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Slowaken lehnen EFSF ab

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Bei der heutigen Entscheidung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes EFSF wurde dieser vom slowakischen Parlament abgelehnt.
Die Ministerpräsidentin Iveta Radicova hatte zuvor angekündigt, mit der Abstimmung gleichzeitig die Vertrauensfrage zu verbinden und war damit gescheitert. Eine zweiter Urnengang könnte jedoch noch diese Woche folgen und das slowakische Parlament einwilligen. Nach der gestrigen Zustimmung von Malta blieb nur noch die der Slowakei als 17. Land der Euro-Zone offen.

Sollte die Slowakei bei ihrem „Nein“ bleiben, stoppt dies die Reform des Euro-Rettungsschirmes: Der Rahmenvertrag sieht vor, dass alle Länder der Euro-Zone zustimmen.
Ein Scheitern des Euro-Rettungsschirmes stellt dies jedoch nicht dar! Bei der Abstimmung geht es lediglich um die Erweiterung der in 2010 gefassten Beschlüsse. Hierbei geht es vor allem um die Änderungen in der Garantien-und somit der Kredithöhe  – und auch um erweiterte Handlungsmöglichkeiten, die dem EFSF zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte am Dienstag in Brüssel den Druck auf die Slowakei erhöht, in dem er sagte, dass die Kriste mittlerweile „systemische Dimension“ erreicht hätte. Damit sei also das gesamte Finanzsystem und die Euro-Zone als solche gefährdet. Gemeint ist, dass die Finanzmärkte bei einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit und mit den bisherigen Garantien der Euro-Staaten die Zweifel an der Stabilisierung der Eurozone weiter verstärkt werden könnten.

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