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Tarifverhandlungen

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Regionalbahn, Foto: Thomas Wolf

Am Freitag beginnt der dritte Warnstreik der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) Drei Stunden lang will die GDL wieder streiken. Die bundesweite Arbeitsniederlegung beginnt um 8:30 Uhr und endet um 11:30 Uhr.

Ob die Berliner S-Bahn dieses mal vom Streik betroffen ist, stand noch nicht fest. Eine halbe Stunde nach dem voraussichtlichen Ende des Warnstreiks läuft ein Ultimatum der MoVe (Arbeitsgeberverband), der die Deutsch Bahn AG und ihre Tochterunternehmen in den laufenden Tarifverhandlungen vertritt, an die Lokführergewerkschaft GDL aus.

Die GDL vertritt rund 26.000 Lokführer – 20.000 sind bei der DB AG beschäftigt. Öffentlich appellierte der Bahn-Personalvorstand in Leipzig an die Gewerkschaft, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Mit einem Arbeitskampf sei es unmöglich, zu einer Einigung im Tarifstreit zu kommen.

Die GDL fordert für alle Lokomotivführer, auch für diejenigen die bei Privatbahnen arbeiten, einheitliche Arbeitsbedingungen.

UPDATE: Die Berliner S-Bahn ist vom Streik nicht betroffen – sie wird planmäßig fahren.

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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft ihre Mitglieder zu erneuten Arbeitsniederlegungen auf. Die Bundes-Tarifkommission der GDL habe sich einstimmig für einen Streik der Lokführer entschlossen. Das teilte der GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Bereits Mitte Februar soll der Arbeitskampf sowohl bei der Deutschen Bahn als auch bei den privaten Wettbewerbern beginnen. In der GDL sind eigenen Angaben zufolge 75 Prozent der Lokomotivführer in Deutschland organisiert.

Schon in den nächsten Tagen könnten die Züge in Deutschland wieder stillstehen. Wenn die aktuellen Tarifverhandlungen scheitern, so ist dieses Szenario mittlerweile keine Überraschung mehr. Warnstreiks haben bei der Bahn in den vergangen Monaten schon einige Male zu drastischen Einschränkungen im Zugverkehr gesorgt.

Die Gewerkschaft sieht jedoch keine andere Wahl. Da die Deutsche Bahn als auch die sechs größten Konkurrenzunternehmen nicht auf die GDL-Forderungen eingehen konnten, sieht sich der Verbund genötigt, zu diesen Maßnahmen zu greifen. Gefordert wurde, dass für die rund 26.000 Lokführer ein branchenweit gültiger Tarifvertrag eingeführt werde.

Am Montag hatte die GDL die Verhandlungen mit dem Staatskonzern und seinen privaten Konkurrenten abgebrochen. Die Forderung nach einem einheitlichen Flächentarifvertrag wurde von den sechs Privatunternehmen abgelehnt. Die Deutsche Bahn würde sich wiederum nur dann auf eine solche Einigung einlassen, wenn die G-6 einen solchen Flächentarifvertrag abgeschlossen haben. Mit den Güterbahnen laufen aber noch Verhandlungen, die am 9. Februar fortgesetzt werden sollen.

Konkret wurde von Claus Weselsky angekündigt, dass die Warnstreiks mit einer Protestveranstaltung am 16. Februar in Berlin beginnen würden. Zwar sollen die Arbeitsniederlegungsmaßnahmen im Anschluss daran direkt losgehen, doch wo und wie dies genau vonstatten gehen werde, das sei noch nicht bekannt. Es werde jedoch rechtzeitig eine Bekanntmachung geben, sodass sich die Reisenden auf eventuelle Zugausfälle vorbereiten können.

Die größere Bahngewerkschaft EVG, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, hatte sich mit der Deutschen Bahn und den G-6 im Januar auf einen Branchen-Tarifvertrag für den Regionalverkehr sowie auf Lohnerhöhungen geeinigt. Doch das reicht der GDL nicht; sie schloss sich dem Vertrag der EVG nicht an. Die GDL will erzwingen, dass es einen Lokführer-Tarifvertrag nicht nur für alle Unternehmen, sondern auch einheitlich für den Nah- wie für den Fern- und den Güterverkehr geben muss.

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RWE Tower Dortmund

Der zweitgrößte Energieriese Deutschlands, RWE, steht derzeit auf Erfolgskurs. Der Konzern mit Sitz in Essen kann sich über saftige Gewinnsteigerungen freuen. Daran sind maßgeblich die 28.000 Beschäftigten beteiligt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Energiegewerkschaft IG BCE beschlossen daher am Montag, dass sie bei der bereits andauernden Auseinandersetzung in Sachen Tarifanpassungen mit RWE mit härteren Bandagen kämpfen müssten.

Nach insgesamt vier Verhandlungen war REW’s letztes Angebot an seine Angestellten eine Lohnerhöhung von 2,8 Prozent für zwölf Monate. Die Gewerkschaften betrachten dieses Angebot in Anbetracht der beträchtlichen Erfolge des Energiekonzerns in den vergangenen Jahren jedoch als „Frechheit“. Ver.di und IG BCE verlangen 6,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Um ihren Forderung Nachdruck zu verleihen kündigten die Gewerkschaften nun an, Warnstreiks vorzubereiten. Die Fronten zwischen den Arbeitnehmervertretern und dem Energieriesen seien so verhärtet, dass Arbeitskampfmaßnahmen nun an der Reihe seien, um ein ernsthaftes Zeichen zu setzen. 

Gleichzeitig reichten die Gewerkschaften RWE eine letzte Frist ein. Der Konzern hat nun bis zum 25. November Zeit, um ein deutlich verbessertes Tarifangebot für die 28.000 Beschäftigten vorzulegen.

Auf rosige Zeiten blickt der Energiekonzern derzeit zwar noch zurück, doch für die Zukunft müsse man sich laut Aussagen der Essener warm anziehen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres stieg das betriebliche Ergebnis des Konzerns noch um elf Prozent auf 6,1 Milliarden Euro. Das nachhaltige Nettoergebnis verbesserte sich ebenfalls um 11 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro.

Doch RWE rechnet für die kommenden Jahre mit großen wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich auf die Gewinne des Unternehmens ausüben werden. Allein die vom Staat erhobene Steuer auf Kernbrennstoffe werde das betriebliche Ergebnis ab 2011 mit durchschnittlich 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr belasten.

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Voraussichtlich für die ab dem 25. Oktober beginnende Woche müssen sich die deutschen Bahnreisenden auf Warnstreiks gefasst machen. Dazu haben am Dienstag, 12. Oktober 2010, in Fulda die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA aufgerufen. Sowohl bei Zügen der Deutschen Bahn als auch beim privaten Wettbewerb kann es bundesweit zu mehrstündigen Ausfällen im Regional- und Nahverkehr kommen.

Bereits seit Wochen verhandeln die Gewerkschaften mit den privaten Verkehrsunternehmen, der Deutschen Bahn und ihren Töchtern über die Tarifverträge. Doch die Gespräche über den gemeinsamen Mindestlohn stocken, weshalb sich die Gewerkschaften gezwungen sehen, den Druck nun zu erhöhen und zu Maßnahmen zu greifen, die mit einer Arbeitsniederlegung im Regionalverkehr einhergehen. Am 25. Oktober sollen Teile des Zugverkehrs lahmgelegt werden.

Ziel von Transnet und GDBA ist es, einen Branchentarifvertrag für die Beschäftigten des regionalen Schienenverkehrs durchzusetzen. Es soll auf diese Weise verhindert werden, dass der Wettbewerb im Schienenverkehr über die Löhne entschieden werden kann. Der einheitliche Tarifvertrag soll das Einkommensniveau, das heute bereits für 90 Prozent der Mitarbeiter gilt, für alle Beschäftigten verbindlich machen.

Die beiden Bahngwerkschaften Transnet und GDBA stehen vor einer Fusion. Die neue Gewerkschaft aus beiden Organisationen soll Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) heißen, wie die beiden Spitzengremien jüngst in Fulda beschlossen.

Bereits 2007 gab es immer wieder Streiks der Lokführer der Bahn. Fast ein Jahr lang dauerten die Verhandlungen bis man sich endlich einigen konnte. In der Zwischenzeit gab es zahlreiche Zugausfälle und unzufriedene Fahrgäste. Die Deutsche Bahn hofft nun darauf, dass man sich in diesem Jahr auf anderem Wege einigen könne, ohne dies zu Lasten der Kunden auszutragen.

In den kommenden Tagen sollen genauere Pläne und Termine bekannt gegeben werden. Es wird sich zeigen, wie konsequent die beiden Gewerkschaften sein werden. Fakt ist, dass sie – vor allem nach einem Zusammenschluss – zu einem nicht zu unterschätzendem Instrumentarium heranwachsen.

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