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Wikileaks: Assanges Auslieferung – Zweiter Verhandlungstag

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Die Auslieferungsverhandlungen um den Wikileaks-Aktivisten Julian Assange gehen heute am zweiten Verhandlungstag in die nächste Runde. Offiziell wird zwar bereits heute ein Urteil erwartet, da dieses aber mit Sicherheit von der jeweiligen Gegenseite angefochten werden wird, ist eine Verlängerung des Prozesses um mehrere Wochen oder sogar Monate bis zu einer endgültigen Entscheidung wahrscheinlich.

Nachdem gestern Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre grundsätzlichen Standpunkte dargelegt hatten und erste Zeugen befragt worden waren,, begann der heutige zweite Verhandlungstag mit der Befragung des schwedischen Ex-Staatsanwalts und Rechtsexperten Sven-Erik Alhem, der in seiner Aussage zu sprachlichen Längen und monologartigen Erklärungen neigte.

Alhem ist, im Gegensatz zur Verteidigung, der Ansicht, der europäische Haftbefehl gegen Assange sei juristisch rechtens, allerdings wäre es wünschenswert gewesen, zuvor weniger drastische Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.

Der schwedische Rechtsexperte hält jedoch eine Auslieferung Assanges an die USA durch die schwedische Justiz für sehr unwahrscheinlich. Dies ist jedoch eines der Hauptargumente, mit denen die Verteidigung verhindern will, dass ihr Mandant nach Schweden ausgeliefert wird.

In einer Pause, so berichtet Spiegel-Reporter Hilmar Schmundt in seinem Live-Tweet zeige sich Assange entspannt und in guter Laune. So plaudere und lache er mit den Saalordnerinnen und winke seinen zahlreichen Unterstützern, die sich erneut zu einer friedlichen Demonstration versammelt hatten, zu

Als nächster Zeuge tritt Björn Hurtig, Assanges schwedischer Anwalt auf, und sieht einen fairen Prozess in Schweden durch den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Verhandlung von Sexualdelikten und die illegale Weitergabe von Informationen an die Presse durch Staatsanwaltschaft und Polizei als „Meinungsmache“ gefährdet.

Nach einer Mittagspause führt Hurtig seine Ansichten über Verfahrensmängel weiter aus und macht erneut geltend, ein gerechtes Verfahren sei in Schweden nicht möglich.

So seien etwa seine Bemühungen, eine Befragung Assanges vor dessen Ausreise von Schweden nach Großbritannien  durchzuführen, von der als männerfeindlich bekannten Staatsanwältin Marianne Ny torpediert worden.

Auch aus den USA stammende „Todesdrohungen“ stünden einer Auslieferung nach Schweden entgegen, so die Ansicht von Assanges Anwalt.

Zum Fall selbst sagte Björn Hurtig als Zeuge aus, er habe SMS der Klägerinnen gesehen, die sich teilweise inhaltlich mit „Rache“ und „Geld machen“ befasst hätten.

Andere SMS beinhalteten Angaben der Klägerinnen die von den ursprünglichen Aussagen bei der Polizei abweichen. So sei sie etwa  während Geschlechtsverkehrs nicht „schlafend“ sondern „halb schlafend“ gewesen.

Im Kreuzverhör von Hurtig wird offenbar versucht den bisherigen Verlauf der Kommunikation zwischen Assange, dessen Anwalt und Staatsanwältin Ny zu rekonstruieren. Dies ist zwar offenbar schwierig, bereits jetzt ist jedoch klar, dass Ny keine besonders gute Figur macht.

Der Prozess wird voraussichtlich zunächst einen halben Tag länger dauern als anberaumt, für heute ist die Verhandlung geschlossen. Der nächste Termin für die Weiterführung ist Freitag, 11:30 deutscher Zeit.

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