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Schweizer Volksabstimmung über Reichensteuer

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In der Schweiz hat die Bevölkerung heute darüber abgestimmt , ob in der Zukunft eine Mindestbesteuerung hoher Einkommen in den Kantonen und Gemeinden gelten soll. Die so genannte „Steuergerechtigkeitsinitiave“ wurde von der Sozialdemokratischen Partei (SP) initiiert und von den Grünen und den Gewerkschaften unterstützt.

Millionengehälter für Banken- und Konzernchefs hatten die Antistimmung gegen die Reichen im Land vor allem in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession stark angefacht. Die Wirtschaftsverbände hatten nicht viel unternommen.

Dennoch: Mit überraschend klarer Mehrheit haben die Schweizer das Volksbegehren heute abgelehnt. Laut Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens lag die Quote bei 58 Prozent. In Zukunft dürfen die Kantone und Gemeinden der Schweiz  weiterhin frei über ihre Steuersätze entscheiden. Reiche Schweizer werden weiterhin in vielen Kantonen weniger als 22 Prozent Steuern zahlen müssen.

Die Forderung der SP hätte die Schweizer Kantone zu einer Mindestbesteuerung hoher Einkommen und Vermögen verpflichtet. Der Vorschlag der SP besagt, dass  in allen Kantonen zu versteuernde Einkommen höher als 250.000 Franken (187.000 Euro) für Alleinstehende mit einem Steuersatz einschließlich Gemeindesteuern von 22 Prozent belegt werden.

Bei den Vermögen würde der Teil, der zwei Millionen Franken übersteigt, mit mindestens fünf Prozent besteuert. Dies hätte vor allem die vielen Schweizer mittelständischen Unternehmer getroffen. In einem Niedrigsteuerkanton wie Zug hätte ein Sieg des Volksbegehrens zu Folge gehabt, dass der Grenzsteuersatz einschließlich Bundessteuer von 23 auf 33,5 Prozent stiege.

Doch nach heutigem Volksentscheid steht fest: Die eher moderate Steuerlast im Hochkostenland Schweiz und die regionalen Unterschiede bleiben erhalten. Das Land in den Alpen wird damit weiterhin ein attraktiver Standort für nationale und internationale Wirtschaftstreibende bleiben.

Eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa könnte dagegen eine Chance haben: Es sieht unter anderem vor, dass kriminelle Ausländer nach ihrer Verurteilung automatisch ausgewiesen werden dürfen. Im eher ländlichen Kanton Glarus sprachen sich die Wähler bereits mit einer Mehrheit von über 60 Prozent dafür aus.

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