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Steuerreform noch diese Legislaturperiode?

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Christian Lindner, FDP
Christian Lindner, FDP

Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin beschäftigte wieder das Thema Steuervereinfachung  und Gemeindefinanzreform die Anwesenden. Der Ausschuss will eine Arbeitsgruppe Steuerreform einrichten, welche noch in dieser Legislaturperiode zur Tat schreiten soll und konkrete Schritte festlegen werde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble führte bereits Gespräche zur Gemeindefinanzierung mit kommunalen Spitzenverbänden, für die er als Alleingänger kritisiert wurde. Vor dem Koalitionsausschusstreffen drängte FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf die Abschaffung der Gewerbesteuer, die geführten Gespräche mit den Kommunen seien nicht in der Koalition abgestimmt gewesen und deshalb nicht bindend. Er sagte der „Rheinischen Post“, dass man die veraltete Gewerbesteuer durch bessere Steuerquellen ersetzen könne.
Die Einkommenssteuer soll reformiert werden, auch eine Diskussion über die Vereinfachung der Mehrwertsteuer ist unabdingbar. Ausnahmen betreffend den verringerten Mehrwerttsteuersatzes sollen beseitigt werden.

Die Steuerreform soll vor allem dem Bürokratieabbau dienen, nicht einer Entlastung der Portemonaies. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ konnte seine Prognose Anfang November auf Grund der günstigeren konjunkturellen Entwicklung für das kommende Jahr zwar nach oben korrigieren, ein Finanzierungsspielraum  für Steuersenkungen entstand dadurch jedoch nicht, da die erhofften Mehreinnahmen zu Gunsten der Haushaltskonsolidierung gehen werden.

Update:

Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter wies gestern abend den Bericht zurück, wonach eine  Arbeitsgruppe  Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode  eingesetzt werden soll. „Der Koalitionsausschuss wird heute darüber entscheiden, wie mit der Reform der Mehrwertsteuer weiter verfahren und ob dafür eine Kommission eingerichtet werden soll.“

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