Start Wirtschaft Telekom muss 12,6 Millionen Euro Bußgeld zahlen


Telekom muss 12,6 Millionen Euro Bußgeld zahlen


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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte gestern in Luxemburg in letzter Instanz die Kommissionsentscheidung von 2003. Demnach habe die Telekom seit Anfang 1998 ihre marktbeherrschende Stellung als damaliger Telefon-Monopolist ausgenutzt, indem sie von den Konkurrenten einen höheren Preis für die Nutzung von Festnetz-Anschlüssen verlangt habe als sie den eigenen Kunden in Rechnung gestellt habe.

Nach Meinung der Juristen habe die Telekom mit diesem Vorgehen den Verbrauchern geschadet und gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Denn potentielle Wettbewerber hätten aufgrund der erhöhten Preise keine Chance gehabt, in den Markt der Telekommunikation vorzudrängen. Deshalb entschieden die Richter schon 2003 über eine Strafe von 12,6 Millionen Euro Bußgeld.

Das Telekommunikationsunternehmen hatte seit 2003 gegen dieses Urteil geklagt. Grund: Die Telekom sei an die Preisvorgaben der damaligen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (heute Bundesnetzagentur) gebunden gewesen.

Dieser Einspruch wurde nun von der EU-Kommission endgültig abgelehnt. Auch, wenn es möglicherweise der Fall sei. Dass die Regulierungsbehörde damals gegen EU-Recht verstoßen habe, so entbinde dies die Telekom nicht von ihrer Pflicht, die eigenen Preise wettbewerbsgerecht zu gestalten und einen fairen Wettbewerb gemäß EU-Recht zu ermöglichen.

Ein Sprecher der Telekom in Bonn erklärte, das Unternehmen habe bereits im Jahre 2003 das kritisierte Vorgehen abgeschafft. Die Telekom habe die Preise von Analoganschlüssen für die eigenen Kunden erhöht, so dass die Preisschere zwischen Kunden und Wettbewerbern nicht mehr bestand.

Die EU-Kommission zeigte sich erfreut über diesen Beschluss. Ein wirksamer Wettbewerb in Branchen wie der Telekommunikation führe nicht nur zu niedrigeren Preisen, sondern schaffe auch mehr Jobs und mehr Wirtschaftswachstum.

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