucher hier eine Bestätigung vornimmt, kommt der Kaufvertrag zustande.

Nach Meinung der SPD sei das Vorgehen gegen die unseriösen Internet-Firmen reichlich spät umgesetzt. Schon im vergangen Jahr hatte die SPD einen ähnlichen Gesetzesentwurf vorgestellt – der wurde von der Koalition jedoch abgelehnt. Seitdem seien den deutschen Verbrauchern nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Schäden im mehrstelligen Millionenbereich entstanden, so Elvira Drobinski-Weiß, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Auch das soziale Netzwerk Facebook hat angekündigt, den Verbraucherschutz für seine Mitglieder zu verbessern. So soll es in den kommenden Tagen globale Änderungen in den Einstellungen für den Datenschutz geben. Das Unternehmen teilte auf seinem Blog am Dienstag mit, dass seine Mitglieder es leichter haben sollen, ihre Privatsphäre zu erhalten.

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