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Sexualstraftäter erhalten Entschädigung wegen Sicherungsverwahrung

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat das zweite Mal  innerhalb von 13 Monaten die Sicherungsverwahrung der Bundesrepublik Deutschland in 4 Fällen gerügt.

In drei der vier „Alt-Fälle“ ging es um eine Verlängerung der Verwahrung über die zulässige Höchststrafdauer der Tat, im anderen Fall handelte es sich um eine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung.

Geklagt hatten 4 immer noch als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter. Die von der deutschen Justiz angeordneten Sicherungsmaßnahmen seien ein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit, urteilten die Straßburger Richter.

Drei der Beschwerdeführer erhalten aufgrund des Urteils nun Entschädigungen zwischen 25.000 und 70.000 Euro, für die die Bundesrepublik Deutschland aufkommen muss.

Damit muss die erst letztes Jahr in Kraft getretene Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland erneut geprüft werden. Gut 30 weitere ähnliche Verfahren sind derzeit noch in Straßburg anhängig. Das heutige Urteil dürfte somit als Vorlage für die folgenden Verfahren gelten.

3 KOMMENTARE

  1. Also, ich finde es eine absolute Frechheit, dass solche „Menschen“ eine Entschädigung erhalten. Die Richter, die dies so entschieden haben, haben nicht einmal an die Opfer dieser „Personen“ gedacht. Die haben Kinder bis an ihr Lebensende geschädigt und sollen dafür auch noch Geld erhalten, nur weil sie von der Justiz nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen wurden. Das darf doch echt nicht wahr sein.
    Wir Steuerzahler, müssen denen jetzt noch eine Belohnung bezahlen, wo bleibt die Gerechtigkeit und wo bleibt die Achtung vor den Opfern???????????????????

    Solche Straftäter dürften nie mehr auf freien Fuss gesetzt werden, damit sie nie mehr eine Gefahr für die Öffentlichkeit oder unsere wehrlosen Kinder werden können.

    Dieses Urteil ist eine absolute Schande!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Du hast recht, Mystica, dieses Urteil IST eine Schande. Und der blanke Hohn gegenüber den Opfern, die jetzt AUCH mit ihren Steuergeldern ihren Peinigern eine Belohnung zukommem lassen (müssen) für, das, was ihnen angetan wurde.
      Ich finde es allein schon erstaunlich, dass solche „menschen“ überhaupt Anwälte finden, die sie vor Gericht vertreten.

  2. … Es kann nicht wahr sein! Wir leben in einem Irrenhaus.
    Sodom und Gomorrha! Ein Haufen voller unfähiger Gesetzesmacher!
    Diese „Bestien“ sollte man zuerst auf diese und ihre Familien loslassen!!!
    Im übrigen, die Gründe warum so einer zum Sexualstraftäter wird, sind absolut unrelevant. Sie gehören lebenslang hinter Gitter oder noch besser: Im Europäischen Gerichtshof gibt es vielleicht auch noch ein warmes Plätzchen!!!

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