Start Technik Zahl behördlicher Überprüfungen von Konten steigt

Zahl behördlicher Überprüfungen von Konten steigt

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kommentierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass sich Behörden von den Banken immer häufiger Informationen zu bestimmten Konten geben lassen.

Waren es im Jahr 2009 noch 44.000 Fälle von Kontoüberprüfungen, so stiegen im Jahr 2010 die Abfragen von Finanz- und Sozialbehörden auf rund 58.000 Überprüfungen.

Allein im Dezember vergangenen Jahres wurden 230 Anfragen pro Arbeitstag getätigt.
Bevor die automatisierte Abfragemöglichkeit 2005 eingeführt wurde, gab es deutlich unter 9.000 Abrufen.

Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Behörden immer mehr Befugnisse erhalten hätten, so der Bundesdatenschutzbeauftragte. Konnte man Anfangs nur bei schweren Straftaten, oder Geldwäsche auf betreffende Konten zugreifen, so dürfen heute Sozial- und Finanzämter schon bei einem Verdacht auf Gesetzesverstöße auf Konten Einsicht nehmen.

Peter Schaar fordert daher entschieden: „Es ist dringend erforderlich, die Befugnisse der Behörden deutlich zu beschränken“.

Seiner Ansicht nach dürften Abfragen nur noch in Fällen zugelassen werden, bei denen konkret nachvollziehbare Anhaltspunkte auf entsprechende Rechtsverletzungen bestehen,  ein bloßer Anfangsverdacht solle in diesem Fall keineswegs als alleinige Begründung ausreichen.

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