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Urteil zur Gebührenpflicht für internetfähige Computer

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Die Klage vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht gegen die Rundfunkgebührenpflicht bei neuartigen Rundfunkgeräten wurde heute abgewiesen. Die Gebühr in Höhe von monatlich 5,76 Euro wollten die Anwälte und ein Student nicht entrichten müssen, wenn sie ihren PC nicht für den Empfang nutzen würden. Die Richter argumentierten, dass die Verwendungs-und Nutzungsabsicht keine Rolle spiele, sondern – gemäß dem Rundfunkgebührenstaatsvertrages – allein die Bereitstellung eines Empfangsgerätes zur Zahlung verpflichte.

Die Entscheidung wurde durch den ARD-Vorsitzenden Peter Boudgoust und ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßt, da diese sich und die Rundfunkanstalten in ihrer Rechtsauffassung bestätigt sähen.

Die Gebühr für neuartige Geräte soll jedoch die Ausnahme darstellen. Sie ist nur fällig, wenn keine weiteren Emfangsgeräte im Haushalt vorhanden sind. Wird bereits für Fernseher und/ oder Radio abgerechnet, entfällt im Rahmen der so genannten Zweitgerätefreiheit die Gebühr. Neben internetfähigen PC gehören in die Kategorie der neuartigen Rundfunkgeräte unter anderem auch Notebooks, Smartphones und Mobiltelefone, mit denen Rundfunk und Fernsehen aus dem Internet oder über den Mobilfunkstandard UMTS empfangen werden können. 2009 waren fast eine viertel Million solcher Geräte bei der GEZ angemeldet. Die Gebühreneinzugszentrale (GeZ) konnte im letzen Jahr 7.604,2 Millionen Euro einnehmen und führte  41,9 Millionen Teilnehmerkonten. Wenn die geplante Haushaltsabgabe in 2013 durchgesetzt wird, erübrigt sich die Diskussion um einzelne Gerätearten – und Nutzung. Strittig ist dann nur noch die Höhe der Gebühren.

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