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Wikileaks: Assanges Auslieferung – Dritter Verhandlungstag

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Mit dem dritten Prozesstag geht die Auslieferungs-Verhandlung um den Wikileaks-Aktivisten Julian Assange in die nächste Runde, für heute wurde das Urteil erwartet.

Zu Beginn der Anhörung kritisierte Assanges Anwalt Geoffrey Robertson den schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt, der zuvor die angeblichen Vergewaltigungsopfer und das Justizsystem des Landes verteidigt hatte.

Tatsächlich ging Robertson zum Angriff über, indem er sagte de facto sei Assange „der Staatsfeind Nummer Eins in Schweden“ was eine deutliche „intolerante Einstellung“ zeige.

Der Versuch von Assanges Verteidiger, einen weiteren Verhandlungstag im März zu erwirken um zwischenzeitlich Beweise dafür zu sammeln, in welchem Umfang Reinfeldts Aussagen seinen Mandanten benachteiligen würden, wurde vom vorsitzenden Richter Howard Riddle jedoch abgewiesen.

Darauf folgend begann die Verteidigung ihr Schlussplädoyer.

Dies leitete Robertson mit Ausführungen darüber an, wieso ein fairer Prozess für Julian Assange in Schweden fraglich ist und zog noch einmal die Befugnis der schwedischen Staatsanwältin Marianne Ny in Zweifel, einen europäischen Haftbefehl ausstellen zu dürfen, zumal diese Maßnahme unverhältnismäßig gewesen sei, da Assange für eine Befragung in Großbritannien bereit gewesen wäre.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist die mangelnde juristische Präzision des Haftbefehls Teil des Plädoyers, da in diesem nicht nachvollziehbar gewesen sei, dass die sexuellen Handlungen vom angeblichen Opfer, als nicht einvernehmlich dargestellt worden seien, was zu einem rechtlichen Nachteil führen könne.

Assanges Anwalt hob am Ende seines Schlussplädoyers noch einmal hervor, dass der Ausschluss Dritter bei der Verhandlung von Sexualverbrechen in Schweden dazu führen könne, dass es sich um eine „Geheimverhanndlung“ ohne unabhängige Zeugenhandeln werde, besonders nach den Äußerungen des Premierministers sei ein fairer Prozess in Schweden fraglich.

Zwischenzeitlich hat Clare Montogmery, die Vertreterin der schwedischen Staatsanwaltschaft ihr Schlussplädoyer begonnen.

Sie führte bereits zu Beginn mehrere Beweise auf, welche die Befugnis zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls belegen sollen und beruft sich dabei auch auf die Aussage des Rechtsexperten Sven-Erik Alhem.

Die Behauptung, man wolle Assange in Schweden lediglich befragen und nicht anklagen, wies Montgomery als falsch zurück, diese hätten andernfalls eine Auslieferung nach Schweden nicht gerechtfertigt.

Im Bezug auf das unterschiedliche Definition von Vergewaltigung stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass die Auffassung Schwedens mit der europaweit anerkannten inhaltlich übereinstimme: „Wenn Schweden sagt, es ist Vergewaltigung, dann ist es Vergewaltigung„.

Montgomery warf der Verteidigung eine Verharmlosung der angeblich begangenen Straftaten vor. Wenn eine Frau geschützten Sex fordere und man diesem Wunsch nicht entspreche, dann könne man von fehlender Einvernehmlichkeit sprechen.

Auch das herunterreissen von Kleidung und das auseinanderzwängen von Beinen werde bereits im landläufigen Sinne als Gewalt angesehen und habe nicht den Charakter von „rauem, einvernehmlichen Sex“ wie Verteidiger Robertson angeführt hatte.

Montgomery wies die Behauptung zurück, es habe vor Assanges Ausreise aus Schweden keine Versuche zu einer Befragung gegeben, zudem sei die Abgabe einer DNA-Probe nur durch Anwesenheit Assanges möglich gewesen.

Von einem „Geheimprozess“ zu sprechen, bezeichnete Montgomery als „Parodie“, lediglich die Beweise würden hinter verschlossenen Türen ausgewertet, die übrige Verhandlung finde jedoch öffentlich statt. Die angebliche unerlaubte Weitergabe von Dokumenten ab die müsse durch die schwedische Justiz untersucht werden.

Verteidiger Robertson hatte sich zuvor auf die restriktive Definition von Vergewaltigung in Schweden bezogen, als er sarkastisch fragte „Wenn das lutschen an Zehen ohne sich vorher die Füße gewaschen zu haben in Schweden als Vergewaltigung zähle – läge dann ein Auslieferungsgrund vor? Nein„.

Die Staatsanwaltschaft hat ihr Plädoyer beendet, Verteidiger Robertson hat nun zehn Minuten zu argumentieren und hob dabei die politische Komponente hervor, die der Fall bereits habe. Außerdem habe es keine Gewalt gegeben, da Einvernehmlichkeit bestanden habe.

Der Richter erklärte, das Urteil werde erst am 24. Februar gesprochen werden. Stellungnahmen der beteiligten Parteien werden in Kürze erwartet.

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